Die bundesweite Kampagne der Neonazi-Szene gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 24. Februar 1996 wurde die Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung – „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" – in München eröffnet. Bereits im Vorfeld der Ausstellungseröffnung meldeten rechte Kreise ihren Protest an:
- Beim traditionellen Fischessen der Schwabinger CSU am 14. Februar im Hofbräuhaus hatte Dr. Peter Gauweiler (Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes München) den Hamburger Initiator der Ausstellung, Jan Philipp Reemtsma, als „Tabakmillionär Reemtsma" bezeichnet und davon gesprochen, daß dieser „durch die jahrelange Finanzierung des Mobs aus der Hafenstraße sein demokratisches Grundbewußtsein nicht unter Beweis gestellt" habe. „Der sollt a mal a Ausstellung machen über die Toten und Verletzten von den Milliarden seiner Zigaretten, die er verkauft hat, und denen er sein Vermögen verdankt" (zit. nach SZ, 5. März 1997). Nach Angaben des „stern" klatschte das Publikum im Hofbräuhaus begeistert; der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, habe daneben gesessen und kein einziges Wort gesagt (stern, 10/1997).
Mit seiner Äußerung hat Dr. Peter Gauweiler eine Kampagne gegen die Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung initiiert, die innerhalb der extremen Rechten auf massive Resonanz gestoßen ist. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, Abi Pitum, habe Dr. Peter Gauweiler „durch seinen Rechts-Populismus eine Entwicklung ,ausgelöst oder beschleunigt', die alle Demokraten beunruhigen müsse" (SZ, 4. März 1997). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete den CSU-Vorsitzenden neben dem Münchener Stadtrat Manfred Brunner (Bund freier Bürger) als einen der „Scharfmacher". Dr. Peter Gauweiler und Manfred Brunner haben sich nach Einschätzung von Charlotte Knobloch „bei rechtsextremen Gruppierungen angebiedert und dadurch die Aufmärsche militanter Neonazis am vergangenen Wochenende in München provoziert" (SZ, 7. März 1997).
Das rechte politische Spektrum bedankte sich für Dr. Peter Gauweilers Vorstoß, so beispielsweise der Vorsitzende der „Republikaner", Rolf Schlierer. Der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, hätte am liebsten Dr. Peter Gauweiler als Redner für die Kundgebung der NPD engagiert. Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender der „Republikaner", traf die Einschätzung: „die CSU hat uns rechts überholt" (stern, 10/1997). Eine vergleichbare Vorreiterrolle hat Dr. Peter Gauweiler bereits im Oktober 1996 gespielt, als er den Verfasser des Buches „Hitlers willige Vollstrecker", Daniel Goldhagen, im Bayernkurier u. a. als „Volksrichter" denunzierte (Drucksache 13/6767).
Bestätigung erfährt Dr. Peter Gauweiler durch das offizielle Organ der CSU, den „Bayernkurier" . Unter der Überschrift „Wie Deutsche diffamiert werden", wird Vertretern der Linken vorgeworfen, sie arbeiteten daran, „die Strafmaßnahmen von Nürnberg gegenüber Deutschland noch zu verschärfen" und führten einen „moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk" . Den Veranstaltern wird unterstellt, sie wollten „Millionen von Deutschen die Ehre" absprechen (Bayernkurier, 8/1997). Nach Angaben der CSU-Landesleitung bewege sich dieser Artikel „auf der Linie der Staatsregierung und der CSU" (FR, 21. Februar 1997).
Zu dem Nazi-Aufmarsch, der am 1. März 1997 in München unter dem Motto „Unsere Großväter waren keine Verbrecher! " stattfand, hatte die NPD-Jugendorganisation, Junge Nationaldemokraten (JN), per Flugblatt, Internet und Info-Telefone mobilisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche verfassungsschutzrelevanten Positionen werden im Aufruf „Unsere Großväter waren keine Verbrecher! " vertreten?
a) Von welchen Personen bzw. Organisationen wurde dieser Aufruf unterzeichnet bzw. unterstützt?
b) Seit wann wurde dieser Aufruf in der Öffentlichkeit verbreitet?
c) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Unterzeichner vor?
d) Wurde dieser Aufruf auch von Vertriebenenfunktionären (z. B. aus dem „Witikobund" oder dem Bund der Vertriebenen) unterzeichnet (vgl. Deutsche Stimme 1/1997, S. 9)? Wenn ja, von welchen?
e) Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über Parteien und Organisationen vor, die den Aufruf unterstützt haben? Wenn ja, welche?
f) Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über Vereine vor, die beim Münchener Oberbürgermeister Christian Ude gegen die Ausstellung protestiert haben (z. B. Bayerischer Soldatenbund 1874, Verband Deutsches Afrika-Korps, Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes, Bund ehemaliger Stalingradkämpfer, taz, 20. Februar 1997)? Wenn ja, welche?
g) Welche rechtsextremen ausländischen Organisationen und Parteien - beispielsweise aus Österreich (Ulrichsberggemeinschaft, Kameradschaft IV, vgl. Aula 5/1996, S. 5 ff., Junge Freiheit 37/1996) oder Belgien - haben die Kampagne gegen die Ausstellung unterstützt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Nazi-Aufmarsch in München vor?
a) In welcher Weise erfolgte die Mobilisierung?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Mobilisierungsfähigkeit der „Jungen Nationaldemokraten"?
c) Durch welche Kreise wurde nach Einschätzung der Bundesregierung die Mobilisierung erreicht?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, daß „immer mehr führende Kader verbotener Organisationen wie der ,Nationalistischen Front', der ,Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei' oder der ,Wiking-Jugend' zur JN" überwechseln (TAZ, 3. März 1997)?
e) Erfolgte im Vorfeld des Aufmarsches eine Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen und österreichischen Rechtsextremen? Wenn ja, zwischen welchen Parteien, Organisationen bzw. Personen? Wie gestaltete sich diese Zusammenarbeit?
f) Welche Waffen und waffenähnlichen Gegenstände wurden im Vorfeld des Aufmarsches bei den rechtsextremen Demonstrantinnen und Demonstranten beschlagnahmt?
g) Wie viele Personen nahmen am Aufmarsch teil?
h) Wie viele Frauen nahmen am Aufmarsch teil?
i) Aus welchen Teilen des Bundesgebietes waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Nazi-Aufmarsches angereist?
j) Waren auch Personen aus Österreich oder Belgien angereist?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die von Alfred Mechtersheimer initiierte „Anti-Diffamierungs-Aktion München" vor, die eine spontane Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung organisiert hatte (Junge Freiheit, 10/1997)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Straftaten mit rechtsextremem, antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund vor, die sich im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches sowie an dem Wochenende 28. Februar bis 2. März 1997 ereignet haben?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, die Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an begleitenden Podiumsdiskussionen zur Ausstellung untersagt hat (stern, 10/1997)? Unterstützt die Bundesregierung dieses Verbot? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Ausführungen zum Geschichtsrevisionismus im Verfassungsschutzbericht 1995 (hrsg. vom Bundesministerium des Innern, August 1995, S. 181) einen Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen die Ausstellung und der geschichtsrevisionistischen Tradition der Leugnung der Kriegsschuld Nazi-Deutschlands?
a) Wenn ja, wie ordnet sie im Hinblick auf die oben genannten Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 1995 die Kampagne gegen die Ausstellung in die geschichtsrevisionistische Tradition ein?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Vergleich zwischen dem Holocaust und dem „Nikotintod" den Tatbestand des Geschichtsrevisionismus erfüllt und damit verfassungsschutzrelevant ist?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, daß die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit" die Äußerungen Dr. Peter Gauweilers wohlwollend verbreitet (Junge Freiheit, 10/1997)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Veröffentlichungen, die in diesem Kontext erfolgt sind und die in der rechtsextremen Publizistik oder im „Schlesier" zur Lektüre empfohlen werden, in dem nach Angaben der Bundesregierung „regelmäßig auch Beiträge veröffentlicht (werden), die tatsächliche Anhaltspunkte" für rechtsextreme Bestrebungen enthalten (Drucksache 13/5263), wie z. B.:
— Oberst a. D. Wilhelm Hillek (Hrsg.): Deutsche Soldaten — Mörder oder Helden? Die Wahrheit über das deutsche Soldatentum. FZ-Verlag, München 1997 (rezensiert in: Nation und Europa, 3/1997),
— Hartmut Schustereit: Gutachten über Buch und Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht", zu beziehen über: den Österreichischen Arbeitskreis für Kultur und Geschichte/ Schutzverein „Österreichische Landsmannschaft", Wien 1997 (rezensiert in: Aula 2/1997, S. 23/24),
— Rüdiger Proske: Wider den Mißbrauch der Geschichte deutscher Soldaten zu politischen Zwecken, Verlag Hase & Kohler, Mainz 1996 (erwähnt in: Aula 2/1997, S. 24; rezensiert in: Junge Freiheit 9/1997),
— Helweg Adolph-Auffenberg (Hrsg.): Die besten Soldaten der Welt. Die deutsche Wehrmacht aus der Sicht berühmter Ausländer (rezensiert in: Der Schlesier, 10/1997)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die rechtsextreme Kritik (oder die Kritik diesem Spektrum nahestehender Publikationen) an der Ausstellung des Hamburger Instituts in folgenden Zeitschriften vor:
— Aula (2/1997),
— Der Schlesier (9/1997),
— Deutsche Bürgerinitiative (1/1997),
— Deutsche Nationalzeitung,
— Deutsche Stimme (1/1997),
— Europa Vorn (1/2/1997),
— Junge Freiheit (9/1997, 10/1997),
— Nation und Europa (3/1997)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Besprechung der Ausstellung des Hamburger Instituts in den Publikationen der Vertriebenenverbände, z. B. in „Deutscher Ostdienst" (10/1997) oder „Ostpreußenblatt"?
Welche Publikationen über die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht werden von der Bundeszentrale für politische Bildung vertrieben?
a) Hat die Bundeszentrale für politische Bildung in Erwägung gezogen, ein bestimmtes Kontingent des Katalogs zur Ausstellung in ihr Programm mitaufzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht?
b) Zieht die Bundeszentrale für politische Bildung in Erwägung, die Ausstellung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in ihren Räumlichkeiten zu zeigen?
c) Welche Maßnahmen gedenkt die Bundeszentrale für politische Bildung zu ergreifen, um die Bevölkerung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht aufzuklären?