Gary Rex Lauck und die NSDAP/AO in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die öffentliche Berichterstattung um den spektakulären Prozeß gegen den amerikanischen Neonazi Gary Rex Lauck wertet diesen nicht selten als Einzeltäter, der vor allem durch den Versand von neonazistischer Propaganda aus den USA tätig ist. Die Darstellung der NSDAP/AO im Verfassungsschutzbericht, die neben der Zentrale in den USA auch Stützpunkte der NSDAP/AO in der Bundesrepublik Deutschland benennt, als deren Zweck die Weiterverbreitung der Propaganda beschrieben wird, fördert diesen Eindruck. Darüber hinaus wird dort noch der Einfluß auf die Militanz und Gewaltbereitschaft der Neonaziszene durch den Versand des Buches „Eine Bewegung in Waffen, Band II" hervorgehoben.
Die NSDAP/AO wurde 1973 gegründet. „AO" bedeutet sowohl Auslands- als auch Aufbauorganisation. Während die Auslandsorganisation vor allem durch deen massiven Propagandavertrieb des Gary Rex Lauck bekannt wurde, verfügte die Aufbauorganisation über mehrere Zellen und Stützpunkte von sog. „Untergrundkämpfern" in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich. In der Bundesrepublik Deutschland war auch die Führung der illegalen Organisation angesiedelt.
Nach Angaben der Veröffentlichung „Drahtzieher im braunen Netz" (Hamburg, 1996) waren zahlreiche, heute bekannte Neonazis an der NSDAP/AO beteiligt. So Friedhelm Busse, der spätere Vorsitzende der verbotenen „Freiheitlichen deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Henry Beier, der Gründer der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG), Eberhard Hefendehl, der an der Herstellung der Neonazifeindliste „Einblick" beteiligt war, Michael Kühnen, der zahlreiche Neonazigruppierungen gründete und dessen „Bewegung" heute vor allem unter dem Namen „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) tätig ist. Auch die verbotene „Wehrsportgruppe Hoffmann" sowie weitere Wehrsportgruppen werden der NSDAP/AO zugerechnet.
Darüber hinaus sollen Mitglieder in anderen rechtsextremen Organisationen zum Teil an einflußreichen Stellen tätig sein. So in der „Deutschen Volksunion" (DVU), den „Jungen Nationaldemokraten" (JN), der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) u. a.
Besonders die zahlreichen, z. T. verbotenen Organisationen, die von Michael Kühnen gegründet wurden und die heute als GdNF mit einem weitverzweigten Netz von Untergruppierungen, Vorfeld- und Nebenorganisationen aktiv sind, orientieren sich in starkem Maße an der NSDAP/AO. So wird Michael Kühnen im „Drahtzieher im braunen Netz" mit dem Satz zitiert: „Wir gründeten von Anfang an und bewußt eine Sturm-Abteilung der NSDAP."
1990 dokumentierte der Journalist Michael Schmidt ein Treffen der NSDAP/AO in Dänemark. Neben Gary Rex Lauck waren Michael Kühnen, Gottfried Küssel, Christian Worch, Christa Goerth, die die HNG leitete, Berthold Dinter, der die „Rudolf-Hess-Gedenkmärsche" organisiert, und weitere Personen anwesend, die alle zur GdNF-Führung gerechnet werden (vgl. auch: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien, 1994).
In einem Bericht der Zeitschrift „DER SPIEGEL" (18/1996, S. 76f.) wird über den ehemaligen V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Schulz, berichtet, der als „Party-Officer" der NSDAP/AO seit 1992 die Wehrsportgruppe „Heimatschutzkorps Ostwestfalen-Lippe" aufgebaut habe. Im Herbst 1995 wurden bei den Mitgliedern der Wehrsportgruppe durch den Bielefelder Staatsschutz Waffen, Uniformen usw. beschlagnahmt. In einem Interview der „tageszeitung" vom 8. Mai 1996 berichtet Schulz über mindestens zwei weitere Wehrsportgruppen. Auch habe die NSDAP/AO dazu aufgerufen „Mitglied in legalen Parteien zu werden". Ihm selbst sei „eine Handvoll führender Reps und NPDler" aus Westfalen bekannt, die „zumindest Förderer der NSDAP/AO" seien.
Aufgrund der Informationen des V-Mannes und durch die „intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Verfassungsschutz und dem FBI in den USA" , so „DER SPIEGEL" (18/1996), sei es gelungen, das Netz der „Empfänger von NSDAP/AO-Material weitgehend zu erfassen". Das BKA habe zu diesem Zweck sämtliche Telefonate deutscher Neonazis mit Gary Rex Lauck abgehört.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Telefongespräche hat das BKA in welchem Zeitraum zwischen deutschen Neonazis und Gary Rex Lauck bzw. seinen Mitarbeitern abgehört und wie viele Personen waren in der Bundesrepublik Deutschland von den Abhörmaßnahmen betroffen?
Wie viele Empfänger von NSDAP/AO-Propagandamaterial konnten in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtzahl der Empfänger ein?
Wie viele Durchsuchungsmaßnahmen wurden gegen Empfänger von NSDAP/AO-Material durchgeführt?
a) In welchen Mengen konnte dabei NSDAP/AO-Material sichergestellt werden?
b) In welchen Mengen konnten Waffen sichergestellt werden?
c) In welchen Mengen konnte Material jeweils welcher anderer rechtsextremer Gruppierungen sichergestellt werden?
Wie viele Mitglieder der NSDAP/AO konnten in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtzahl der Mitglieder?
Welche unterschiedlichen Gliederungen und Funktionen bilden die Organisationsstruktur der NSDAP/AO?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere über die GdNF als zentrale Organisation der NSDAP/AO in der Bundesrepublik Deutschland oder deren Verbindungen zur NSDAP/AO?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Doppelmitgliedschaften von Mitgliedern der NSDAP/AO in jeweils welchen anderen rechtsextremen Organisationen und über die Funktionen, die sie dort innehaben?
Welchen Einfluß haben die NSDAP/AO und ihre Aktivisten in ideologischer und personeller Hinsicht auf jeweils welche anderen rechtsextremen Organisationen, insbesondere auf die HNG, JN, NPD, „Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) und die „Deutschen Nationalisten" (DN)?
Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung des sog. „Werwolf"-Konzeptes bekannt, wie es auch aus dem Buch „Eine Bewegung in Waffen, Band II" hervorgeht?
Wie viele Wehrsportgruppen sind der Bundesregierung bekannt, die von Mitgliedern der NSDAP/AO betrieben oder mitbetrieben werden?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftaten seit 1990 im Zusammenhang mit der NSDAP/ AO eingeleitet?
a) Wie viele Verfahren endeten mit einer Verurteilung?
b) Wie viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?