Veröffentlichung der Rede des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Friedrich Bohl, zum 100jährigen Bestehen des Kyffhäuser-Denkmals am 15. Juli 1996 im „Deutschland Magazin"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das Bundeskanzleramt hat sich seinerzeit auf journalistische Nachfrage hin geweigert, den Text des Beitrags von Bundesminister Friedrich Bohl auf der Veranstaltung des Kyffhäuser-Bundes der Presse zur Verfügung zu stellen mit der Begründung, der Bundesminister sei von seinem Redemanuskript abgewichen.
Das Verhalten der Bundesregierung war in der Folgezeit mehrfach Gegenstand von Bundestagsdebatten, Kleinen und Schriftlichen Anfragen von Abgeordneten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS.
Auf die Frage nach den inhaltlichen Aussagen seiner „bislang unveröffentlichten Rede" (vgl. Zusatzfrage der Abgeordneten Ursula Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1996, 115. Sitzung), enthält sich der Bundesminister jeden inhaltlichen Kommentars und beschränkt sich im wesentlichen auf folgende Aussage: „Ich stehe aber zu meiner Rede vor dem Kyffhäuser-Bund und finde, daß jedes Wort zutreffend ist und daß der Kyffhäuser-Bund diese Würdigung auch verdient" (Plenarprotokoll 13/115, S. 10300B).
Auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Annelie Buntenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach dem Wortlaut der Rede (vgl. Drucksache 13/5234, S. 2) antwortet die Bundesregierung am 1. Juli 1996: „Bundesminister Friedrich Bohl hat auf der Basis eines Redeentwurfes frei gesprochen..." Auch auf die weitere schriftliche Anfrage der Abgeordneten Buntenbach (Drucksache 13/5303 vom 19. Juli 1996, S. 2) verweigert die Bundesregierung ihre Auskunft und verweist Annelie Buntenbach lediglich auf die o. g. Antwort in Drucksache 13/5234.
Die Gruppe der PDS will in einer Kleinen Anfrage vom 15. Juli 1996 (Drucksache 13/5167) erfahren, aus welchen Gründen die Rede nicht veröffentlicht worden ist und welchen Wortlaut diese hat. Nahezu textidentisch mit der Antwort an Annelie Buntenbach verweigert die Bundesregierung eine tatsächliche Antwort mit
Wir fragen die Bundesregierung: