Stand der Umsetzung des deutsch-bulgarischen Rückübernahmeabkommens und die Verwendung deutscher Finanzmittel zum Aufbau von Zentren zur Aus- und Fortbildung zurückgekehrter Asylbewerber und ortsansässiger bulgarischer Staatsangehöriger
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 9. September 1994 hat die Bundesregierung mit der bulgarischen Regierung ein Rückübernahmeabkommen und am 7. November 1996 ein ergänzendes Durchbeförderungsabkommen bezüglich Drittstaatsangehöriger abgeschlossen. 1992 vereinbarte die Bundesregierung mit der bulgarischen Regierung die Durchführung eines Pilotprojekts „zur Reduzierung der Migration aus Bulgarien" (Drucksache 13/1047), im Rahmen dessen für etwa 20 Mio. DM drei Zentren zur Aus- und Fortbildung von aus Deutschland zurückgekehrten Asylbewerbern und von ortsansässigen bulgarischen Staatsangehörigen gefördert werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Personen hat Bulgarien seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens von der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Personen hat Bulgarien seit Inkrafttreten des Durchbeförderungsabkommens auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland durchbefördert?
Wie viele von Bulgarien aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommene Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Bulgarien einen Asylantrag gestellt? Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung als asylberechtigt anerkannt worden?
Wie viele von Bulgarien aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommene Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschoben worden?
Mit welchen Staaten hat Bulgarien nach Kenntnis der Bundesregierung seinerseits Rückübernahmeabkommen abgeschlossen (bitte mit Datum des Vertragsschlusses aufführen)?
Wo befinden sich die drei mit deutschen Mitteln betriebenen und geförderten Zentren zur Aus- und Fortbildung von aus Deutschland zurückgekehrten Asylbewerbern und von ortsansässigen bulgarischen Staatsangehörigen?
a) Wie ist der Stand des Aufbaus dieser Zentren?
b) Welche Unternehmen sind im Rahmen dieser Zentren tätig, und wie viele Aus- und Fortbildungsplätze bieten sie innerhalb welcher Branchen an?
Wie viele aus Deutschland zurückgekehrte Asylbewerber haben in einem dieser Zentren einen Aus- oder Fortbildungsplatz gefunden? Wie viele ortsansässige bulgarische Staatsangehörige haben in einem dieser Zentren einen Aus- oder Fortbildungsplatz gefunden?
Inwieweit hat der Betrieb dieser Zentren zur „Reduzierung der Migration aus Bulgarien" (Drucksache 13/1047) nach Auffassung der Bundesregierung beigetragen?
Welchen Betrag (in DM) hat die Bundesregierung für den Betrieb dieser Zentren bislang überwiesen?
a) Zu welchen Zwecken wurden diese Mittel konkret verwandt?
b) Hat die Bundesrepublik Deutschland auch personelle Unterstützung für den Aufbau und Betrieb dieser Zentren geleistet?