Finanzierung des Transrapid-Projekts aus dem Bundeshaushalt
der Abgeordneten Eckart Kuhlwein, Hans Georg Wagner, Elke Ferner, Hans-Werner Bertl, Lilo Blunck, Hans Büttner (Ingolstadt), Marion Caspers-Merk, Peter Dreßen, Norbert Gansel, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Barbara Hendricks, Monika Heubaum, Reinhold Hiller (Lübeck), Thomas Krüger, Brigitte Lange, Erika Lotz, Ingrid Matthäus-Meier, Ulrike Mehl, Siegmar Mosdorf, Michael Müller (Düsseldorf), Albrecht Papenroth, Renate Rennebach, Bernd Reuter, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schanz, Ursula Schmidt (Aachen), Dagmar Schmidt (Meschede), Gisela Schröter, Ilse Schumann, Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Antje-Marie Steen, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Franz Thönnes, Matthias Weisheit, Dr. Wolfgang Wodarg
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat entschieden, daß die auf den Bundeshaushalt entfallenden Kosten für den von ihr geplanten Bau einer Transrapidstrecke zu 56 Prozent aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und zu 44 Prozent aus den inlandsbezogenen Investitionstiteln in den Einzelplänen anderer Ministerien getragen werden sollen. Dies bedeutet eine notwendige Umschichtung innerhalb des Verkehrshaushalts auf der einen und erhebliche Einschnitte in die Planungen anderer Etats auf der anderen Seite. Angesichts der Finanzprobleme des Bundes sollte die Bundesregierung vor der Verabschiedung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes durch den Deutschen Bundestag völlige Klarheit über die haushaltspolitischen Folgen schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
In welcher Höhe werden heute insgesamt die auf den Bundeshaushalt entfallenden Kosten für den Bau einer Transrapidstrecke Hamburg—Berlin veranschlagt?
Welcher Anteil dieser Kosten entfällt dabei auf den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und welcher auf andere Einzelpläne?
Welche geplanten Investitionsmaßnahmen im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr sollen gestrichen bzw. zurückgestellt werden, um den Beitrag des Einzelplans zur Finanzierung der Transrapidstrecke zu erbringen
a) im Bereich des Bundesfernstraßenbaus,
b) im Bereich des Schienenwegeausbaus,
c) im Bereich des Wasserstraßenausbaus, und wie hoch sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Kürzungen?
Welche Bundesministerien bzw. welche Einzelpläne werden zur Finanzierung der Transrapidstrecke in welcher Höhe im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung herangezogen, und welche Investitionstitel sollen davon in welcher Höhe betroffen sein?
Wie verteilen sich die erforderlichen Kürzungen im Verkehrshaushalt und in den übrigen Einzelplänen auf die einzelnen Länder?