Linksextremisten und öffentlicher Dienst
der Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Trotz des Zusammenbruchs des Kommunismus und des Wegfalls des Eisernen Vorhangs ist der demokratische Rechtsstaat nach wie vor linksextremistischer Agitation und Unterwanderung ausgesetzt. CDU und CSU als große Volksparteien verurteilen und bekämpfen rechtsextremistische und linksextremistische Aktivitäten; CDU und CSU sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind.
Im Rahmen zahlreicher parlamentarischer Anfragen versucht die Gruppe der PDS, den Eindruck zu erwecken, als ob der demokratische Rechtsstaat nur durch Rechtsextremisten gefährdet und seine Körperschaften durch Rechtsextremisten unterwandert würden. Die Intention des entsprechenden Vorgehens liegt auf der Hand, so daß zur Schaffung eines vollständigen Bildes die Anfrage der Gruppe der PDS (Drucksache 13/4192) wie folgt zu ergänzen ist:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Linksextremisten waren 1995 nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für 1993 und 1994 angeben)?
Wie viele dieser Linksextremisten waren a) auf Bundesebene, b) auf Landesebene, c) auf Kommunalebene beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für 1993 und 1994 angeben)?
Wie viele dieser Linksextremisten gehörten a) der DKP, b) der VVN-BdA, c) der MLPD, d) dem Bund westdeutscher Kommunisten, e) der marxistischen Gruppe, f) der PDS, g) sonstigen an?
Wie viele der Linksextremisten auf Bundesebene waren bei a) der Deutschen Post AG, b) der Deutschen Bahn AG, c) der Bundeswehr (bitte hier nach Zeit-, Berufssoldaten und Zivilbediensteten aufschlüsseln), d) dem Bundeskriminalamt, e) dem Bundesgrenzschutz, f) anderen Bundesbehörden (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben) beschäftigt?
Wie viele der auf Landesebene beschäftigten Linksextremisten waren tätig a) an Schulen, b) an Hochschulen, c) in der Justiz, d) in der Finanzverwaltung, e) bei der Polizei, f) in anderen Verwaltungsbereichen (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?
Wie viele dieser im öffentlichen Dienst beschäftigten Linksextremisten waren a) Beamte, b) Soldaten, c) Angestellte, d) Arbeiter (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?
Wie viele der Beamten und Soldaten gehörten folgenden Laufbahngruppen an a) höherer Dienst, b) gehobener Dienst, c) mittlerer Dienst, d) einfacher Dienst (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?
Gegen wie viele dieser beschäftigten Linksextremisten im öffentlichen Dienst wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1993 und 1994 angeben)?