Besoldung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der Europäischen Union
der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Hans-Werner Bertl, Lilo Blunck, Hans Büttner (Ingolstadt), Günter Gloser, Rolf Hempelmann, Monika Heubaum, Uwe Hiksch, Gerd Höfer, Detlev von Larcher, Winfried Mante, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dr. Edith Niehuis, Leyla Onur, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Edelbert Richter, Dr. Hansjörg Schäfer, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schloten, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Dr. Gerald Thalheim, Hans Georg Wagner, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Norbert Wieczorek, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Christoph Zöpel, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Besoldung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU liegt deutlich über der ihrer Kollegen in den Mitgliedstaaten der EU. Darüber hinaus beziehen die EU-Bediensteten eine Vielzahl von Zulagen sowie Sachleistungen und andere Zuwendungen (u. a. Haushalts-, Kinder-, Erziehungszulage, Reisekostenpauschale, Freiflüge, Einrichtungsbeihilfe), die insgesamt den Eindruck erwecken, daß diese Besoldungsregelungen im Widerspruch zu dem in der Europäischen Union geltenden Prinzip des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit stehen und sich die EU Bediensteten einer ungerechtfertigten privilegierten Behandlung erfreuen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Bedienstete sind derzeit bei den Organen und Institutionen der EU beschäftigt, und wie verteilen sich diese?
Wie viele Bedienstete der Organe und Institutionen der EU sind jeweils in die einzelnen Besoldungs- und Laufbahngruppen (A: höherer Dienst; B: gehobener Dienst; C: mittlerer Dienst; D: einfacher Dienst) eingruppiert
a) in absoluten Zahlen,
b) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bediensteten?
Mit welchen Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst des Bundes sind die Besoldungsgruppen in den Organen und Institutionen der EU jeweils vergleichbar?
Auf welcher Grundlage erfolgt die Festsetzung der Besoldung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU?
Wie hoch sind die Brutto- und Netto-Gesamtbezüge eines verheirateten Bediensteten mit zwei Kindern in der Endstufe der Besoldungsgruppen A5, A9, A13, A16, B6, B9 und der vergleichbaren BAT-Stufen für Angestellte
a) im öffentlichen Dienst des Bundes,
b) in den Organen und Institutionen der EU,
c) im auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von Europa?
In welchem Verhältnis stehen die Brutto- und Nettobezüge eines verheirateten Bediensteten mit zwei Kindern in den Organen und Institutionen der EU zu den Bezügen eines der Funktion nach vergleichbaren Bediensteten der einzelnen Mitgliedstaaten der EU in den Besoldungsgruppen A5, A9, A13, A16, B6, B9 und der vergleichbaren BAT-Stufen für Angestellte?
Welche Zulagen sowie Sachleistungen und andere Zuwendungen werden den Bediensteten der Organe und Institutionen der EU gewährt?
Welche Summen wurden für Zulagen, Sachleistungen und andere Zuwendungen 1990 bis 1995 gezahlt
a) in absoluten Zahlen,
b) in ihrem Anteil an den Personal- und Verwaltungskosten?
Welche Vergütungssätze für Dienstreisen bestehen bei den Bediensteten der Organe und Institutionen der EU im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst des Bundes?
Welche Regelungen über die späteren Versorgungsbezüge der Bediensteten der Organe und Institutionen der EU bestehen im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst des Bundes?
Welche finanziellen Zuwendungen für unterhaltsberechtigte Kinder werden den Bediensteten der Organe und Institutionen der EU im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst des Bundes gewährt?
Welche finanziellen Zuwendungen bei Krankheit und zur Krankheitsvorsorge werden den Bediensteten der Organe und Institutionen der EU im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst des Bundes gewährt?
Wie werden die Bezüge der Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU besteuert, und wie verhält sich diese Besteuerung zu der Besteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
In welchem Verhältnis stehen die Lebenshaltungskosten in Brüssel/Belgien im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten in den Staaten der EU?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Besoldungsregelung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU angemessen, zeitgemäß und gerechtfertigt ist?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, und welche weiteren Initiativen beabsichtigt sie zu ergreifen, um die ungleiche Vergütung gleichwertiger Tätigkeiten auf europäischer und Bundesebene zu beseitigen?