Mögliche Zahlung von 25 Mio. US-Dollar für den Austausch von Gefangenen und Gefallenen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die türkische Tageszeitung „Özgür Politika" zitierte in ihrer Ausgabe vom 3. September 1996 die in Ägypten erscheinende Tageszeitung „Al-Watan Al-Arabi", die sich auf einen „geheimen Bericht" berief, wonach die proiranische Hisbollah zuerst 50 Mio. US-Dollar für den Austausch von Gefangenen und Leichnamen zwischen ihr und Israel gefordert haben soll. In Verhandlungen mit dem Staatsminister beim Bundeskanzler und Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer, der maßgeblich am Zustandekommen dieses Austauschs beteiligt war, sollen sich die Vertragspartner auf 25 Mio. US-Dollar geeinigt haben, obwohl die Bundesregierung lediglich 15 Mio. US-Dollar zahlen wollte. Diese Zuwendung habe sie dann laut „Al-Watan Al-Arabi" zur „humanitären Hilfe" erklärt.
Außerdem soll die Bundesregierung der Hisbollah zusätzliche 25 Mio. US-Dollar für die Freilassung des israelischen Flugnavigators Ron Arad geboten haben, von dem diese behauptet, Ron Arad befinde sich im Iran.
Laut der „Jungen Welt" vom 6. September 1996 habe die „Bild"-Zeitung vom 3. September 1996 zwar über ein vom Bundespresseamt vorgebrachtes Dementi der Zahlung berichtet, „der zuständige Redakteur bekräftigte jedoch gegenüber jw die Zuverlässigkeit seines israelischen Informanten" . (Junge Welt, 6. September 1996)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung 25 Mio. US-Dollar für den Austausch von Gefangenen und Leichnamen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah gezahlt?
Treffen ebenfalls Meldungen der in der Vorbemerkung erwähnten ausländischen Zeitungen sowie der „Bild"-Zeitung zu, wonach die Bundesregierung um den zu zahlenden Betrag mit der proiranischen Hisbollah verhandelt hat?
Stimmen weitere Meldungen, wonach die Bundesregierung der Hisbollah zusätzlich 25 Mio. US-Dollar für den israelischen Flugnavigator Ron Arad geboten haben soll?
Ist es richtig, daß ein Vertreter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung gegenüber der „Bild"-Zeitung die Zahlung dementiert hat, obwohl der zuständige Redakteur der „Bild"-Zeitung seine Behauptungen gegenüber der Zeitung „Junge Welt" bekräftigt hat?
Bestanden Absprachen zwischen der Bundesregierung und der israelischen Botschaft in Bonn, zu diesem Komplex jeweils keine Stellungnahmen in der Öffentlichkeit abzugeben?
Auf wessen Initiative hin nahm der Staatsminister beim Bundeskanzler, Bernd Schmidbauer, die geheimen Verhandlungen mit Israel und der libanesischen proiranischen Hisbollah auf, und was war der Hintergrund des Übereinkommens über den Austausch?
Wann wurden die Verhandlungen aufgenommen, und wer war an ihnen beteiligt?
Weiß die Bundesregierung, daß die israelische Regierung den außergewöhnlichen Schritt getan hat, dem Iran für die Rolle, die dieser bei dem Übereinkommen gespielt hat, zu danken?
Wie wird diese erstmalige Geste der israelischen Regierung gegenüber dem Iran im Hinblick auf die Außenpolitik der Bundesregierung eingeschätzt?
Für welche konkreten Projekte wird nach Kenntnis der Bundesregierung die gezahlte Summe von 25 Mio. US-Dollar als „humanitäre Hilfe" Verwendung finden?
Aus welchem Titel des Bundeshaushalts wurden ggf. die 25 Mio. US-Dollar gezahlt?
Aus welchem Haushaltstitel wird der mögliche weitere Betrag in Höhe von 25 Mio. US-Dollar für die Freilassung des israelischen Flugnavigators Ron Arad finanziert?
Gab es in den vergangenen Jahren ähnliche Vermittlungsaktionen?
Wenn ja, wann fanden diese statt, mit welchem politischen Hintergrund, und von wem wurden entsprechende Verhandlungen geführt?
Wie hoch war die jeweilige Zahlung aus dem Bundeshaushalt, und aus welchem Ressort-Haushalt erfolgte die Finanzierung?
Plant die Bundesregierung weitere Vermittlungen bzw. Übereinkommen dieser Art?
Wenn ja, um welche Fälle handelt es sich jeweils konkret zwischen welchen Staaten und Organisationen?
Welche Mittel sind hierfür im Bundeshaushalt im einzelnen vorgesehen?