Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an internationalen bevölkerungspolitischen Projekten
der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Internationale Pharmaindustrie und Forschergruppen forschen seit Jahrzehnten an immunologischen Verhütungsmitteln. Die Funktionsweise der am weitesten fortgeschrittenen derartigen Verhütungsmittel beruht darauf, das Immunsystem von Frauen dazu zu bringen, das Schwangerschaftshormon HCG anzugreifen und damit eine Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter zu verhindern.
Bei der Erprobung immunologischer Verhütungsmittel in Entwicklungsländern kam und kommt es immer wieder zu Versuchen an Frauen, ohne daß diese über die Wirkungsweise und Wirkungsdauer der verabreichten Hormongaben oder die Gefahren von Spätschäden vorher ausreichend informiert werden.
Selbst Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen mittlerweile vor der Gefahr von Autoimmunerkrankungen, Allergien, ungewollter Sterilität von Frauen oder einer Schädigung des Fötus bei dennoch eintretenden Schwangerschaften im Zusammenhang mit immunologischen Verhütungsmitteln.
Im Zeitalter der sich ausbreitenden HIV-Infektionen kommt zu diesen Risiken hinzu, daß immunologische Verhütungsmittel keinerlei Schutz gegen eine solche Infektion bieten. Damit fließen umfangreiche finanzielle Mittel, die für Aufklärungskampagnen über safer sex und einen breiten Zugang zu Kondomen dringend benötigt würden, in die Erforschung eines weiteren gesundheitlich bedenklichen Verhütungsmittels.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Wird die „Deutsche Stiftung Weltbevölkerung" aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert?
Wenn ja, über welche Haushaltstitel erfolgte und/oder erfolgt die Zuweisung, und wie hoch waren oder sind diese Zuweisungen pro Jahr?
Existieren zwischen Bundesministerien und der „Deutschen Stiftung Weltbevölkerung" Arbeitsbeziehungen?
Wenn ja, durch wen, und in welcher Form erfolgt die Zusammenarbeit?
Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland finanziell oder personell an der Forschungsarbeit des Human Reproductive Programm der WHO?
Wenn ja, mit welcher Zielstellung, welchen Umfang hat diese Beteiligung, auf welcher Grundlage erfolgt sie, und welche Bundesministerien sind in diese Arbeit eingebunden?
Für welche Felder der Verhütungsmittelforschung sind im Bundeshaushalt finanzielle Mittel eingestellt?
Werden aus Mitteln des Bundeshaushaltes auch Forschungen zu immunologischen Verhütungsmitteln finanziert?
Wenn ja, für welche Forschungsinstitute, seit wann, in welchem Umfang, unter welchem Haushaltstitel werden diese Mittel bereitgestellt?
Stellt die Bundesregierung dem indischen Nationalen Institut für Immunologie Gelder zur Verfügung?
Wenn ja, seit wann, aufgrund welchen Haushaltstitels und mit welchem bisherigen Gesamtvolumen?
Welche anderen bevölkerungspolitischen Projekte in Entwicklungsländern, insbesondere Familienplanungsprojekte und Projekte zur Geburtenregulierung, werden durch Gelder aus dem Bundeshaushalt unterstützt?
(Bitte aufgeschlüsselt nach Ländern, Namen der Projekte, Trägerschaft der Projekte und Höhe der Mittel.)