Ausbau und künftige Nutzung der Bundeswasserstraßen in Berlin und Umgebung
der Abgeordneten Annette Faße, Siegfried Scheffler, Gerd Andres, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Christel Deichmann, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Monika Ganseforth, Günter Gloser, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Uwe Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Ingrid Holzhüter, Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Jann-Peter Janssen, Siegrun Klemmer, Fritz Rudolf Körper, Horst Kubatschka, Konrad Kunick, Detlev von Larcher, Dr. Christine Lucyga, Heide Mattischeck, Ursula Mogg, Jutta Müller (Völklingen), Volker Neumann (Bramsche), Dr. Edith Niehuis, Günter Oesinghaus, Leyla Onur, Kurt Palis, Dr. Eckhart Pick, Karin Rehbock-Zureich, Renate Rennebach, Reinhold Robbe, Horst Schild, Dietmar Schütz (Oldenburg), Brigitte Schulte (Hameln), Ilse Schumann, Ernst Schwanhold, Erika Simm, Wieland Sorge, Jörg-Otto Spiller, Hans Georg Wagner, Reinhard Weis (Stendal)
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welches Verkehrsaufkommen pro Jahr prognostiziert die Bundesregierung für den Güterverkehr per Binnenschiff innerhalb Berlins, nach Berlin, zum Berliner Westhafen sowie über Berlin nach Osteuropa bis zum Jahr 2010?
Welche Güter werden derzeit - differenziert nach Gütergruppen und Gütermenge - per Binnenschiff innerhalb Berlins, nach Berlin sowie über Berlin nach Osteuropa transportiert? Wie lauten die Prognosen für die Güterstruktur für den Zeitraum bis zum Jahr 2010?
Welche konkreten Effekte, z. B. welche Steigerung des Güterverkehrs, erwartet die Bundesregierung durch den geplanten Wasserstraßenausbau nach Berlin und innerhalb Berlins für die deutsche Binnenschiffahrt?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für den Güterverkehr per Lkw und per Bahn, falls die betreffenden Bundeswasserstraßen nicht ausgebaut werden?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten für den Ausbau der folgenden Wasserstraßen - aufgeschlüsselt nach den jeweils notwendigen Baumaßnahmen:
a) von Ketzin nach Potsdam,
b) von Potsdam zum Berliner Osthafen,
c) vom Britzer Verbindungskanal bis zum Langen See,
d) von Potsdam bis zur Schleuse Spandau,
e) von Spandau über Charlottenburg bis zum Westhafen,
f) von Spandau über den Berlin-Spandauer Kanal bis zum Westhafen,
g) von Ketzin bis Wustermark,
h) von Wustermark bis zur Einfahrt zum Berlin-Spandauer Schiffahrtskanal?
Mit welchen Eingriffen in die Natur muß bei den unter Frage 5 genannten Projekten gerechnet werden? Welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen?
Welchen verkehrlichen sowie allgemein ökonomischen und ökologischen Nutzen sieht die Bundesregierung bei den unter Frage 5 genannten Ausbaumaßnahmen?
Welche Transportzeiten sind für die unter Frage 5 genannten jeweiligen Streckenabschnitte beim Befahren mit Großmotorgüterschiffen sowie Schubverbänden mit zwei Leichtern anzusetzen?
Zu welchen Terminen soll die durchgängige Befahrbarkeit der einzelnen in Frage 5 genannten Wasserstraßen für moderne Schiffseinheiten realisiert werden?
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Gutachten von Emch und Berger sowie Dorsch Consult zum Bau der Schleuse Charlottenburg?
a) Wo sieht die Bundesregierung Gegensätze bzw. gemeinsame Positionen der beiden Gutachten?
b) Welche Handlungsempfehlungen ergeben sich aus den Gutachten?
Welche ökologischen Eingriffe sehen die vom Wasserstraßen-Neubauamt Berlin bzw. die von den Kleingärtnern bevorzugten Ausbauvarianten in bezug auf Flächenverbrauch, Grundwasserstand, Baumbestand und Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts vor?
a) Welche Variante sieht die Bundesregierung als ökologisch unbedenklicher an und warum?
b) Welche ökologischen Kompensationsmaßnahmen sehen die jeweiligen Ausbaupläne vor?
Welche räumlichen und finanziellen Ausgleichsmaßnahmen sehen die Ausbaupläne des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin im Bereich der Charlottenburger Schleuse für das dort angesiedelte Unternehmen Kluwe und die dortige Kleingartenkolonie vor?
Zu welchem Zeitpunkt ist der Ausbau des Berlin-Spandauer Schiffahrtskanals vorgesehen?
a) Welche Ausbaumaßnahmen sind vorgesehen?
b) Wie hoch ist das Investitionsvolumen der Baumaßnahmen?
Welche Brücken über die Bundeswasserstraßen in Berlin und Brandenburg, die im Rahmen des „Brücken-Bauprogramms" neu gebaut oder angehoben werden sollen (vgl. Drucksache 13/6056, Frage 89), bedürfen bis zum Jahr 2010 einer Grundinstandsetzungs- oder Ersatzmaßnahme, und zu welchen Terminen ist das im einzelnen der Fall?
Zu welchen Terminen plant die Bundesregierung den Beginn und den Abschluß der Baumaßnahmen an den einzelnen Brücken?
Gilt auch bei dem im Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit genannten Vorhaben der Grundsatz des Bundesministeriums für Verkehr, daß jede Maßnahme in Verbindung mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit unmittelbar einen werkehrlichen Nutzen nach sich ziehen soll? Wenn nicht, warum nicht bei diesem Projekt?