Statistische Angaben zum bundesdeutschen Export von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern
des Abgeordneten Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNER
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, daß die Bundesrepublik Deutschland beim internationalen Vergleich durch die Art der statistischen Erfassung und Bewertung zu Unrecht zu den weltweit führenden Rüstungsexporteuren gezählt wird. So verwies sie auf die einigungsbedingte (monetär überbewertete) Abgabe von NVA-Material, den hohen Anteil staatlicher Exporte oder die Unterscheidung von Exporten in vermeintlich harmlose NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten bzw. übrige Staaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche der Länder, die in den vergangenen fünf Jahren zumindest zeitweise als Konfliktpartei in zwischen- bzw. innerstaatliche militärische Konflikte verwickelt waren, haben in der Zeit von 1985 bis 1995 bundesdeutsche Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erhalten?
Welche Staaten betrachtete die Bundesregierung 1990 als der NATO gleichgestellte Staaten, und welche Staaten wurden in den Jahren 1990 bis 1996 bei der Berücksichtigung von Rüstungsexporten den NATO-Staaten gleichgestellt?
Sind Lieferungen von Kriegsgerät und Militärausrüstung aus Altbeständen von NVA und Bundeswehr in den in der Vergangenheit gemachten Angaben über erteilte Exportgenehmigungen (Drucksachen 13/1477, 12/6899, 12/4794, 12/3884, 12/1140) enthalten?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welcher Bewertung waren in den letzten fünf Jahren diese Lieferungen in den Angaben über erteilte Exportgenehmigungen enthalten?
Welche Auswirkungen hat die 36. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf die statistische Erfassung und Darstellung der erteilten Exportgenehmigungen, und inwieweit bleibt eine Vergleichbarkeit mit den Angaben aus früheren Jahren gewahrt?
In welcher Höhe und in welche Länder wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995 Exportgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz, Ausfuhrliste (AL) Abschnitt A, aufgegliedert nach den Ländern der Liste A/B, C und H, aufgegliedert nach Vollgeschäften, Ersatzausfuhrgenehmigungen und vorübergehenden Ausfuhren, ausgestellt?
In welcher Höhe und in welche Länder wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 Exportgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz, AL Abschnitt B, C, D, E, aufgegliedert nach den Ländern der Liste A/B, C und H, aufgegliedert nach Vollgeschäften, Ersatzausfuhrgenehmigungen und vorübergehenden Ausfuhren, ausgestellt?
In welcher Höhe und in welche Länder wurden im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 Exportgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz, AL Abschnitt B, aufgegliedert in die neun Kategorien der AL sowie den Kennungsnummern und nach den Ländern der Liste A/B, C und K, aufgegliedert nach Vollgeschäften, Ersatzausfuhrgenehmigungen und vorübergehenden Ausfuhren, ausgestellt?
In wie vielen Fällen, in welchem Umfang und in welche Länder wurden 1995 Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz, AL Abschnitt A, B, C, D, E, versagt?
Wie viele Sammelgenehmigungen wurden im Jahre 1995 nach dem Außenwirtschaftsgesetz, AL Abschnitt A, erteilt, aufgegliedert nach den Ländern der Liste A/B, C und H, aufgegliedert nach Vollgeschäften, Ersatzausfuhrgenehmigungen und vorübergehenden Ausfuhren, und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ausgestellt?
Wie viele Sammelgenehmigungen wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 nach dem Außenwirtschaftsgesetz, AL Abschnitt B, C, D, E, aufgegliedert nach den Ländern der Liste A/B, C und H, aufgegliedert nach Vollgeschäften, Ersatzausfuhrgenehmigungen und vorübergehenden Ausfuhren, und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ausgestellt?
Wie viele Sammelgenehmigungen wurden im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 nach dem Außenwirtschaftsgesetz, AL Abschnitt B, aufgegliedert in die neun Kategorien der AL sowie den Kennungsnummern und nach den Ländern der Liste A/B, C und K, aufgegliedert nach Vollgeschäften, Ersatzausfuhrgenehmigungen und vorübergehenden Ausfuhren, und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ausgestellt?
Wie hoch ist in den einzelnen Jahren 1990 bis 1995 jeweils der wert- und mengenmäßige Anteil der Genehmigungen in jedem Abschnitt der Ausfuhrliste für
a) NATO-/NATO-gleichgestellte/übrige Staaten,
b) Mitgliedstaaten der EU/andere europäische Staaten/Nordamerika/Südamerika/Afrika/Asien?
Wie hoch ist die Anzahl der Antragsteller, die in den einzelnen Jahren von 1990 bis einschließlich 1995 einen Antrag/zwei bis fünf Anträge/sechs bis zehn Anträge/mehr als zehn Anträge auf Ausfuhrgenehmigung stellten (aufgegliedert nach den Abschnitten der AL bzw. insgesamt)?
Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 1990 bis einschließlich 1995 die Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
a) insgesamt bzw. aufgeschlüsselt in NATO-/NATO-gleichgestellte/übrige Staaten,
b) Mitgliedstaaten der EU/übrige europäische Staaten/Nordamerika/Südamerika/Afrika/Asien?
Wie viele der 1995 genehmigten Ausfuhren nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen wurden 1995 tatsächlich ausgeführt, wie viele sollen 1996 bzw. in den Folgejahren ausgeführt werden?
In welchem Umfang wurden in den Jahren von 1990 bis 1995 (jährlich) von der Bundesregierung Genehmigungen für die Produktion von Kriegswaffen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, nach dem die Produktion von Kriegswaffen genehmigungsbedürftig ist, erteilt bzw. versagt?
Wie hoch war der Anteil der genehmigten Exporte in den Jahren von 1990 bis 1995 (jährlich) nach dem Außenwirtschaftsgesetz und nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen im Verhältnis zum Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland in den jeweiligen Jahren?
Wie viele und welche laufenden Verfahren wegen illegalen Exports von Kriegswaffen und Rüstungsgütern gemäß Außenwirtschaftsgesetz und nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sind der Bundesregierung derzeit bekannt?
Wie viele und welche Verfahren sind 1995 abgeschlossen worden?
Wie viele der 1995 abgeschlossenen Verfahren endeten mit Verurteilungen (Art), wie viele mit Freispruch?