Die Bedeutung pflanzengenetischer Ressourcen und der Einfluß agrarpolitischer Rahmenbedingungen auf deren Vielfalt
der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Vielfalt pflanzengenetischer Ressourcen ist gefährdet. Die Ursachen der Verringerung der genetischen Vielfalt liegen in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der zunehmenden Industrialisierung der Gesellschaft und in der Intensivierung der Landwirtschaft. Auch die vorherrschende Form der Pflanzenzüchtung auf Massenertrag, die Agrarmarktpolitik sowie ordnungspolitische Maßnahmen haben zu einer Uniformität und Einengung der genetischen Vielfalt bei landwirtschaftlichen Kulturpflanzen geführt. Die Verringerung der Vielfalt einerseits sowie die Erwartung ansteigender Nutzungsmöglichkeiten durch bio- und gentechnologische Maßnahmen andererseits führen tendenziell zu einer Erhöhung des Wertes pflanzengenetischer Ressourcen. Eine Bewertung pflanzengenetischer Ressourcen, insbesondere auch eine monetäre, ist u. a. für die Aufteilung des wirtschaftlichen Gewinns bei deren Nutzung relevant. Über die Bedeutung pflanzengenetischer Ressourcen, über ihren ideellen und monetären Wert , über den Einfluß landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen sowie über den Einfluß der Pflanzenzüchtung auf die Vielfalt der pflanzengenetischen Ressourcen liegen bisher unzureichende Informationen vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welchen generellen und welchen monetären Wert haben pflanzengenetische Ressourcen (PGR) gegenwärtig für die Ernährung, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Pharmazeutik in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt, und welchen Wert mißt die Bundesregierung den PGR in Zukunft in diesen Bereichen in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt bei?
a) Wie hoch ist der monetäre Betrag, den die PGR gegenwärtig zum wirtschaftlichen Erfolg der Pflanzenzüchtung und des Anbaus insgesamt und aufgeteilt nach den wichtigsten Kulturpflanzen in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt beitragen, und wie hoch wird dieser Betrag für die Zukunft geschätzt?
b) Welchen Wert mißt die Bundesregierung den PGR für die Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt bei, und wie hoch ist ungefähr der monetäre Betrag, den die PGR zur Wirtschaftlichkeit der Gentechnik im landwirtschaftlichen und pharmazeutischen Bereich heute und in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt beitragen?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Erhaltung und Erfassung der PGR auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu?
a) Wie schlägt sich diese Bedeutung in der Politik nieder?
b) Welche Maßnahmen zur Erhaltung der PGR sind der Bundesregierung bekannt, und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte zur Erhaltung der PGR?
c) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind geplant?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Eigenwert der PGR zu, der über die nutzungsorientierte Funktion für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Gentechnologie hinausgeht?
Gehören die PGR zu einem schützenswerten Kulturgut?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die teilweise unklaren Zuständigkeiten zwischen Ministe rien und Behörden auf Bundesebene sowie die nicht immer eindeutigen Bund-Länder-Kompetenzen für die PGR zugunsten eines koordinierteren Vorgehens neu zu regeln, und wie soll ggf. diese Neuregelung aussehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Maße PGR, die für die Landwirtschaft interessant sind, auf unbearbeitetes Wildmaterial, auf domestiziertes Saatgut, auf züchterische Tätigkeit und auf traditionelles Wissen zurückzuführen sind?
Gibt es über die PGR und die biologische Vielfalt bei Kulturpflanzen allgemein auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Untersuchungen, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
a) Gibt es Untersuchungen, welche Bewirtschaftungsform in der Landwirtschaft am besten dazu geeignet ist, die biologische und genetische Vielfalt der Nutzpflanzen zu erhalten, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, solche Untersuchungen in Auftrag zu geben?
Bei welchen Pflanzenarten gab oder gibt es in der Bundesrepublik Deutschland einen besonderen genetischen Reichtum bzw. wertvolle PGR, die es zu erhalten lohnt?
a) Was wurde bisher für deren Erhalt getan, und was hält die Bundesregierung zukünftig für nötig?
b) Gibt es für die Erhaltung einen Prioritätenkatalog?
c) Welche der PGR sind besonders gefährdet?
Bei welchen Pflanzenarten sind Verluste an PGR festzustellen?
Sind diese PGR unwiderruflich verloren gegangen?
Welche Rolle spielt die praktische Landwirtschaft für die Bewahrung biologischer Vielfalt?
Welches sind die Hauptursachen für den Verlust der PGR?
Wie tragen sie prozentual zur Generosion in der Bundesrepublik Deutschland bei?
Welche Pflanzenarten sind durch die landwirtschaftliche Praxis verloren gegangen?
Ist das genetische Material von ihnen bewahrt?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie hoch der genetische Verwandtschaftsgrad der hauptsächlich im Anbau befindlichen Sorten bei den Hauptkulturen ist?
Sieht die Bundesregierung in dem Trend zur Vereinheitlichung des Sortenspektrums eine Gefahr in bezug auf die genetische Vielfalt und auf eine langfristige Ernährungssicherung?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, in welchem Ausmaß der Krankheitsdruck im Kulturpflanzenbau auf die Einförmigkeit des verwendeten Saatguts zurückzuführen ist?
a) Falls nein, wie hoch schätzt die Bundesregierung diesen Anteil?
b) Die Resistenzzüchtung wird insbesondere bei Sorten mit hohem Homogenitätsgrad oftmals dadurch zunichte gemacht, daß die Schadorganismen mutieren und die Resistenzen brechen. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Virulenzsteigerung der Schadorganismen durch den großflächigen Anbau einzelner Sorten mit spezifischer Resistenz?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß den modernen Hochertragssorten, die hauptsächlich angebaut werden, eine genetische Variabilität schon aufgrund der vorgeschriebenen Homogenität der Zulassung fehlt und daß damit ein Verlust der Widerstandskraft eines Bestandes einhergeht?
Erkennt die Bundesregierung in dem Kriterium der Homogenität bei der Zulassung von Saatgut für die Inverkehrbringung eine gesetzliche Einschränkung der genetischen Varianz, die der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft entgegenwirkt?
Könnte sich die Bundesregierung auch Bandbreiten von Homogenität als Zulassungskriterium vorstellen, die mehr Varianzen erlauben?
Stellt das staatlich vorgegebene Kriterium des „landeskulturellen Wertes" nicht einen administrativen Eingriff in die Vielzahl der möglichen wertschaffenden Ziele der Züchtung dar, denen der Staat operational überhaupt nicht gerecht werden kann?
Wie gedenkt die Bundesregierung hier zu mehr Pluralität zu kommen, um der eng an Ertrag und Einzelresistenz angelehnten Definition des „landeskulturellen Wertes" zu entgehen, ohne durch aufwendige Sonderprüfungsgebühren andere Minderheitenziele von vornherein unmöglich zu machen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der EU - Agrarreform (Preissenkung, Ausgleichszahlung, Flächenstilllegung) auf die pflanzengenetische Vielfalt in der Landwirtschaft?
Gibt es im Rahmen der flankierenden Maßnahmen auf Bundes- oder Länderebene Programme mit dem Ziel, das Sortenspektrum zu verbreitern und damit die genetische Vielfalt zu erhöhen?
Sind derartige Programme geplant?
Sieht die Bundesregierung in der zunehmenden Konzentration in der Ernährungsindustrie und im Handel einen Trend zur Vereinheitlichung des Sortenspektrums und damit zur Reduzierung genetischer Vielfalt?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Erklärung, alle EU-Vorschriften auf ihren Einfluß auf die Erhaltung und Nutzung von PGR zu überprüfen und Maßnahmen aufeinander abzustimmen (Nationaler Bericht „Erhaltung und nachhaltige Nutzung PGR" S. 136 [8])?
Wie beurteilt die Bundesregierung das europäische Aktionsprogramm zur EG-Verordnung 1467/94 (Förderung von Projekten zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen der Landwirtschaft)?
Ist die Bundesregierung bereit, sich für einen Ausbau und die Stärkung dieses Programms vor allem zur Projektförderung von Nichtregierungsorganisationen einzusetzen und die bisherigen bürokratischen Hindernisse abzubauen?
Worin sieht die Bundesregierung den Grund, daß bisher von der vorgesehenen Förderungsrichtlinie „Anbau und die Vermehrung gefährdeter Kulturpflanzen" der „Verordnung für umweltgerechte ... Produktionsverfahren" (EG-Verordnung 2078/92) in keinem Bundesland Gebrauch gemacht wurde, während die Förderung der Haltung gefährdeter Nutztierrassen bereits umgesetzt wurde?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung das österreichische Umweltprogramm ÖPUL, und hält sie dieses Programm für beispielgebend zur Förderung des Anbaus gefährdeter, seltener oder bedrohter Arten und Sorten von Kulturpflanzenbeständen?
b) Ist die Bundesregierung bereit, die Länder zu unterstützen, um ähnliche Programme im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 aufzulegen oder, wie im Fall von Thüringen, eigene Programme durchzuführen?
Ist damit zu rechnen, daß für die deutsche Landwirtschaft das Saatgut aufgrund der Teilhabe am Nutzen durch die Ursprungszüchtung der PGR teurer wird?
a) Mit welcher Kostensteigerung in der Züchtung und damit für das Saatgut ist zu rechnen?
b) In welchem Verhältnis müßten dann die Nutzerinnen und Nutzer modernen Saatguts für die globalen Kosten der Erhaltungs- und nachhaltigen Nutzungsprogramme aufkommen?