Die „AG Junge Generation im Bund der Vertriebenen - NRW" und eine Veranstaltung mit rechtsextremen Referenten in Unna-Massen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die „AG Junge Generation im Bund der Vertriebenen - Landesverband NRW" plant vom 22. bis 24. November 1996 in Unna-Massen ein „Deutschlandpolitisches Seminar", zu dem nach dem Veranstaltungsprogramm u. a. Referenten mit offen rechtsextremem Hintergrund geladen worden sind:
- Dr. Heinrich Piebrock referierte u. a. 1995 bei einer gemeinsamen Veranstaltung des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes", der Gruppe „Sache des Volkes" und des „Politisch-kulturellen Arbeitskreises Oberland" (vgl. blick nach rechts, 7/1995, S. 15). Ferner trat er auch als Referent der 6. Hetendorfer Tagungswoche (15. Juni bis 23. Juni 1996) auf. Diese wurde ausweislich des Tagungsprogramms veranstaltet von der „Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft e. V.", der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.", dem „Heide-Heim e. V.", dem „Nordischen Ring e. V." und der „Northern League". Verantwortlich für diese Tagungswoche und zugleich Vorstandsmitglied des „Heide-Heim e. V.", dem Trägerverein eines Geländes in Hetendorf, das für Schulungen und Wehrsportübungen genutzt wird, ist der rechtsextreme Rechtsanwalt Jürgen Rieger (vgl. Antifa Reader, hrsg. von Jens Meckenburg, Berlin 1996, Elefanten-Press-Verlag, S. 111, 147 f. und Verfassungsschutzbericht Hamburg 1995, S. 128 f.).
- Rechtsanwalt Klaus Kunze hat u. a. einen NPD- sowie zwei FAP-Funktionäre verteidigt, war Landespressesprecher der „Republikaner" in Niedersachsen, kandidierte bei den niedersächsischen Landtagswahlen für die „Republikaner" und publiziert in der neurechten Zeitung „Junge Freiheit". Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1995 werden ihm rechtsextremistische Bestrebungen nachgewiesen (Verfassungsschutz-Bericht 1995, hrsg. vom Bundesministerium des Innern, S. 157, 185).
Als weitere Referenten sind ausweichlich des Tagungsprogramms geladen: Sascha Jung (Hofgeismarkreis in der SPD), Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter (Autor in der „Jungen Freiheit") und der CDU-MdB Heinrich Lummer (Autor in der „Jungen Freiheit" und „Mut") sowie der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg (vgl. Antifaschistische Nachrichten, Nr. 21/1996, S. 3) .
Das „Deutschlandpolitische Seminar" wird von Bernhard Knapstein, Bundesvorsitzender der „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO), und Karsten Weder, Landesvorsitzender der JLO in Nordrhein-Westfalen geleitet (vgl. Hellweger Anzeiger vom 17. Oktober 1996). Nachdem auch die Bundesregierung Anhaltspunkte für rechtsextreme Aktivitäten bei der JLO erkennen konnte, hatte sie den Vorsitzenden des BdV „auf die Problematik hingewiesen und gebeten, seinen Einfluß geltend zu machen". Dies soll der BdV-Präsident „zugesagt" haben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und der Rechtsextremismus II", Drucksache 13/1045 vom 4. April 1995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Dr. H. Piebrock?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. H. Piebrock im Rahmen der „6. Hetendorfer Tagungswoche" referiert hat?
Wenn ja, zu welchem Thema?
Sind der Bundesregierung weitere Aktivitäten des Dr. H. Piebrock im Rahmen anderer „Hetendorfer Tagungswochen" bekannt?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse darüber vor, ob Dr. H. Piebrock in einer der Organisationen des Trägerkreises der „Hetendorfer Tagungswochen" (siehe Vorbemerkung) eine Funktion ausübt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Politisch-kulturellen Arbeitskreis Oberland"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Klaus Kunze?
Ist - entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 13/1045) - eine Intervention des BdV-Präsidenten bei der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" erfolgt?
Wenn ja, welches Ergebnis hatte diese Intervention?
Wurden von der Bundesregierung die Ergebnisse dieser klärenden Einflußnahme überprüft? Wenn ja: wann und durch wen?