Der Bund der Vertriebenen (BdV) und der "Tag der Heimat" am 8. September 1996 in Berlin (G-SIG: 13012163)

Der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Paul Latussek, war auf dem 47. Tag der Heimat in Berlin dadurch „unangenehm aufgefallen, daß er sein Grußwort zu einer halbstündigen Rede ausgeweitet hatte, die seitens des BdV später als Abrechnung mit der westdeutschen Politik nach der Vereinigung" bezeichnet wurde" (FAZ, 11. Oktober 1996).

In einer Presseerklärung zur Präsidiumssitzung des BdV am 10. Oktober 1996 in Bonn stellten Präsidialmitglieder des BdV und der Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Berlin folgendes fest:

• Das Grußwort des Vizepräsidenten „wurde inhaltlich einhellig unterstützt. Die getroffenen Aussagen wurden als richtig und notwendig angesehen"
• „Der Schlesier" kommentierte die Rede des Bundespräsidenten folgendermaßen: „In der Rede des Bundespräsidenten wurden erhoffte Aussagen, wie ein Bekenntnis zum Anspruch der deutschen Heimatvertriebenen auf ihr Recht auf die Heimat, das Ansiedlungsrecht in der Heimat und zum Eigentum in der Heimat vermißt" (Der Schlesier, 25. Oktober 1996).

Ein beträchtlicher Teil des Präsidiums des BdV hat damit in aller Deutlichkeit seinen Standpunkt in der Auseinandersetzung um die Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog und die Rede des BdV-Vizepräsidenten Dr. Paul Latussek dargestellt. Trotz aller formaler Distanzierung von dem Zwischenrufer auf dem 47. Tag der Heimat, der den Bundespräsidenten Roman Herzog wegen dessen Rede bekanntlich als einen „Landesverräter" beschimpft hatte, demonstrierte ein Teil des BdV-Präsidiums mit dieser Erklärung die inhaltliche Nähe zu diesem Zwischenrufer.

Dieser rechte Flügel des BdV-Präsidiums zeigt aber auch sehr deutlich, daß er - in Übereinstimmung mit rechtsextremen Positionen - die bestehenden Grenzen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten in Frage stellt und Ansprüche auf Teile der Staatsgebiete Polens und Rußlands geltend macht.

Die Redaktion des „Ostpreußenblattes" hat Pater Lothar Groppe die Gelegenheit gegeben, zu den Ereignissen in Berlin Stellung zu beziehen. Lothar Groppe zeigt in seinen Ausführungen tiefstes Verständnis für den Zwischenrufer. Er macht aus seiner Ablehnung der Haltung Roman Herzogs keinen Hehl. Unwirsch führte er aus, daß die Erwartungshaltung der anwesenden Vertriebenen vom Bundespräsidenten tief enttäuscht worden sei, denn sie hatten sich „von den Ausführungen Roman Herzogs sicher etwas anderes erwartet" (Ostpreußenblatt, 21. September 1996).

Den Bundespräsidenten persönlich brüskierend fährt Lothar Groppe fort: „Sein Redenschreiber bewies keine glückliche Hand, als er manche Formulierung wählte, welche die Heimatvertriebenen zutiefst verletzen mußte. Wenn der Bundespräsident ausgerechnet vor Menschen, die mit unglaublicher Brutalität unter Verlust von etwa drei Millionen Angehörigen sagte, ,daß die durch den Krieg verlorenen Ostgebiete zu unserem geschichtlichen und kulturellen Erbe, aber nicht mehr zu unserem Staate gehören', mag dies den Forderungen der political correctness genügen, kaum aber den Erwartungen der Heimatvertriebenen an ihr Staatsoberhaupt gerecht werden" (Ostpreußenblatt, 21. September 1996).

Der Artikel von Lothar Groppe erschien in der vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als „rechtsextrem" eingestuften „Jungen Freiheit" (20. September 1996) und in der Zeitung „Der Schlesier", deren Artikel die Bundesregierung als rechtsextremistisch sowie „mit revisionistischem Inhalt" charakterisiert (Drucksache 13/5263).

Dr. Paul Latussek hatte bereits 1995 in einem Artikelbeitrag in der rechtsextremistischen Zeitung „Nation und Europa" (vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995, S. 143 bis 146) und in dem von Rolf-Josef Eibicht im gleichfalls neofaschistischen Hohenrain-Verlag herausgebenen Buch „50 Jahre Flucht und Vertreibung" demonstrativ angezeigt, daß er sich dem rechtsextremen Flügel des BdV zuordnet.

In einem Interview mit der Zeitung „Junge Freiheit" unterstrich Dr. Paul Latussek noch einmal seine Position, daß die polnische Westgrenze eine „Grenzziehung des Unrechts" ist. Dr. Paul Latussek begründet dies u. a. auch damit, daß es nicht sein kann, „daß diese Grenze Verbrecher schützt, die Verbrechen an Deutschen begangen haben. Das darf nicht sein und darüber muß ernsthaft gesprochen werden" (Junge Freiheit, 13. September 1996).

In einem Interview mit dem „Der Schlesier", der ehemaligen Zeitung der Landsmannschaft Schlesien, von der sich der Vertriebenenverband in den 80er Jahren wegen antisemitischer Äußerungen trennen mußte, führte Dr. Paul Latussek aus, daß er „große Zustimmung" von der BdV-Basis erhalten habe. Und auf einer Mitarbeitertagung des BdV im Oktober in Erfurt „sind ausreichend kritische Bemerkungen in Richtung Bundesgeschäftsstelle gesagt worden (Der Schlesier, 25. Oktober 1996).

Mit Recht weist K.-E. Lober im „Schlesier" darauf hin, daß die Inhalte der Rede Dr. Paul Latusseks sich durchaus mit der Satzung des BdV decken. Nach § 2 dieser Satzung tritt der BdV „für die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit Deutschlands, für die Wiedervereinigung aller Teile Deutschlands" ein. Diese Satzung steht im Widerspruch zu den derzeit geltenden Grenzen. Der Bundesfinanzgerichtshof stellt in einem Urteil fest, daß Satzungszwecke wie „Wiedervereinigung mit den Vertreibungsgebieten" oder „Eingliederung der Vertreibungsgebiete" „im Widerspruch zu den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarn und zum Grundgesetz stehen" und demnach schädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes sind (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1991 - BFH/NV 1992, S. 505). Diese Einschätzung bestätigt auch das Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben vom 26. Oktober 1995.

Wir fragen die Bundesregierung: