Stand der Umsetzung des deutsch-tschechischen Rückübernahmeabkommens und der Verwendung deutscher Finanzmittel im Rahmen dieses Abkommens
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Rahmen des deutsch-tschechischen Rückübernahmeabkommens vom November 1994 haben die Regierungen vereinbart, Tschechien Finanzhilfen in Höhe von 60 Mio. DM in drei Raten zu je 20 Mio. DM für die Jahre 1995 bis 1997 zu gewähren. Vor Zahlung der letzten Rate soll auf der Grundlage der Zahlen über die illegale Zuwanderung über die Tschechische Republik in die Bundesrepublik Deutschland überprüft werden, ob diese letzte Rate noch berechtigt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung bereits die Überprüfung der Berechtigung einer letzten Ratenzahlung vorgenommen? Wenn ja, wird die Bundesregierung in 1997 nochmals 20 Mio. DM überweisen?
Wie viele illegale Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland über die Tschechische Republik hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Rückübernahmeabkommens verzeichnet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele illegale Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland. über die Tschechische Republik hat die Bundesregierung vor Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Rückübernahmeabkommens verzeichnet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil hat nach Ansicht der Bundesregierung das deutsch-tschechische Rückübernahmeabkommen für die Veränderung der Zahlen illegaler Grenzübertritte via Tschechische Republik?
Welcher Betrag (in DM) ist der tschechischen Regierung im Rahmen der Vereinbarung zum deutsch-tschechischen Rückübernahmeabkommen bislang überwiesen worden?
Zu welchen Zwecken wurden die deutschen Finanzmittel verwandt (bitte einzeln aufführen)?
Sind deutsche Gelder auch für den Bau oder die Einrichtung von Abschiebeunterkünften (welcher?) verwandt worden (bitte einzeln benennen)?
Sind deutsche Gelder auch für den Bau oder die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften verwandt worden (bitte einzeln benennen)?
Welche tschechischen Behörden haben welche Beschaffungen mit deutschen Mitteln vorgenommen?
In welcher finanziellen Höhe wurden Beschaffungen bei deutschen Firmen getätigt?
Was wurde zu welchen Zwecken von deutschen Unternehmen beschafft?
Wie hoch ist der Anteil der Beschaffungskosten an den deutschen Zahlungen im Rahmen des deutsch-tschechischen Rückübernahmeabkommens insgesamt? Wie hoch ist der Anteil der Beschaffungskosten an den deutschen Zahlungen, die an deutsche Unternehmen geflossen sind?
Wie viele Personen hat die Tschechische Republik seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens von der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Personen hat die Tschechische Republik seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland durchbefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele von der Tschechischen Republik aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommene Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Tschechischen Republik einen Asylantrag gestellt? Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung als asylberechtigt anerkannt worden?
Wie viele von der Tschechischen Republik aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommene Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschoben worden?
Hat die Bundesregierung Hilfen für die Finanzierung von Abschiebungen aus der Tschechischen Republik geleistet? Wenn ja, aus welchem Etat wurden diese gezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und danach, ob es sich bei den Abgeschobenen um Rückübernahmen aus Deutschland oder um andere Personen handelt)?
Mit welchen Staaten hat die Tschechische Republik nach Kenntnis der Bundesregierung ihrerseits Rückübernahmeabkommen abgeschlossen (bitte mit Datum des Vertragsschlusses aufführen)?