Sanierung der sowjetischen Gedenkstätten in Berlin
der Abgeordneten Hanns-Peter Hartmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach Auskunft in einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie Berlin an den Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin der Komitees für Gerechtigkeit vom 23. Mai 1996 bestehen finanzielle Schwierigkeiten bei der Sanierung dreier sowjetischer Gedenkstätten in Berlin, die errichtet wurden aus Anlaß des Sieges der Roten Armee über die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland im Mai 1945.
Eine Grundsanierung dieser Denkmäler würde insgesamt 30 Mio. DM kosten. Allein 12 Mio. DM veranschlagen Spezialisten für die Gedenkstätte in Treptow.
Der zuständige Referent bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie ist der Auffassung, daß diese Objekte in die gesamtstaatliche Verantwortung fallen.
Diese Auffassung läßt sich insofern nachvollziehen, als es in dem gemeinsamen Brief des damaligen Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, und des amtierenden Außenministers der Deutschen Demokratischen Republik, Lothar de Maizière, an die Außenminister der vier Mächte anläßlich der Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 heißt: „Die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, werden geachtet und stehen unter dem Schutz der Gesetze ... "
Um den drohenden Verfall aufzuhalten, ist die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Sanierung und Instandhaltung dieser Gedenkstätten unbedingt notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie steht sie zu ihrer 1990 im Nachbarschaftsvertrag mit der UdSSR übernommenen Verpflichtung, die grundsätzlich auch in dem o. g. gemeinsamen Brief der Außenminister zum Ausdruck kommt, die sowjetischen Denkmäler in Deutschland zu erhalten und zu pflegen?
Welche Bundesmittel wurden bis 1996 dafür bereits zur Verfügung gestellt, und welche Denkmäler wurden damit saniert und werterhalten?
Welche Mittel wurden bisher durch die Bundesregierung für die Restaurierung des Treptower Ehrenmals, das als größtes Ehrenmal für die Opfer der Roten Armee bei der Zerschlagung des Nationalsozialismus gilt, bereitgestellt?
Welche Bundesmittel sind für die Sanierung dieses Ehrenmals im Jahr 1997 vorgesehen?
Wann wird die Sanierung des Treptower Ehrenmals abgeschlossen sein?
Welche Bundesmittel sind für 1997 insgesamt für die Pflege und Erhaltung sowjetischer Denkmäler geplant?