Förderung der deutschen Binnenschiffahrt durch Forschungsprojekte
der Abgeordneten Annette Faße, Brigitte Adler, Gerd Andres, Arne Börnsen (Ritterhude), Edelgard Bulmahn, Elke Ferner, Iris Follak, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hasenfratz, Dr. Ingomar Hauchler, Monika Heubaum, Reinhold Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Susanne Kastner, Volker Kröning, Horst Kubatschka, Konrad Kunick, Detlev von Larcher, Heide Mattischeck, Dr. Edith Niehuis, Günter Oesinghaus, Hermann Rappe (Hildesheim), Karin Rehbock-Zureich, Günter Rixe, Reinhold Robbe, Siegfried Scheffler, Horst Schild, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Wieland Sorge, Berthold Wittich
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund der Verlagerung von Verkehren auf umweltfreundliche Verkehrssysteme und eine effektivere und effizientere Vernetzung der Verkehrsträger ist die Stärkung des umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsträgers Binnenschiffahrt sowohl ökologisch als auch ökonomisch in höchstem Maße wünschenswert.
Durch die in den vergangenen Jahren deutlich gewordene wirtschaftliche Krise in der deutschen Binnenschiffahrt konnten die für die übrigen Verkehrsträger entwickelten Techniken durch die in der Binnenschiffahrt tätigen Unternehmen nicht übernommen, angepaßt oder neu entwickelt werden.
Um die Einbindung der Binnenschiffahrt und der Wasserstraßen in die Transportketten zu verbessern, müssen diesem Verkehrsträger die neuesten Entwicklungen in der Verkehrstechnik zugänglich gemacht und von der Bundesregierung gefördert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche verkehrsträgerübergreifenden Forschungsarbeiten liegen vor, die die technischen, administrativen und politischen Voraussetzungen für qualitativ hochwertige Transportketten in Deutschland und Europa berücksichtigen?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Arbeiten für die Binnenschiffahrt?
In welchem Umfang und in welcher Form wird die Entwicklung von Logistikkonzepten für Binnenhäfen trotz der Zuständigkeit der Bundesländer oder Kommunen durch die Bundesregierung aktiv begleitet?
Welche Grundlagen stehen zur Ermittlung von Leistungsgrenzen von Binnenschiffen und Wasserstraßen unter Berücksichtigung von Belastungsgrenzen und ökologischen Anforderungen von Flüssen und Kanälen durch unterschiedliche Schiffsgrößen, Schiffs-typen und Schiffsgeschwindigkeiten zur Verfügung?
Falls diese Grundlagen nicht zur Verfügung stehen, wann werden sie zur Verfügung stehen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß außer in verwaltungsinternen Instituten und hiermit verbundenen Einzelinstituten auch nationale und internationale Forschungsinstitute in die Forschung im Bereich Binnenschiffahrt und Wasserstraßen eingebunden und alle Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden?
Auf welchen Gebieten von Binnenschiffahrt und Wasserstraßen sieht die Bundesregierung Forschungs- und Innovationsbedarf?
Wie soll dieser Forschungsbedarf befriedigt werden?
Welche abgeschlossenen Forschungsprojekte, die sich mit der Verbesserung der Binnenschiffahrt beschäftigen, sind seit 1990 von der Bundesregierung gefördert worden?
a) Welche Forschungsschwerpunkte hatten die jeweiligen Projekte?
b) Zu welchen Ergebnissen kommen die Projekte?
c) Wie hoch war im jeweiligen Projekt die Fördersumme des Bundes?
d) Wer waren die Träger des jeweiligen Projekts?
e) Wer waren die Projektnehmer der jeweiligen Projekte?
f) Welche dieser Projekte sind wann und von wem realisiert worden?
g) Welche Forschungsprojekte sind nicht umgesetzt worden, und warum nicht?
Welche Forschungsprojekte und Gutachten der Binnenschifffahrt werden derzeit von der Bundesregierung gefördert?
a) Welche Forschungsschwerpunkte haben die jeweiligen Projekte und Gutachten?
b) Welche konkreten Ergebnisse haben die Projekte und Gutachten bereits erbracht?
c) Wie hoch ist im jeweiligen Projekt oder Gutachten die Fördersumme des Bundes - aufgeschlüsselt nach Einsatz für Forschung und gutachtliche Tätigkeit?
d) Wer sind die Projektträger der jeweiligen Projekte und Gutachten?
e) Wer sind die Projektnehmer der jeweiligen Projekte und Gutachten?
f) Wann ist mit der Fertigstellung der jeweiligen Projekte und Gutachten zu rechnen?
Welche Gutachten zum Wasserstraßenausbau und -neubau sind seit 1990 von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden?
Welche Erkenntnisse zur Binnenschiffahrt haben diese Gutachten erbracht?
Welche Forschungsprojekte zur Binnenschiffahrt und zu Wasserstraßen wurden mit welcher Begründung im Jahre 1996 für nicht förderungsfähig erachtet?
Welche Forschungsprojekte sind bisher für 1997 und darüber hinaus geplant?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher in bezug auf Transportverlagerungen auf das Binnenschiff aus dem vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie geförderten Forschungskonzept „Meerestechnik 1994 bis 1998" gewonnen?
Welche Informationstechniken, Navigations- und Antriebssysteme, soweit es sich um Innovationen handelt, sind in das genannte Konzept einbezogen?
Mit welcher finanziellen Förderung durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie können Binnenschiffahrts-Unternehmen rechnen, wenn sie sich für den Bau von Prototypen mit erstmals in der Praxis realisierten Komponenten entschließen?