Haltung der Bundesregierung zur Präventivkriegsthese
der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Volker Beck (Köln), Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Monaten wird die Veröffentlichung „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" des ehemaligen wissenschaftlichen Direktors des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) Joachim Hoffmann in der Öffentlichkeit diskutiert. Hoffmann vertritt dort die sog. Präventivkriegsthese. Demnach sei Hitler mit dem „Unternehmen Barbarossa" 1941 einem Angriff durch die Sowjetunion nur kurz zuvorgekommen. Zudem äußert sich Hoffmann auch zum „Auschwitzproblem" und zur „Gasangelegenheit", für die er „letztlich keine Beweise habe finden können. Bei der Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden handele es sich ,um eine Zahl der Sowjetpropaganda'' (DIE TAGESZEITUNG vom 27. Dezember 1995).
Für das Vorwort, in dem die Ansichten Hoffmanns im wesentlichen bestätigt werden, und das in Auszügen auch als Werbung auf dem Umschlag des Buches dient, zeichnet der leitende Archivdirektor des Bundesarchiv/Militärarchiv Manfred Kehrig verantwortlich. Vorwort und Werbetext erschienen auch in der zweiten durchgesehenen Auflage der Veröffentlichung. Zudem dankt Hoffmann in einem weiteren Vorwort mehreren hohen Bundesbeamten, darunter auch dem Amtschef des MGFA, für ihre Mithilfe und Unterstützung.
Bereits in der Fragestunde des 28. Februar 1996 stellten wir mehrere Fragen zum politischen Umgang der Bundesregierung mit der Veröffentlichung. Dort äußerten wir auch die Befürchtung, daß die Unterstützung der Veröffentlichung durch Manfred Kehrig und die tatsächliche oder durch den Autor im Vorwort unterstellte Unterstützung durch weitere hohe Bundesbeamte, dem Buch eine quasi amtliche Reputation verleihen und eine bestärkende Wirkung auf die rechtsextreme Szene haben könnte.
Da die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger weder das Buch noch das Vorwort, auf das in mehreren zuvor eingereichten Fragen Bezug genommen worden war, gelesen hatte (Plenarprotokoll 13/88, 7786 D, 7789 C) und eine Prüfung des gesamten Buches aufgrund seines Umfanges von 336 Seiten noch nicht erfolgt war, konnte sie auf zahlreiche Fragen und Nachfragen nicht ausreichend antworten. Daher erlauben wir uns einige Fragen erneut an die Bundesregierung zu richten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie weit ist die Bundesregierung mit der Prüfung der Veröffentlichung „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" von Joachim Hoffmann vorangeschritten, welche Konsequenzen hat sie bereits gezogen, und welche beabsichtigt sie zu ziehen?
Welche Fragen aus der Fragestunde vom 28. Februar 1996 würde die Bundesregierung aus heutiger Sicht - nach Prüfung des Buches - in welcher Weise anders oder präziser beantworten?
a) Wie reagiert die Bundesregierung insbesondere politisch, vor dem Hintergrund von Joachim Hoffmanns ehemaliger Zugehörigkeit zum Militärgeschichtlichen Forschungsamt, auf dessen Veröffentlichung „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" , die darin enthaltenen Äußerungen zum „Auschwitzproblem" und die Aussagen, er habe für die „Gasangelegenheit" keine Beweise finden können, bei der Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden handele es sich „um eine Zahl der Sowjetpropaganda" und „eigentlich sei Stalin genauso schuld gewesen am Rußlandfeldzug wie Hitler" (DIE TAGESZEITUNG vom 27. Dezember 1995)?
b) Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere auch geprüft, ob das Buch im Hinblick auf die neue Fassung des § 130 StGB strafbare Inhalte enthält, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß Manfred Kehrig, der Leiter des Militärarchivs Freiburg, eine dem Bundesarchiv in Koblenz unterstellte Behörde, ein Geleitwort geschrieben hat und in diesem Geleitwort unter anderem allen Antifaschisten in Deutschland eine Moskau-Hörigkeit unterstellt?
a) In welcher Form wird die Bundesregierung ihre Distanz zu den Äußerungen in Hoffmanns Buch deutlich machen?
b) Wird die Bundesregierung insbesondere darauf hinwirken, daß entsprechende Dankesworte an Mitglieder der Bundeswehr oder Vorgesetzte, womit eine gewisse Nähe der entsprechenden Personen und der von ihnen repräsentierten Institutionen zu den Aussagen des Buches nahegelegt werden soll, in weiteren Auflagen dieses Buches unterbleiben?
c) Wird die Bundesregierung insbesondere darauf hinwirken, daß das Vorwort und der Werbetext Manfred Kehrigs in weiteren Auflagen nicht mehr oder nicht mehr im Zusammenhang mit dessen dienstlicher Funktion erscheint und der Schutzumschlag der derzeitigen Auflage ausgetauscht wird?
Prüft die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dienstrechtliche Schritte gegen wie viele Bundesbeamte, und wie viele dienstrechtlichen Verfahren gegen Bundesbeamte sind ggf., mit welchem Ergebnis, bereits abgeschlossen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Rufschädigung des MGFA, wenn das Buch von Hoffmann in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem MGFA genannt wird?
a) Wie will die Bundesregierung angesichts der großen Öffentlichkeitswirkung der Veröffentlichung Hoffmanns (so in DER SPIEGEL vom 5. Februar 1996) und der im Vorwort nahegelegten Beteiligung mehrerer Bundesbeamter dem Eindruck entgegenwirken, es handele sich bei den Ansichten Hoffmanns nicht nur um die Meinung eines einzelnen, sondern um eine im MGFA vorhandene geistige Strömung?
b) Inwieweit kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage des Historikers Hans-Ulrich Wehler bestätigen, der schon 1988 festgestellt hat, daß sich um Hoffmann eine Gruppe von Historikern gebildet habe, die die Präventivkriegsthese vertritt (vgl. Wehler, H.-U., Entsorgung der deutschen Vergangenheit?, München 1988)?
c) Inwieweit kann die Bundesregierung die Feststellung Wehlers bestätigen, daß der erste Beirat des MGFA überwiegend aus Personen bestand, die im sog. Historikerstreit die Positionen von Ernst Nolte vertreten haben (vgl. ebd.)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen um der Präventivkriegsthese Hoffmanns, die dieser schon 1986 geäußert hat, zu widersprechen (vgl. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vom 16. Oktober 1986)?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung von Hoffmanns Veröffentlichung auf die rechtsextreme Szene, insbesondere die dort vertretene „Auschwitzlüge" und „Kriegsschuldlüge", und wie will sie dieser Wirkung ggf. entgegenwirken?
b) Inwieweit teilt die Bundesregierung insbesondere die Befürchtung des ehem. leitenden Historikers beim MGFA Manfred Messerschmidt, daß sich auf Manfred Kehrig künftig die (rechtslastigen Propagandisten berufen werden (vgl. DIE TAGESZEITUNG vom 27. Dezember 1995?
Wie will die Bundesregierung der Präventivkriegsthese, diese These wurde bereits von der NS :Führung als Kriegspropaganda eingesetzt, im Rahmen ihrer geistig politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus entgegentreten?
Welche Rezensionen oder Besprechungen in rechtsextremen Publikationen sind der Bundesregierung im Rahmen ihrer Prüfungen von Hoffmanns Buch bekannt geworden?