Rückführung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Jugoslawien
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unmittelbar nach der völkerrechtlichen Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien im April 1996 hat die Bundesregierung Verhandlungen über die Rücknahme ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger durch die Bundesrepublik Jugoslawien aufgenommen. In der „Abgestimmten Niederschrift" vom 12. Juni 1996 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesrepublik Jugoslawien auf ein Rückführungsverfahren für 1500 bis 2 000 sog. unstrittige Fälle geeinigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen14
Aus welchen Gründen ist in dem Vordruck für Rückübernahmeersuchen vorgesehen, über die Ablehnung des Asylantrags (Name der Behörde, Nummer und Datum des Ablehnungsbescheids) zu informieren? Welche der beiden Vertragsparteien hat auf dieser Information bestanden, und aus welchen Gründen wird hier von den in der „Abgestimmten Niederschrift" vom 12. Juni 1996 vorgesehenen Angaben abgewichen?
In welcher Höhe entstehen der deutschen Seite Kosten für die Ausstellung der neuen Paßersatzpapiere durch die Vertretungen der Bundesrepublik Jugoslawien?
Welche bei der Abstimmung der „Abgestimmten Niederschrift" nicht erörterten Anforderungen durch die jugoslawische Seite haben dazu geführt, daß die Bundesregierung zwischenzeitlich davon abgesehen hat, Anträge auf Rückübernahme zu stellen, und inwiefern sind diese Schwierigkeiten inzwischen behoben?
Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um für die Sicherheit der aus der Bundesrepublik Deutschland rückzuführenden Personen, insbesondere abgelehnter Asylbewerber, Sorge zu tragen?
Befinden sich unter den in der „Abgestimmten Niederschrift" vom 12. Juni 1996 angesprochenen „unstrittigen Fällen" auch Personen, die nach dem vor kurzem vom Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien verabschiedeten Einbürgerungsgesetz nicht automatisch die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitzen, weil sie nicht in Serbien oder Montenegro geboren wurden bzw. weil sie vor dem 27. April 1992 dort nicht als Bürger registriert waren?
Welche Probleme hinsichtlich der Staatsangehörigkeit sieht die Bundesregierung für diejenigen Personen, die nach dem neuen jugoslawischen Einbürgerungsgesetz nicht automatisch die jugoslawische Staatsangehörigkeit erhalten, und beabsichtigt die Bundesregierung, von der Rückführung dieser Personen abzusehen?
Welche Fälle sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung von dem am 18. Juni 1996 beschlossenen Amnestiegesetz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure erfaßt, welche nicht? Wird das Gesetz in der Praxis auch auf Albaner aus dem Kosovo angewandt?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß von der Amnestie für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Betroffene, darunter insbesondere Albaner aus dem Kosovo, erneut zum Militärdienst eingezogen werden, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die ernsthafte Besorgnis des Europarats (vgl. Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 24. Januar 1996) über kontinuierliche systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Albanern aus dem Kosovo?
Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Menschenrechtssituation für Albaner aus dem Kosovo seit Beginn dieses Jahres entspannt?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um zu einer Entspannung der Situation im Kosovo beizutragen und insbesondere für einen Dialog zwischen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und den Vertretern der Albaner aus dem Kosovo einzutreten?
Unterstützt die Bundesregierung die Auffassung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Resolution 1077 vom 24. Januar 1996), wonach die Mitgliedstaaten des Europarats von der zwangsweisen Rückführung von im Asylverfahren abgelehnten Albanern aus dem Kosovo absehen und ihnen so lange temporären Schutz gewähren sollten, bis die Menschenrechtslage im Kosovo ihnen eine Rückkehr in Sicherheit und Würde erlaubt?
Wie viele Personen jugoslawischer Staatsangehörigkeit haben in den Jahren 1994, 1995 und im laufenden Jahr 1996 Anträge auf freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien gestellt (z. B. im Rahmen des REAG-Programms, Programm zur freiwilligen Rückkehr und Weiterbeförderung von ausländischen Asylbewerbern und Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland), und wie viele von ihnen waren Albaner aus dem Kosovo?
Welche Programme unternimmt oder plant die Bundesregierung, um die Wiedereingliederung zurückkehrender Flüchtlinge in ihrer Heimat zu fördern, und welche Möglichkeiten sieht sie, ggf. sicherzustellen, daß Hilfsgelder für rückkehrende albanische Flüchtlinge aus dem Kosovo tatsächlich im Kosovo ankommen und dort den Albanern zugute kommen?