Schutz vor biologischen Waffen (I): Militärische Nutzung der Gentechnik (G-SIG: 13011445)

Welche B-Waffen-Schutz-Konzeption verfolgt die Bundesregierung z. Z.?

Inwiefern hat sich die Abwehrkonzeption der Bundesregierung im B-Waffen-Schutz seit 1993 gewandelt, und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das irakische B-Waffenprogramm vor?

Konnte die UNSCOM inzwischen den Verbleib der von Saddam Husseins Schwiegersohn 1995 enthüllten Massenproduktion von Milzbrandsporen und Botulinustoxin aufklären?

Welche Staaten sind nach Auffassung der Bundesregierung in Hinblick auf offensive B-Waffen-Programme sog. Risiko-Staaten?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß die Russische Föderation im Juli 1992 der Genfer Abrüstungsbehörde nach dem B-Waffen-Abkommen von 1972 widerrechtliche offensive biologische Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemeldet hat, über das russische Biopräparat-Programm vor?

Geht die Bundesregierung nach Jelzins 1992er Verbotsdekret von einer Fortsetzung der verbotenen Aktivitäten aus?

Wenn ja, welche Informationen sprechen dafür?

Geht die Bundesregierung von möglichen terroristischen Einsätzen von B-Agentien aus, und wenn ja, welche sind ihr seit 1972 bekannt geworden?

Wie viele Veteranen des Golfkriegs leiden nach Kenntnis der Bundesregierung unter dem Golfkriegsveteranen-Syndrom?

Steht dieses Syndrom mit medizinischen B-Schutzmaßnahmen in Zusammenhang, und wenn ja, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus für ihre B-Schutz-Konzeption?

Stärkung des B-Waffen-Verbotsabkommens von 1972

Wie hat die Bundesregierung 1991 auf der Dritten Überprüfungskonferenz zum B-Waffen-Verbotsabkommen von 1972 in Genf agiert?

Welche Beschlüsse wurden auf dieser Konferenz gefaßt, und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um die Beschlüsse umzusetzen?

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung in Vorbereitung der 4. Überprüfungskonferenz zum B-Waffen-Abkommen von 1972?

Welche eigenen Vorstellungen zur Verifikation hat die Bundesregierung für diese Konferenz?

Wie will sie diese Vorstellungen in die Konferenz einbringen?

Gentechnische militärische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Welche Impfstoffe sind seitens der Nato-Staaten seit 1972 von militärischen Einrichtungen oder mit Verteidigungsmitteln finanziert entwickelt worden, und welche Impfstoffe stehen zum Schutz der Truppen bei möglichen Kampfeinsätzen zur Verfügung?

Für welche dieser Impfstoffentwicklungen wurden Mittel des Bundesministeriums der Verteidigung aufgewandt?

Für welche dieser Impfstoffentwicklungen kamen gentechnische Methoden zum Einsatz?

Wann werden nach Auffassung der Bundesregierung aus den gentechnischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung Immunprophylaxen gegen Arboviren, Q-Fieber, Gasbrand, Orthopocken, Hantanviren, Pest und Cholera zur Verfügung stehen?

Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung an militärischen Impfstoffentwicklungen anderer NATO-Staaten beteiligt, und wenn ja, an welchen?

Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung bislang an der Erprobung von mit konventionellen oder mit gentechnischen Methoden hergestellten Impfstoffen in Nicht-Nato-Mitgliedsstaaten beteiligt, und wenn ja, an welchen?

Schließt die Bundesregierung die Teilnahme von Bundeswehrangehörigen oder vom Bundesministerium der Verteidigung beauftragter Forscherinnen und Forscher ziviler Einrichtungen an solchen Impfstofferprobungen in Nicht-Nato-Mitgliedsstaaten aus?

Wenn nein, warum nicht?

Forschung an Filoviren

Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Forschung an Filoviren (Ebola/Marburg) bei?

Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Marburg- und Ebolaviren hat das Bundesministerium der Verteidigung bislang beauftragt?

Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Filoviren wurden seit 1967 von anderen Bundesressorts beauftragt, und inwiefern fand hierbei eine Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung statt?

An welche Einrichtungen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit dem Auftreten des tödlichen Marburgvirusfiebers bei den Behringwerken in Marburg 1967 Proben des Erregers abgegeben worden, und warum wirft der Berichterstatter des Bundesministeriums der Verteidigung über die 2. medizinische B-Schutz-Tagung des Bundesministeriums der Verteidigung die Frage auf, woher die Russische Föderation Marburg-Erreger für ihre Forschungen habe?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß anläßlich des erstmaligen Auftretens von tödlichen Ebolaviren in Afrika deutschen zivilen Forschern Virusproben von Militärangehörigen aus Porton Down abgenommen wurden?

Ausgaben für B-Waffen-Schutz

Welche Mittel wurden seit 1977, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, aus dem Bundeshaushalt für B-Waffen-Schutz, aufgegliedert nach Forschung, Entwicklung und Beschaffung, bereitgestellt bzw. ausgegeben?

Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung entsprechend die zur Verfügung gestellten Mittel bei anderen Nato-Partnern in diesem Zeitraum entwickelt, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung, daß bei allen Bündnispartnern, allen voran den USA, eine deutliche Intensivierung der Aktivitäten im B-Schutz-Bereich zu erkennen ist?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung, daß, wenn sensitive Bereiche des B-Waffen-Schutzes berührt werden, die deutsche Seite als nicht kooperationsfähig gilt und nur noch die B-Waffen-Kooperation zwischen USA, Kanada und Großbritannien zum Tragen kommt, und wie begründet sie diese Auffassung?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung, daß in der Regel nur innerhalb dieses Dreier-Klubs die wichtigen Informationen laufen, und sieht die Bundesregierung damit die Verpflichtung zu vertrauensbildenden Maßnahmen durch die 3. Überprüfungskonferenz zum B-Waffenverbotsabkommen seitens dieser Staaten erfüllt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung, daß künftig der defensive B-Waffen-Schutz und der Schutz gegen natürliche Infektionskrankheiten weitgehend identisch sein wird?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um eine unnötige Doppelung der Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu unterbinden?