Militärfachliche Beurteilung bei Rüstungsexporten nach Indonesien
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Indonesien werden durch die Regierung Menschenrechte in zweierlei Beziehung verletzt. Zum einen werden politische Oppositionelle verfolgt und gefoltert, zum andern bekämpft die indonesische Regierung die Bevölkerung in Osttimor.
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach der Genehmigung für sieben Panzer „Wiesel" lag eine militärfachliche Beurteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vor, die für die Genehmigung des Exportes der Panzer ausschlaggebend war (Drucksache 13/4334).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen in Indonesien?
Wie viele Exporte von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern nach Indonesien wurden bisher in welchem Zeitraum von der Bundesregierung genehmigt?
Wie viele und welche Exporte von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern nach Indonesien sind z. Z. geplant oder befinden sich gerade im Genehmigungsverfahren?
Gab es für jede dieser Genehmigungen eine militärfachliche Beurteilung des Bundesministeriums der Verteidigung, und wenn nein, warum nicht?
Wurden Exportanträge für Rüstungs- und rüstungsrelevante Güter nach Indonesien aufgrund einer militärfachlichen Beurteilung abgelehnt?
Wenn ja, welche, wie viele und wann?
Aus welchen Gründen aus der militärfachlichen Beurteilung wurde die Lieferung von sieben Panzern „Wiesel" nach Indonesien genehmigt?
Nach welchen Kriterien werden militärfachliche Beurteilungen für Rüstungsexportgenehmigungsanträge erstellt?
Ist die Bundesregierung bereit, militärfachliche Beurteilungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten dem Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß eine Veröffentlichung der militärfachlichen Beurteilungen eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt, und wenn ja, warum?
In welcher Weise berücksichtigt die Bundesregierung bei der Vergabe von Exportgenehmigungen von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern wirtschaftliche Interessen und die Sicherheit von deutschen Firmen im Empfangsland, und welche Rolle spielt dabei ggf. die militärfachliche Beurteilung des Bundesministeriums der Verteidigung, insbesondere speziell bei der Genehmigung für die sieben Panzer „Wiesel" nach Indonesien?
Ist die Bundesregierung bereit, der Forderung des Jahresberichtes 1996 von Amnesty International, jegliche Rüstungsexporte an Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen von der Regierung verübt werden, zu unterbinden, nachzukommen, und wenn nein, warum nicht?