Gewalt gegen Aussiedlerinnen und Aussiedler im Jahr 1996
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In zunehmendem Maße sind auch in der Bundesrepublik Deutschland lebende Aussiedlerinnen und Aussiedler von rechtsextremer und/oder fremdenfeindlicher Gewalt betroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktivitäten (Überfälle, Anschläge usw.) gegen Aussiedlerunterkünfte oder in der Bundesrepublik Deutschland lebende Aussiedlerinnen und Aussiedler sind der Bundesregierung im Jahr 1996 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen solcher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Jahr 1996 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Jahr 1996 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 1996 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Jahr 1996
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?