Der fünffache Mörder aus Gladbeck und sein rechtsextremer Hintergrund
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Medien berichteten, daß der 27jährige Rechtsextremist, Thomas Lemke aus Gladbeck, innerhalb der letzten zwei Jahre fünf Menschen umgebracht haben soll (Süddeutsche Zeitung, 22. März 1996). Nach eigenen Angaben will der Täter die Kraft zum Morden vom germanischen Gott Odin erhalten haben (FAZ, 22. März 1996); die konkreten Hinweise und den groben Rahmen aber, wen er zu ermorden habe, hat er offenbar aus bundesweiten rechtsextremen „Schwarzen Listen" wie dem „Einblick" und regionalen „Schwarzen-Listen” und „Feme-Listen”, so der Journalist Ulrich Sander im Neuen Deutschland vom 22. März 1996.
- So brachte er im Juli 1995 mit einem Klappspaten Dagmar K. aus Dortmund um; „sie mußte sterben, weil die Gefahr bestand, daß sie den mit Haftbefehl gesuchten Lemke verraten könnte" (Neues Deutschland, 22. März 1996).
- So erschoss er im Herbst 1995 in. Duisburg einen Farbigen und warf die Leiche in den Rhein.
- So erstach er am 3. Februar 1996 eine 25 Jahre alte Frau aus Bergisch Gladbach mit 91 Messerstichen, weil sie einen Button mit der Aufschrift „Nazis raus" getragen hatte.
- So erschoss er im März 1996 einen 25jährigen Rechtsextremisten, weil der sich angeblich aus der rechtsextremen Szene gelöst und gegen Lemke bei der Polizei ausgesagt haben soll (Süddeutsche Zeitung, 22. März 1996). Das Opfer, Martin K., soll eine vierköpfige Todesliste von Rechtsextremisten für den Raum Gladbeck „angeführt haben" (Neues Deutschland, 22. März 1996).
Lemke war nach Angaben der Medien in mehreren rechtsextremen Organisationen Mitglied, so z. B. in der Deutschen Volksunion (DVU), der Deutschen Alternative (DA) und der „ebenfalls im Untergrund wirkenden Nationalistischen Front (NF)", so Ulrich Sander in: Neues Deutschland, 22. März 1996.
Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" soll er außerdem Mitglied in der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) gewesen sein; weiter hätten „Verbindungen auch zu weiteren rechtsextremistischen Gruppen bestanden" (FAZ, 22. März 1996).
Diese weiteren Verbindungen in das rechtsextreme Lager konkretisiert Ulrich Sander im „Neuen Deutschland". Danach wurde der mehrfach vorbestrafte Lemke von der Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener (HNG) während seiner Haftzeit betreut. Von der HNG wurde er 1992 sogar zum „Gefangenen des Monats" gekürt. In seinem Artikel weist Ulrich Sander darauf hin, daß führende Leute der HNG wie „Christian Worch und Hans Eberhard Hefendehl immer wieder mit der Drohliste ,Einblick' in Verbindung gebracht" wurden. Hefendehl wurde sogar 1995 wegen der Herstellung des „Einblicks" zu einer Geldstrafe verurteilt (Neues Deutschland, 22. März 1996).
Außerdem hat der Bundesgeschäftsführer des VVN-Bundes der Antifaschisten, Klaus Habart, Material vorgelegt, das Lemkes Kontakte zu dem österreichischen Rechtsextremisten Günter Reinthaler belegt, „der in Österreich wegen Neugründung der NSDAP - zusammen mit dem Neonazi Küssel - und wegen Brandanschlägen einsitzt" (Neues Deutschland, 22. März 1996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Tötungsdelikte hat der Rechtsextremist Lemke nach Erkenntnissen der Bundesregierung begangen (bitte einzeln mit Datum der Tat, Ort und zu vermutendem/oder tatsächlichem Motiv aufführen)?
Welche weiteren Straftaten hatte Lemke nach Erkenntnissen der Bundesregierung begangen, und wie wurden diese Straftaten im einzelnen geahndet (bitte nach Datum, Delikt und evtl. Strafmaß aufführen)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtsextremen Aktivitäten des Thomas Lemke?
In welchen rechtsextremen Organisationen war Lemke von wann bis wann Mitglied?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung Lemkes zur HNG?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung Lemkes zu österreichischen Rechtsextremisten und rechtsextremen Organisationen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über lokale „Schwarze Listen" aus dem Raum Solingen, Gladbach, Gladbeck und Bonn?
a) Wie viele Personen sind auf diesen Listen aufgeführt, und nach welchen Merkmalen wurden sie von den Rechtsextremisten erfaßt?
b) Von welchem rechtsextremen Personenkreis/welchen Organisationen wurden diese Listen angelegt?
c) Wann sind die einzelnen Listen bekannt geworden bzw. wann erstellt worden?
Welche Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden nach Bekanntwerden der Listen zum Schutz der darin aufgeführten Personen ergriffen?
Welche Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden gegen die Verfasser ergriffen?