Prof. Hans-Helmuth Knütter und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Bis August 1996 fungierte der mittlerweile emeritierte Prof. Hans-Helmuth Knütter als Stellvertretender Geschäftsführer des Politischen Seminars der Universität Bonn. Der Politikwissenschaftler schrieb regelmäßig für die vom Bundesministerium des Innern (BMI) herausgegebenen „Texte zur inneren Sicherheit" und für die „Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung", in deren Beirat er vom BMI in den achtziger Jahren berufen worden war. Prof. Knütter war im „Bund Freiheit der Wissenschaft" Experte für den „Politischen Extremismus" und zugleich Vertrauensdozent der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ("antifaschistische zeitung nrw", Oktober/November 1994).
In seiner Habilitationsschrift mit dem Titel „Die Juden und die deutsche Linke in der Weimarer Zeit" (1971) gibt Prof. Knütter den Juden eine Mitschuld an ihrer Vernichtung. Prof. Knütter erhielt 1972 einen Ruf an das Seminar für politische Wissenschaft der Universität Bonn ("antifaschistische Zeitung nrw", Oktober/Dezember 1994, S. 28).
Er fungierte lange Zeit als Mentor und Vertrauensdozent des von ihm gegründeten studentischen „Ost-West-Arbeitskreises", der im Rahmen des „Studium Universale" rechtsextreme Referenten, wie beispielsweise Hans Dietrich Sander oder den Auschwitz-Leugner David Irving (Juli 1991) eingeladen hat. Ein Naziliederabend dieses Arbeitskreises mit dem Wiking-Jugend-Aktivisten und „Liedermacher" Frank Rennicke (September 1991) fand in den Räumen der Bonner Universität statt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren zahlreiche FAP- sowie Wiking-Jugend-Funktionäre. Gewürdigt wurde diese Veranstaltung in der Zeitung „Wikinger", dem Organ der im November 1994 verbotenen „Wiking-Jugend". „Es war insofern ein politischer Erfolg, als wir es schafften, unseren Fuß in die Tür des öffentlichen Lebens zu stellen und den Liederabend in staatseigenen Räumen durchzuführen" (zit. nach „antifaschistische Zeitung nrw", Oktober/Dezember 1994).
Nach Angaben von Studierenden soll Prof. Knütter regelmäßig mit dem Vorsitzenden dieses Arbeitskreises, Andreas Jahrow, Absprachen über Ziel und Inhalt von Veranstaltungen getroffen haben (antifaschistische Zeitung nrw, Oktober/Dezember 1994).
Andreas Jahrow zählt zu den Aktivitas der „Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg" , welche auf noch bestehende Kreise von Nationalsozialisten zurückgeht und sich „um Kooperation mit neofaschistischen, ,neurechten' und konservativen Kreisen" bemüht (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 330f.).
Auf dem Treffen der rechten Sammlungsbewegung „Bund konstruktiver Kräfte Deutschlands" demonstrierte Prof. Knütter anhand des Unterschieds zwischen fünf Fingern und einer Faust den erforderlichen Zusammenschluß rechter Kräfte: „Der eine will nicht mit dem anderen, weil der eine zu extrem ist, und der andere einer Sekte angehört. Der dritte ist umstritten, und der vierte ist, von irgendwelchen fragwürdigen Gerichtsurteilen her, vorbestraft. Und daraus folgt (...): Fünf Finger sind eben keine ' Faust. Die Finger können gebrochen werden, die Faust nicht" (TAZ, 14. Januar 1997).
Auf einer Versammlung auf dem Kyffhäuser in Thüringen polemisierte Prof. Knütter gegen die sog. „Deutschfeinde": „Wir wollen zusammenhalten wegen dieser linken Deutschfeinde, die den Rechtsstaat benutzen, um ihn gegen Gerechtigkeit auszuspielen" (TAZ, 14. Januar 1997).
In einem Brief an einen Bekannten im Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hatte Prof. Knütter gestanden: „Ich bin froh, daß ich eine Verfassung in dem gegenwärtig geistig-moralischen Zustand nicht zu schützen habe" (TAZ, 14. Januar 1997).
In einem in der „Jungen Freiheit" veröffentlichten Artikel (5. Juli 1996) gab Prof. Knütter die Identität des Journalisten, der unter dem Pseudonym „Anton Maegerle" veröffentlicht, bekannt. Prof. Knütters Mitarbeiter Burkhard Rinkens (Mitarbeiter der „Jungen Freiheit" und des „Ostpreußenblatts") bot der Zeitung „Zeit-Fragen", Organ der ultrarechten Psychosekte „Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis" (VPM), in einem Schreiben mit Institutsbriefkopf den Artikel von Prof. Knütter zum Nachdruck an (Lust/Antifaschistische Liste, 21. bis 26. Januar 1997, S. 13). Bereits im August 1994 war Prof. Knütter als Referent bei einer vom VPM und der „Konservativen Sammlung" durchgeführten Tagung unter dem Motto „Die Instrumentalisierung des Faschismusbegriffs durch die Linke" aufgetreten (Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 26. August 1994). Der VPM darf entsprechend eines Urteils des schweizerischen Bundesgerichtshofs als „sektenähnlicher Verein" bezeichnet werden, „der seine Anhänger psychisch manipuliert". Dieser Verein arbeitet u. a. mit Rechtsextremen zusammen (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 209 bis 211) .
Enge Kooperation unterhält Prof. Knütter nicht nur mit dem VPM. Seit zehn Jahren gibt der Verein „Bürger fragen Journalisten e. V." (BfJ) die Monatszeitschrift „TM-Transparenz in den Medien" heraus. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Vereins „Bürger fragen Journalisten e. V." wurde von Gerhard Quast, Redakteur der „Jungen Freiheit", geführt (Junge Welt, 17. Oktober 1996). In der Zeitung „TM-Transparenz in den Medien" wurde Prof. Knütters in der „Jungen Freiheit" veröffentlichter Artikel nachgedruckt (7/1996). Die Zeitung solidarisiert sich in ihrer November-Ausgabe mit Prof. Knütter und kritisiert, daß die Konrad-Adenauer-Stiftung nach der Ausstrahlung der Sendung „Report" (28. Oktober 1996) eine Tagung zum Thema Linksextremismus absagte, die Prof. Knütter hätte leiten sollen (Transparenz der Medien November/1996).
Eine Solidarisierung mit Prof. Knütter erfolgte ebenfalls auf dem 6. Literaturkongreß des „Freien Deutschen Autorenverbands" (FDA). Der FDA protestierte „auf das schärfste und fordert die Stiftungsleitung auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und ein dringend geboten erscheinendes ,Linksextremismus-Seminar' unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Helmuth Knütter dennoch und gerade jetzt zu ermöglichen" ( „Junge Freiheit" , 47/1996, 15. November 1996) .
Prof. Knütter referierte in der Vergangenheit beim Studienzentrum Weikersheim (alle Seitenangaben: Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996 - S. 208), bei der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt e. V. (ZFI) (S. 211), bei der Arbeitsgemeinschaft „Junge Generation" (AJG) im Bund der Vertriebenen (BdV) (S. 345), er veröffentlichte ferner in den Zeitschriften Criticón (S. 401), Europa Vorn (S. 409), Junge Freiheit (S. 414), Mut (S. 419), sowie in der Verlagsgruppe Ullstein-Langen-Müller (S. 434).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Ausgaben der „Texte zur inneren Sicherheit" hat Prof. Knütter seit 1987 herausgegeben oder verfaßt?
Welche Ausgaben der Schriftenreihe der „Bundeszentrale für politische Bildung" hat Prof. Knütter seit 1987 herausgegeben oder verfaßt?
Innerhalb welchen Zeitraums war Prof. Knütter Mitglied des Beirats der „Bundeszentrale für politische Bildung"?
Ist Prof. Knütter immer noch Mitglied im Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung?
Gedenkt das BMI, gegebenenfalls Schritte in die Wege zu leiten, um Prof. Knütters Tätigkeit im Beirat zu beenden?
Welche vom BMI oder der Bundeszentrale für politische Bildung angebotenen Seminare hat Prof. Knütter seit 1987 geleitet (bitte auflisten nach Zeit und Themen)?
Zu welchen vom BMI oder der Bundeszentrale für politische Bildung angebotenen Seminaren wurde er als Referent eingeladen?
Zu welchen Themen hat er referiert?
An welche Zielgruppen haben sich diese Seminare gerichtet (Lehrer, Pädagogen, Schüler, Schülerzeitungsredakteure)?
Wie begründet das BMI die Referententätigkeit Prof. Knütters vor dem Hintergrund, daß dieser Kontakte zu Kreisen unterhält, die vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW als rechtsextrem eingestuft werden (so z. B. die „Junge Freiheit")?
Ist eine Referententätigkeit Prof. Knütters in Zukunft geplant?
Wenn ja, wann und zu welchen Themen?
Wurden Veranstaltungen des „Bunds Freiheit der Wissenschaft" aus Bundesmitteln gefördert, bei denen Prof. Knütter als Referent aufgetreten ist?
Wenn ja, um welche Veranstaltungen handelt es sich?
In welcher Höhe wurden sie aus Bundesmitteln gefördert?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den von Prof. Knütter gegründeten und angeleiteten studentischen „Ost-West-Arbeitskreis" vor?
Wurden Veranstaltungen dieses Arbeitskreises aus Bundesmitteln finanziert?
Wenn ja, um welche Veranstaltungen handelte es sich?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg" sowie über Andreas Jahrow vor?
Welche Formen der Kooperation gab es zwischen dem „Ost-West-Arbeitskreis", der „Wiking-Jugend" und der „Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg"?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber vor, mit welchen anderen Burschenschaften Prof. Knütter kooperiert hat?
Wenn ja, mit welchen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den „Bund konstruktiver Kräfte Deutschlands" vor?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den „Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis" vor?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Konservative Sammlung" und deren geschäftsführenden Vorsitzenden, Dieter von Glahn (Ingolf Efler/Holger Reile (Hg.): VPM - Die Psychosekte, Reinbek bei Hamburg 1995, S. 98) vor?
Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es zwischen dem „Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis" und der „Konservativen Sammlung"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Verein „Bürger fragen Journalisten e. V." sowie über die von dem Verein herausgegebene Zeitung „TM-Transparenz in den Medien" vor?
Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es zwischen der Zeitung „TM-Transparenz in den Medien" und der „Jungen Freiheit"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den „Freien Deutschen Autorenverband" (FDA) vor?