Das Ostpreußische Landesmuseum Lüneburg und eine Veranstaltung mit ehemaligen Leitern einer Schule des rechtsextremen „Schulvereins zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e. V."
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im „Ostpreußenblatt" vom 31. August 1996 findet sich die Mitteilung, daß im Ostpreußischen Landesmuseum Luneburg am Mittwoch, dem 18. September 1996, ein Dia-Vortrag von Dr. Hartwig und Ursula Thieme zum Thema „Trakehnen 1993-1995" gehalten werden wird.
Dr. Hartwig und Ursula Thieme waren vom Herbst 1993 bis zum Herbst 1995 Schulleiter der deutschsprachigen Schule in Trakehnen, die vom „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e. V." gegründet worden ist (vgl. Deutsche Schule Trakehnen. Nachrichten des Schulvereins aus Nord-Ostpreußen, hrsg. vom Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e. V., 1/1996, S. 28, „Ostpreußenblatt", 8. Mai 1993, S. 24). Der am 8. August 1992 in Husum gegründete „Schulverein", der den „Rußlanddeutschen Kulturverein Trakehnen" unterstützt, ist eingebunden in das Geflecht der vom rechtsextremen Verleger Dietmar Munier gegründeten Vereine, die im russischen Teil des ehemaligen Ostpreußens durch Ansiedlungen von Rußlanddeutschen deutsche Gebietsansprüche auf diese Region demonstrieren wollen (vgl. Begründung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/5166; „Ostpreußenblatt", 8. Mai 1993, S. 24; Antifa Reader, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 105).
Dietmar Munier beschreibt die Zielstellung seiner Aktivitäten folgendermaßen: „Auf Dauer kann Rußland sich diese etwa 500 km vom russischen Mutterland entfernt liegende Exklave wirtschaftlich nicht erlauben. In Politik und Geschichte gibt es aber kein Machtvakuum. Man hört daher bereits litauische und vor allem polnische Stimmen, die dieses Gebiet ihren Staaten einverleiben wollen. Von seiten des offiziellen Bonn sind keinerlei Aktivitäten zugunsten Deutschlands zu erwarten. Wir haben 1991 eine private Initiative gestartet, durch Ansiedlung Rußlanddeutscher in Nordostpreußen neue Fakten für eine deutsche Perspektive unserer Ostprovinz zu schaffen" (Aktion „Deutsches Königsberg" - Rundschreiben 1/1992). Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1993 wird Dietmar Munier als prominenter Vertreter der deutschen Rechtsextremisten erwähnt, die versuchen, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten Fuß zu fassen (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1993, S. 150).
Vor einigen Wochen hatte Dr. Hartwig Thieme die Gelegenheit, im „Ostpreußenblatt" über drei Ausgaben seine Erfahrungen im Oblast darzulegen (vgl. „Ostpreußenblatt", 23/1996, 24/1996, 25/1996). Nun hat das Ostpreußische Landesmuseum Luneburg mit Dr. Hartwig und Ursula Thieme die Schulleiter der vom ,,Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e. V." geführten deutschsprachigen Schule in Trakehnen eingeladen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wird das Ostpreußische Landesmuseum Luneburg aus Mitteln des Bundeshaushalts gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte Zahlen für die letzten zehn Jahre, nach Jahr, Zuwendungsgeber [beispielsweise über den Bund der Vertriebenen oder die Bundeszentrale für politische Bildung] und Zuwendungshöhe auflisten)?
Wurde die Veranstaltung am 18. September 1996 mit dem Ehepaar Thieme aus Mitteln des Bundeshaushalts bezuschußt?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn ja, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten des Ehepaars Thieme?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit des „Schulvereins zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e. V." mit der „Landsmannschaft Ostpreußen" und Einrichtungen der Landsmannschaft Ostpreußen?