Frauen und extreme Rechte (I): Frauen als Aktivistinnen und Zielgruppe der rechtsextremen „Republikaner"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auf der Gründungsversammlummg des „REP-Landesarbeitskreises ,Frauenpolitik' Nordrhein-Westfalen" (1988, Düsseldorf) wurde eine „Düsseldorfer Erklärung" verabschiedet, mit der der Landesarbeitskreis im Januar 1989 in die Öffentlichkeit getreten ist. Diese Erklärung grenzt die „deutsche Frauenbewegung" ab von der „verbissenen Gleichmacherei von Frau und Mann", die von den „selbsternannten Emanzen" betrieben werde. Solche Strömungen innerhalb der Frauenbewegung forderten eine „totale Frauenwelt" , stempelten „Männer zu gewalttätigen, verbrecherischen Wesen" ab und stuften „jede Hausfrau und Mutter als bedauerliche Versagerin" ein, „die fern jeder Selbstverwirklichung ihr Dasein" friste. Des weiteren plädiert die Erklärung dafür, daß man sich an die „fraulichen Werte und Fähigkeiten" erinnern solle. „Frau und Mann sind", so die Erklärung, „in jeder politischen wie sozialen Hinsicht gleichwertig, sind aber keineswegs gleich zu behandeln". Die Erklärung erhebt die Forderung danach, „Hausfrauenarbeit (...) als Berufsarbeit" anzuerkennen. Als Kontaktperson des Landesarbeitskreises firmiert Gabriele Sch. (vgl. „Der Republikaner" 1/1989).
Unter dem Motto „Frauen melden sich zu Wort" berichtet die Zeitung „Der Republikaner" (7-8/1996, S. 4) darüber, daß sich aus einer Diskussionsrunde heraus am 26. August 1995 in Wiesbaden der „Republikanische Bund der Frauen" (RBF) gegründet habe. Auf der Bundesvorstandssitzung am 29. Oktober 1995 sei dieser Zusammenschluß in Schneverdingen als Vereinigung auf Bundesebene zugelassen worden. Der RBF sei eine politische Vereinigung und bestehe zu über 70 % aus weiblichen Mitgliedern. Die Vorsitzende des „Republikanischen Bunds der Frauen" (RBF) ist Ingeborg Akkermann (Schleswig-Holstein), geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende Claudia Kübel (Bayern), stellvertretende Vorsitzende sind Ute Behrens (Hamburg) und Sabine Johnson (Baden-Württemberg).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil der weiblichen Mitglieder der „Republikaner" ist (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse darüber vor, welche Parteifunktionen mit weiblichen Parteipolitikerinnen besetzt sind (auf Bundes- und Landesebene) (bitte die jeweiligen Funktionen und Funktionsträgerinnen namentlich benennen)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Arbeitskreis „Frauenpolitik" des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der „Republikaner"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Gabriele Sch.?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wer diesen Arbeitskreis leitet?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie häufig sich dieser Arbeitskreis in der Vergangenheit getroffen hat bzw. sich weiterhin trifft?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, mit welchen verfassungsschutzrelevanten Themen sich der Arbeitskreis befaßt?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse darüber vor, ob der Arbeitskreis Kontakt zu anderen Organisationen des rechtsextremen Spektrums hat?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse darüber vor, ob auch Männer an den Treffen dieses Arbeitskreises teilnehmen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den „Republikanischen Bund der Frauen"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorsitzende, die geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie häufig sich der „Republikanische Bund der Frauen" trifft?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, mit welchen Themen sich der „Republikanische Bund der Frauen" befaßt?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Publikationen des „Republikanischen Bunds der Frauen" vor?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse darüber vor, ob der „Republikanische Bund der Frauen" Kontakt zu anderen Organisationen des rechtsextremen Spektrums unterhält?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Frauen zu welchen verfassungsschutzrelevanten Themen regelmäßig in „Der Republikaner" publizieren?