Sicherheit und Minimierung von Chlor-, Fluor- bzw. Fluorwasserstoff- und Bromtransporten
des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 1. Juli 1996 sind durch den Unfall bei Schönebeck (bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt) die Gefahren von Vinylchlorid-Transporten drastisch zu Tage getreten. Die Verbundproduktion des Vinylchlorid (VC) und seiner Weiterverarbeitung zu Polyvinylchlorid (PVC), um die Transporte von VC überflüssig zu machen, war eine der in diesem Zusammenhang gestellten Forderungen auch von seiten der Chemischen Industrie.
Doch auch für die Herstellung von VC müssen gefährliche Stoffe anttransportiert werden, vor allem Chlorgas. Dies lenkt den Blick auf die Sicherheitsaspekte bei Chlor- und anderen Halogentransporten wie solche von Fluor bzw. Fluorwasserstoff und Brom. Das Halogen Iod wird nur in fester Form transportiert und stellt daher ein geringeres Gefahrenpotential dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Tonnen Chlor, Fluor bzw. Fluorwasserstoff und Brom jährlich an welchen Chemiestandorten Deutschlands produziert werden, wie viele davon im Verbund am selben Standort weiter verarbeitet werden, wie viele an andere Standorte transportiert werden?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über schienengebundene Transporte von Chlorgas und den Halogenen Fluor bzw. Fluorwasserstoff und Brom durch die Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele Streckenkilometer werden monatlich zurückgelegt, wie viele Tonnen der einzelnen Gase werden dabei transportiert?
Wie haben sich die Transportmengen in den letzten fünf Jahren verändert?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über straßengebundene Transporte von Chlorgas und den Halogenen Fluor bzw. Fluorwasserstoff und Brom durch die Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele Streckenkilometer werden monatlich zurückgelegt, wie viele Tonnen der einzelnen Gase werden dabei transportiert?
Wie haben sich die Transportmengen in den letzten fünf Jahren verändert?
c) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren das Verhältnis von schienen- zu straßengebundenen Transporten verändert?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Transportbehälter für Chlor-, Fluor- bzw. Fluorwasserstoff- und Bromtransporte verwendet werden und welches Alter sie haben?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Sicherheitstests die Behälter vor Inbetriebnahme und im Laufe ihrer Nutzungszeit unterzogen werden, von welcher Institution diese Tests durchgeführt und abgenommen werden, und sieht die Bundesregierung hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
Welche Ballungszentren Deutschlands sind von Chlor-, Fluorbzw. Fluorwasserstoff- und Bromtransporten mit wie vielen Transporten pro Monat am stärksten betroffen, und welches sind die Hauptrouten der Transporte?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Streckenstillegungen bei der Deutschen Bahn AG (vorher Deutsche Bundesbahn) zu einer verstärkten Belastung der städtischen Regionen mit Halogentransporten und zu einer erhöhten Bedrohung der städtischen Bevölkerung durch Unfälle mit diesen Transporten geführt hat?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche Gefahren der Bevölkerung an den Transportstrecken im Falle eines Unfalles mit Freisetzung von Chlor, Fluor bzw. Fluorwasserstoff und Brom drohen, wenn der Katastrophenschutz nicht greift?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Vorfeld eines Chlor-, Fluor- bzw. Fluorwasserstoff- und Bromtransportes, die entsprechenden Rettungsdienste entlang der Transportstrecke sowohl über die Gefahren des transportierten Stoffes selbst als auch über Handlungsweisen im Falle eines Unfalles zur Schadensbegrenzung und zum Schutz der Bevölkerung zu informieren?
Welche über Information und Aufklärung von Rettungsdiensten hinausgehenden Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, und welche plant sie für die Zukunft, um die Bevölkerung und die Natur vor Unfällen bei Halogentransporten zu schützen?
In welchem Ausmaß kann eine Substitution von Folgeprodukten der Halogene (z. B. PVC, Epichlorhydrin, H-FCKW, FKW, H-FKW, CKW) durch halogenfreie Alternativen zu einer Reduzierung der gefährlichen Halogentransporte führen?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, daß eine Verbundproduktion in betrieblich gesicherten Kreisläufen, d. h. die Weiterverarbeitung aller Halogene am selben Standort, zwingend vorgeschrieben werden sollte, um Transporte der hochgefährlichen Halogen und Halogenverbindungen überflüssig zu machen?