Finanzielle Belastungen der Gemeinden mit Ausgaben für soziale Leistungen
der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Becker-Inglau, Anni Brandt-Elsweier, Edelgard Bulmahn, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Uwe Göllner, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Monika Heubaum, Frank Hofmann (Volkach), Ingrid Holzhüter, Eike Hovermann, Lothar Ibrügger, Wolfgang Ilte, Barbara Imhof, Jann-Peter Janssen, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Eckart Kuhlwein, Detlev von Larcher, Klaus Lennartz, Christa Lörcher, Dieter Maaß (Herne), Dorle Marx, Ulrike Mascher, Heide Mattischek, Ursula Mogg, Dr. Edith Niehuis, Günter Oesinghaus, Adolf Ostertag, Margot von Renesse, Otto Reschke, Günter Rixe, Bernd Scheelen, Siegfried Scheffler, Horst Schild, Ursula Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz, Lisa Seuster, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Jörg-Otto Spiller, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Ute Vogt (Pforzheim), Hildegard Wester, Lydia Westrich, Inge Wettig-Danielmeier, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Finanzsituation auf der kommunalen Ebene hat sich in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Eine wesentliche Ursache hierfür ist der starke Anstieg der Belastungen im Bereich der sozialen Leistungen, der wiederum auf massive Lastenverlagerungen auf die kommunale Ebene zurückzuführen ist und auf eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen17
Wie haben sich seit 1982 die Ausgaben der Gemeinden für soziale Leistungen insgesamt entwickelt (in Mrd. DM und in v. H. gegenüber dem Vorjahr)?
Wie hat sich seit 1982 der Anteil der Brutto- und der Nettoausgaben für soziale Leistungen an den Gesamtausgaben entwickelt?
Wie stark sind die Ausgaben der Gemeinden für soziale Leistungen - insbesondere für Sozialhilfe - seit 1982 im Vergleich zu den anderen Aufgabenbereichen der Gemeinden gestiegen (durchschnittliche jährliche Zuwachsrate und Gesamtzuwachsrate)?
Wie haben sich die mit den Ausgaben der Gemeinden für soziale Leistungen in Verbindung stehenden Kosten für Personalausgaben seit 1982 entwickelt (absolut, durchschnittliche jährliche Zuwachsrate und Gesamtzuwachsrate)?
Wie hat sich seit 1982 der Anteil der Ausgaben für soziale Leistungen - insbesondere für Sozialhilfe - im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts entwickelt?
Wie haben sich seit 1982 die Ausgaben für Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entwickelt (in Mrd. DM und in v. H. der Gesamtausgaben für soziale Leistungen)?
Wie hat sich seit 1982 die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen (jeweils aufgeschlüsselt nach Geschlecht) innerhalb und außerhalb von Einrichtungen entwickelt?
Wie hoch ist der Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfe, der im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit steht, und wie hat sich die Zahl der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen bzw. derer, die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, entwickelt?
Wie hat sich seit 1982 die Zahl der von der Sozialhilfe abhängigen Familien einschließlich Alleinerziehender und die Zahl der von der Sozialhilfe abhängigen Kinder entwickelt?
Wie haben sich seit 1982 die Ausgaben für Hilfe innerhalb und außerhalb von Einrichtungen entwickelt (in Mrd. DM und in v. H. gegenüber Vorjahr, sowie Anteil an den Gesamtausgaben für Sozialhilfe)?
Wie haben sich seit 1982 entwickelt: die Ausgaben für Pflegebedürftige, für Aussiedlerinnen und Aussiedler, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge?
Wie haben sich seit 1982 entwickelt: die Zahl der von der Sozialhilfe abhängigen Pflegebedürftigen, Aussiedlerinnen und Aussiedler, Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge?
Welche bundesgesetzlichen Maßnahmen haben unmittelbar und welche haben mittelbar zu Mehrbelastungen der Gemeinden bei den sozialen Leistungen geführt?
Welche bundesgesetzlichen Maßnahmen haben unmittelbar und welche haben mittelbar zur Entlastung der Gemeinden bei den sozialen Leistungen geführt?
Durch welche bundesgesetzlichen Maßnahmen wurden den Gemeinden zusätzliche Einnahmen zum Ausgleich ihrer Belastungen bei den sozialen Leistungen zur Verfügung gestellt?
Worin sieht die Bundesregierung die wesentlichen Ursachen für den Anstieg der Belastungen auf der kommunalen Ebene mit Ausgaben für die Sozialhilfe?
Welche Maßnahmen (gesetzlich und nichtgesetzlich) mit finanziellen Auswirkungen im Bereich der sozialen Leistungen der Gemeinden plant die Bundesregierung im laufenden und im kommenden Jahr?