Neuauflage der Broschüre „Starke Mädchen"
der Abgeordneten Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor gut einem Jahr hat der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, die Aufklärungsbroschüre „Starke Mädchen", die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt worden war, einstampfen lassen.
Als offizielle Begründung für die Rückrufaktion diente die Nichtbeachtung des BVerfG-Urteils zum Schwangerschaftsabbruch auf einer Seite der Broschüre (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 13/2151).
Die Bundesregierung kündigte an, daß die Broschüre überarbeitet würde, wollte sich aber nicht auf einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung der überarbeiteten Fassung festlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf welchem Stand ist die Überarbeitung der Broschüre, und wann ist mit ihrer Veröffentlichung zu rechnen?
In welcher Form wird die Broschüre überarbeitet?
In welcher Auflage wird die Broschüre erscheinen?
Welche Kosten sind durch Rückrufaktion und Überarbeitung entstanden, und von wem werden sie getragen?
Teilt die Bundesregierung die Vorstellungen vieler Organisationen, die mit der Broschüre arbeiteten, daß es, wenn sich der Überarbeitungsbedarf aus Bedenken gegen die mangelnde Berücksichtigung des BVerfG-Urteils zum Schwangerschaftsabbruch ergibt, gereicht hätte, die fragliche Seite zu überarbeiten bzw. durch ein Einlegeblatt zu ergänzen, um die kostenträchtige Rückrufaktion zu vermeiden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn es nur um redaktionelle Überarbeitung geht, um dem Urteil des BVerfG aus der Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit Genüge zu tun, warum dauert die Überarbeitung dann schon über ein Jahr?
Gab es - außer der Kritik von konservativ katholischer Seite - weitere, positive Rückmeldungen auf die Broschüre?
Inwiefern fließen Rückmeldungen in die Überarbeitung mit ein
a) von konservativ klerikaler Seite,
b) positive Rückmeldungen?
Ist der Bundesregierung die Darstellung der „Bildpost" (Sonntagszeitung für Christen im Alltag) bekannt, die in ihrer Ausgabe vom 11. Juni 1996 behauptet, daß ihre Recherchen zum Rückruf der Broschüre geführt hätten?
Hält es 'die Bundesregierung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar, daß eine gesellschaftliche Gruppe - in diesem Fall Teile der katholischen Kirche - einen solchen Einfluß auf eine von der Bundesregierung finanzierte Veröffentlichung hat, die für die Allgemeinheit gedacht ist und keineswegs nur für katholisches Klientel?
Wie wird die Bundesregierung der im Schwangeren- und Familienhilfegesetz von 1992 verankerten Forderung nach verstärkter Aufklärungsarbeit in Zukunft nachkommen?