Erdgasbohrungen im Nationalpark Wattenmeer
der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Ausbeutung der Erdgasvorkommen im Bereich des Groninger Gasfeldes durch niederländische Unternehmen, vornehmlich die Nederlandse Aardolie Maatschappij (NAM) und die Nederlandse Gasunie, hat große Auswirkungen auf die geologische Stabilität des gesamten Wattenmeeres und damit auch auf die der ostfriesischen Inseln. Probebohrungen zur Erschließung weiterer Gasvorkommen in unmittelbarer Nähe der Insel Borkum sollen ab Mai diesen Jahres durchgeführt werden. Ab Mai 1997 sollen weitere Bohrungen auf der Ballonplate, im Rahmen von Rottumeroog II ab Mai 1998 und der Hubertplate ab Mai 2000 stattfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie weit erstreckt sich das Groninger Gasfeld auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland?
Welche neuen Gaslagerstätten im Bereich der west- und ostfriesischen Inseln sind in den letzten 15 Jahren entdeckt bzw. erkundet worden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der bisherigen Gasförderung im Groninger Gasfeld auf die geologische Stabilität und den Wasserhaushalt der Grenzregion vor?
Welche großflächigen Gebietsabsenkungen durch die Gasförderung haben bereits stattgefunden und welche werden erwartet?
In welcher Weise werden die Inseln Borkum, Juist und Norderney durch diese Senkungen betroffen, welche Gegenmaßnahmen werden ergriffen und welche Ausgleichsmaßnahmen wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden bzw. den gasfördernden Unternehmen vereinbart?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Abbauplanungen und Fördermengen für das Groninger Gasfeld vor, und welche Planungen sind für die neu entdeckten Gasvorkommen (u. a. Ballonplate, Hubertplate und Rottumeroog II) bekannt
— bis zum Jahr 2000,
— darüber hinaus?
Welche Auswirkungen in Form von Senkungen des Meeresbodens sind von der Ausbeutung dieser neuen Fund- und Förderstellen für die Inseln Borkum, Juist und Norderney zu erwarten, und wie hoch wird der Investitionsbedarf zur Sicherung der bestehenden Häfen und Deichanlagen geschätzt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umweltgefährdungen durch Gleit-, Schmier- und Kühlmittel, wie sie bei der Exploration (Bohrung und Erschließung) und der Förderung von Erdgas eingesetzt werden, vor?
Wie wirken sich diese Stoffe im Ökosystem Wattenmeer aus?
Welche weiteren Umweltverschmutzungen werden durch Bohrungen und Betrieb von Gasförderanlagen verursacht?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß bei diesen grenzüberschreitenden Projekten sowohl die nationalen (niederländischen wie bundesdeutschen) als auch die europäischen Umweltstandards eingehalten werden und eine umfassende Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung stattfindet?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die betroffenen Gemeinden, insbesondere die Stadt Borkum, in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden und eine Schlechterstellung gegenüber den niederländischen Gemeinden vermieden wird?
Welche Maßnahmen zur Minderung der durch Exploration und Förderung von Erdgas entstehenden Beeinträchtigungen für die Umwelt, die vorhandene Infrastruktur sowie für den Fremdenverkehr plant die Bundesregierung?
Wenn keine Maßnahmen vorgesehen bzw. beabsichtigt sind, warum nicht?
Welche Planungen bestehen, um die Gasressourcen unter dem Wattenmeer als nationale oder europäische Reserven unangetastet zu lassen?
Steht nach Auffassung der Bundesregierung die von den Niederlanden beabsichtigte Exploration und Gasförderung im Wattenmeer im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Nordsee im allgemeinen und des Wattenmeeres im besonderen?
Werden die auf der 4. Internationalen Konferenz zum Schutz der Nordsee (Esbjerg-Konferenz) getroffenen Übereinkommen zum Schutz des Wattenmeeres und zum Betrieb von offshore-Anlagen eingehalten?
Wenn nicht, welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung auf internationaler Ebene zu ergreifen, um die Einhaltung zu erreichen?