Ausbau der B 12 als Alternative zum Bau der A 94
der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A 94 über Simbach am Inn nach Pocking gibt es seit Jahren erheblichen Widerstand von Naturschützerinnen und Naturschützern und Politikerinnen und Politikern. Im wesentlichen wird kritisiert:
- der große Landschaftsverbrauch,
- der ganz erhebliche Zerschneidungseffekt durch eine weitgehende Parallelführung mit der bereits bestehenden Bundesstraße B 12,
- die Anziehung neuer Verkehrsströme (mit erhöhter Lärm- und Abgasbelastung) im Transitverkehr nach Österreich und nach Tschechien,
- der erhebliche Kostenaufwand bei einem derzeitigen Verkehrsaufkommen zwischen Simbach am Inn und Pocking von weniger als 10 000 Kraftfahrzeugen pro 24 Stunden, das keine verkehrswirtschaftliche Notwendigkeit erkennen läßt.
Andererseits hat das bisherige sture Festhalten an den Planungen für, den Bau einer Autobahn verhindert, daß die bestehende und unbestreitbar sehr oft überlastete Bundesstraße B 12 durch entsprechende Ausbaumaßnahmen den verkehrstechnischen Erfordernissen angepaßt worden wäre mit der Konsequenz, daß sich bereits zahlreiche, zum Teil tödliche Unfälle auf dieser Straße ereignet haben, die bei entsprechendem Straßenzustand vielleicht hätten vermieden werden können. Nicht zuletzt deshalb wurde schon des öfteren vorgeschlagen, zuletzt vom Bund Naturschutz in Bayern,
- die bestehende Bundesstraße B 12 teilweise dreistreifig sowie kreuzungsfrei auszubauen,
- Ortsumgehungen um die bisher vom Verkehr besonders belasteten Ortschaften entlang der B 12 (z. B. in Malching und Tutting am Landkreis Passau) zu bauen und
- wirksame Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Bewohner von Simbach am Inn und Pocking zu realisieren.
Leider ist dies bislang nicht geschehen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kosten wären nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung mit der Fertigstellung der A 94 über Simbach bis nach Pocking verbunden?
Mit welchen zusätzlichen Kosten müßte für die geplanten Einhausungen der A 94 im Siedlungsbereich der Städte Simbach und Pocking gerechnet werden, und ist es angesichts der sicher nicht geringen Kosten realistisch anzunehmen, daß diese Einhausungen tatsächlich erfolgen?
Welche Alternativen zum Schutz vor Lärm und Abgasen im Falle des Baus der geplanten A 94 würde die Bundesregierung vorschlagen, sofern sich die genannten Einhausungen aus Kostengründen nicht realisieren ließen?
Bei welcher täglichen Verkehrsdichte geht die Bundesregierung üblicherweise von der Notwendigkeit einer Autobahn aus, und welche Verkehrsdichte wurde wann zuletzt auf der B 12 im Raum Simbach/Pocking ermittelt?
Sind der Bundesregierung die vom Bund Naturschutz schon mehrfach öffentlich vorgetragenen Vorschläge zum alternativen Ausbau der B 12 auf der Strecke zwischen Simbach und Pocking bekannt, und falls nicht, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, sich mit den vom Bund Naturschutz vorgeschlagenen Alternativen zu den umstrittenen Plänen für den Bau der A 94 eingehend zu befassen und diese objektiv zu prüfen?
Welche Kostenersparnis ist beim Ausbau der bestehenden B 12 gegenüber dem Bau der A 94 zu erwarten? Wenn diese Kosten nicht bekannt sind, warum wurden sie bisher nicht ermittelt?
Würde im Vergleich mit den Planungen für die A 94 die Entscheidung für den alternativ vorgeschlagenen Ausbau der B 12, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, einen früheren Baubeginn ermöglichen?
Wann wäre, bei einem Festhalten an den bisherigen Planungen für die A 94, mit der Fertigstellung der Strecke über Simbach bis nach Pocking zu rechnen?
Ist es richtig, daß mit dem Bau der A 94 nahe der österreichischen Grenze bereits begonnen wurde, weil dort der Widerstand der betroffenen Bevölkerung gering ist, und wie sinnvoll sind die Teilstücke, wenn aus finanziellen oder ökologischen Gründen die dazwischenliegenden Abschnitte nicht ausgebaut werden?