Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt und der Rechtsextremismus II
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Entsprechend der am 16. März 1992 erfolgten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 12/2268) besteht „bisher kein Anlaß, die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) als rechtsextremistisch einzustufen, da keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die ZFI Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind" (Drucksache 12/2268, S. 2; vgl. ferner Drucksache 12/4111).
Demgegenüber trifft Bernd Wagner - Vorsitzender des Berlin-Brandenburger Bildungswerkes e. V. - in dem von ihm herausgegebenen „Handbuch Rechtsextremismus" (Reinbek bei Hamburg 1994) folgende Einschätzung über die ZFI:
„Dieses geistige Zentrum rechtsextremer Kreise für historische Forschungen wurde 1981 von Alfred Schickel gegründet, der auch heute noch als Leiter der ZFI fungiert. Die ZFI führt jährlich zwei Tagungen zu geschichtsrevisionistischen Themen durch. Im Kern laufen diese Veranstaltungen immer auf eine Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Verbrechen hinaus. Geleugnet wird die deutsche Kriegsschuld. Die Urteile des Nürnberger Tribunals gegen die deutschen Kriegsverbrechen seien ein Justizirrtum. Der Kreis um die ZFI zählt etwa 600 Mitglieder. Enge Verbindungen bestehen zu den Zeitungen/Zeitschriften Junge Freiheit, Europa vorn, Nation + Europa und zu Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (ebd., S. 164).
Der Träger des Bundesverdienstkreuzes Dr. Alfred Schickel rechnet die Zahl der in deutschen Lagern umgekommenen Kriegsgefangenen von 3,8 auf 0,9 Millionen herunter und begründet deren Tod mit „mangelnder Hygiene in der Roten Armee". Dr. Alfred Schickel zufolge wurden während des Zweiten Weltkriegs nicht 6,3 Millionen Polen, sondern nur eine Million Polen von Deutschen ermordet, davon sei ein Großteil Luftangriffen zum Opfer gefallen. Darüber hinaus zweifelt der Träger des Bundesverdienstkreuzes an der Authentizität des Protokolls der Wannsee-Konferenz, auf der der Genozid an den Juden - die sog. „Endlösung" - beschlossen worden ist (vgl. Sudetendeutsche Zeitung, 14. Juni 1991; Der Rechte Rand, Februar/März 1993, S. 8; Junge Welt, 7. September 1996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat sich die Einschätzung der Bundesregierung zur Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) seit dem 14. Januar 1993 (Drucksache 12/4111) geändert?
a) Wenn ja, welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die ZFI?
Wie viele Mitglieder hat die ZFI nach Erkenntnissen der Bundesregierung gegenwärtig?
a) Welche Publikationen und Periodika wurden und werden weiterhin nach Erkenntnissen der Bundesregierung von der ZFI herausgegeben?
b) Wie hoch ist jeweils deren Auflage?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die von der ZFI in den letzten fünf Jahren durchgeführten Tagungen vor?
a) Zu welchen Themenschwerpunkten fanden die Tagungen der ZFI in den letzten fünf Jahren statt?
b) Wurden Tagungen der ZFI aus Mitteln des Bundes gefördert?
c) Wenn ja, welche Tagungen wurden in welcher Höhe gefördert?
Wie werden die Aktivitäten der ZFI nach Erkenntnissen der Bundesregierung im rechtsextremen Spektrum rezipiert?
a) Welche rechtsextremen Publikationsorgane berichteten in den letzten fünf Jahren über Veranstaltungen der ZFI?
b) Welche rechtsextremen Publikationsorgane berichten regelmäßig über die Arbeit der ZFI?
c) Welche rechtsextremen Parteien und Organisationen stehen in regelmäßigem Kontakt zur ZFI?
Wie bewertet die Bundesregierung die Versuche der ZFI, die Authentizität der Wannsee-Konferenz anzuzweifeln?
Hat das ZFI in den letzten fünf Jahren nach Erkenntnissen der Bundesregierung dazu beigetragen, Verbrechen des NS-Staates aufzudecken?
a) Auf welche Dokumente aus welchen Archiven hat sich das ZFI hierbei gestützt?
b) In welchen Publikationen wurden diese Forschungsergebnisse in welcher Form rezipiert?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten des Leiters der ZFI, Dr. Alfred Schickel?
Schätzt die Bundesregierung die von Dr. Alfred Schickel veröffentlichten Schlußfolgerungen als Beitrag zur Verharmlosung der Verbrechen der deutschen Wehrmacht ein?
Wenn ja, aufgrund welcher Kenntnisse kommt sie zu dieser Einschätzung?
Hat die Bundesregierung in Anbetracht der in der Begründung angeführten Positionen von Dr. Alfred Schickel jemals in Erwägung gezogen, ihren Einfluß geltend zu machen, um diesem das 1989 durch den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker verliehene Bundesverdienstkreuz wieder abzuerkennen?