Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, und der Zuzug von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, hat in einem Zeitungsinterview nach einem Besuch in der Ukraine den Eindruck erweckt, „in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) werde auf eine unbegrenzte Zuwanderung von Juden nach Deutschland gedrängt" (FR, 12. Juni 1996). Bundesminister Carl-Dieter Spranger erwähnte dabei die Zahl von 800 000 ausreisewilligen Jüdinnen und Juden. Nach Ansicht des Bundesministers könnte dies zu Konflikten mit Israel, aber auch zu innenpolitischen Spannungen führen. Bundesminister Carl-Dieter Spranger führte dabei an, daß die Jüdinnen und Juden die deutsche Rentenversicherung „belasten würden" (Süddeutsche Zeitung, 12. Juni 1996). Bundesminister Carl-Dieter Spranger weiter: „Nachdem ich in der Botschaft mit diesem Problem erstmals eindrucksvoll konfrontiert worden bin, möchte ich jetzt keine Ratschläge geben. Es ist aber ein Thema, das wir anhand der Zahlen für unser Land (...) erörtern müssen. Ein unbegrenzter Zugang von Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion ist nicht möglich" (taz, 12. Juni 1996). Bundesminister Carl-Dieter Spranger soll sich mit seinen Äußerungen „im Einklang sowohl mit dem Auswärtigen Amt (AA) als auch mit dem Innenministerium" befinden. Auch nach Auffassung des Auswärtigen Amtes seien nicht Antisemitismus sondern „wirtschaftliche Gründe" das Auswanderungsmotiv (ebenda). Bundesminister Carl-Dieter Spranger hatte erst vor einem Jahr für Aufsehen gesorgt, als er im Vorfeld der Gedenkfeiern zur Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1995 den von Medien als „neurechts" bezeichneten Aufruf „Gegen das Vergessen" unterzeichnet hatte (vgl. taz vom 30. März 1995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Treffen die oben wiedergegebenen Äußerungen von Bundesminister Carl-Dieter Spranger zu?
Auf welche Quellen stützt Bundesminister Carl-Dieter Spranger sich bei seinen Zahlenangaben über ausreisewillige Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion und wie sorgfältig hat er die Richtigkeit dieser Angaben geprüft?
Wie viele Jüdinnen und Juden sind für Bundesminister Carl-Dieter Spranger für „unser Land" verkraftbar?
Wie wurden die Äußerungen des Bundesministers Carl-Dieter Spranger innerhalb des Bundeskabinetts behandelt?
Worauf stützt Bundesminister Carl-Dieter Spranger (und gegebenenfalls das Auswärtige Amt) seine Kenntnis, daß nicht Antisemitismus das Auswanderungsmotiv für Jüdinnen und Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion?
Wie hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des von Medien (vgl. taz vom 30. März 1995) als „neurechts" bezeichneten Aufruf „Gegen das Vergessen" durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, innerhalb des Bundeskabinetts behandelt?