Zwangsweise Rückführung nach Vietnam (G-SIG: 13012115)

Wie viele vietnamesische Staatsangehörige leben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland?

Wie viele hiervon sind nach Kenntnis der Bundesregierung

— Inhaber einer Aufenthaltsberechtigung,

— Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis,

— Inhaber einer befristeten Aufenthaltserlaubnis,

— Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung und

— Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis,

— Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber,

— Inhaber einer Duldung gemäß § 55 AuslG,

— Asylberechtigte?

Wie hat sich die Anerkennungsquote für vietnamesische Asylantragstellerinnen bzw. -antragsteller 1995 und 1996 entwickelt?

Wie viele vietnamesische Staatsangehörige befanden sich 1995 und 1996 in Abschiebehaft (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit 1995 „illegal" in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? Wie viele vietnamesische Staatsangehörige wurden in die Bundesrepublik Deutschland „illegal eingeschleust"?

Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind 1995 und 1996 an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen worden?

Wie viele „illegal eingereiste" vietnamesische Staatsangehörige sind von der Bundesrepublik Deutschland in welche Staaten (außer in die Sozialistische Republik Vietnam) zurückgeschoben worden?

Wie viele Rücknahmeersuchen haben die zuständigen deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung an die Behörden der Sozialistischen Republik Vietnam gerichtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie vielen deutsche Rücknahmeersuchen haben die vietnamesischen Behörden bislang entsprochen (die freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrer nicht eingerechnet)?

Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Rücknahmeabkommens rückgeführt worden?

Wie viele abgelehnte vietnamesische Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber sind seit Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Rücknahmeabkommens rückgeführt worden?

Wie viele straffällig gewordene vietnamesische Staatsangehörige sind nach dem deutsch-vietnamesischen Übereinkommen zur Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung seit Inkrafttreten abgeschoben worden?

a) Über welchen Aufenthaltsstatus verfügten diese abgeschobenen Personen?

b) Wegen welcher Straftaten waren diese Personen zu welchen Strafen verurteilt worden (bitte aufschlüsseln)?

c) Wie viele hiervon sind vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung abgeschoben worden?

Wie vielen rückgeführten vietnamesischen Staatsangehörigen ist nach Kenntnis der Bundesregierung von vietnamesischer Seite aus die Einreise verweigert worden?

a) Wo sind diese Personen verblieben, bzw. wie viele von ihnen sind in welche Länder abgeschoben worden (bitte aufschlüsseln)?

b) Wie viele der von einer Einreiseverweigerung betroffenen vietnamesischen Staatsangehörigen sind nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland in Abschiebehaft genommen worden?

Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben 1995 und 1996 einen Antrag auf freiwillige Rückkehr nach Vietnam gestellt?

a) In wie vielen dieser Fälle haben die vietnamesischen Behörden über die Anträge positiv entschieden und entsprechende Heimreisedokumente ausgestellt?

b) Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind 1995 und 1996 tatsächlich freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt geworden, in denen sich die vietnamesische Regierung nicht an ihre im Briefwechsel zum Rücknahmeabkommen bzw. ihre in den diesbezüglichen Verhandlungen informell eingegangenen Verpflichtungen gehalten hat, rückgeschobene vietnamesische Staatsangehörige in Vietnam weder wegen ihrer unerlaubten Ausreise noch wegen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer politischen Betätigung hierzulande strafrechtlich zu verfolgen?

Durch welche Maßnahmen versuchen die deutschen Auslandsvertretungen in Vietnam die Einhaltung vietnamesischer Zusagen in bezug auf die Behandlung vietnamesischer Rückkehrer zu beobachten?

a) In welcher Form wird diesbezüglich mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Vietnam zusammengearbeitet?

b) Welche Kritikpunkte an dem Vorgehen der vietnamesischen bzw. der bundesdeutschen Stellen wurden seitens des UNHCR erhoben, und mit welchen Schritten haben die vietnamesischen bzw. deutschen Stellen auf die Kritik reagiert?

Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt wurden für entwicklungspolitische Zusammenarbeit 1995 und 1996 für die Sozialistische Republik Vietnam zu welchen entwicklungspolitischen Zwecken ausgegeben (bitte aufschlüsseln)?