Der „Bund für Gesamtdeutschland" und der Rechtsextremismus (II)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der „Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) ruft in seinem offiziellen Organ „Unsere deutsche Heimat" (Nr. 31, Januar/Februar 1997) zur praktischen Solidarität mit der neonazistischen Aktivistin Ursel Müller, Vorsitzende der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) auf: „Das Gärtnerehepaar (...) aus Mainz ist in einen Prozeß mit politischem Hintergrund verwickelt worden, in dem bei der heutigen Rechtslage in der BRD mit einem Freiheitsentzug für mehrere Monate gerechnet werden kann. Das Ehepaar betreibt eine kleine Gärtnerei ohne Hilfskräfte. Eine Haftstrafe ohne Bewährung würde die Existenz vernichten" (Unsere deutsche Heimat, Nr. 31, S. 35).
Obwohl diese Solidarisierung des BGD mit namhaften Vertretern des bundesdeutschen Neonazismus eigentlich eine umfassende Aufklärung durch die Bundesbehörden erforderlich machen würde, weigerte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Der ,Bund für Gesamtdeutschland' und der Rechtsextremismus" (Drucksache 13/6369), ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. Die Beantwortung von Fragen, beispielsweise nach dem Gründungsort und -jahr des BGD, dessen Landesverbände oder etwa der Mitgliederzahl, werden mit ominösen Geheimhaltungserwägungen abgelehnt („Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, weitergehende einzelne Erkenntnisse zum BGD öffentlich zu erörtern"). Andere Fragen nach verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen, etwa über die Tätigkeit der Arbeitskreise des BGD, werden nicht beantwortet, weil das von der Bedeutung des BGD her „nicht angemessen" sei. Die Frage danach, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über die Versuche des BGD habe, gezielt in die Vertriebenenverbände hineinzuwirken, wird mit der lapidaren Aussage kommentiert „Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor" (Drucksache 13/6369). Im Gegensatz dazu versichert die Bundesregierung, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Zeitung des BGD - „Unsere deutsche Heimat" - „aufmerksam" lese (Drucksache 13/6369). Aus der Lektüre des Organs geht jedoch hervor, daß die Vertriebenen und deren Organisationen die mit Abstand wichtigste Zielgruppe des BGD sind und dieser hier beachtliche Erfolge aufweisen kann.
Auch konnte man der Zeitung „Unsere deutsche Heimat" entnehmen, daß der 1994 neu gewählte Landesvorsitzende des BGD in Niedersachsen, Johannes Raddatz, „seit vielen Jahren in BdV und Landsmannschaften" (Nr. 19, S. 8) tätig ist. Johannes Raddatz wurde lt. Deutscher Ostdienst (20/1996) 1996 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden des BdV in Niedersachsen gewählt. Wolfgang Maikranz, ehemaliger REP-Kreisvorsitzender in Mannheim und Sprecher der Gruppe der Jungen Generation der Heimatkreisgruppe Jauer (Der Schlesier, 17/1990), ist stellvertretender Bundesvorsitzender des BGD und Leiter des „Arbeitskreises Verfassung Land Schlesien" des BGD (Unserer deutsche Heimat, 30/ 1996). Im Rahmen seiner Tätigkeit für den „Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien" publizierte er u: a. in den „Nachrichten des Studentenbund Schlesien" (Nr. 21/1996) und der Zeitung „Der Schlesier" (Nr. 17/1990, Nr. 5/1992). Der „Studentenbund Schlesien" bekennt sich in seinen Publikationen zur NPD und den „Jungen Nationaldemokraten" (Drucksache 13/1518); in der Zeitung „Der Schlesier" werden nach Angaben der Bundesregierung „regelmäßig auch Beiträge veröffentlicht, die tatsächliche Anhaltspunkte" für rechtsextreme Bestrebungen enthalten (Drucksache 13/5263).
Dem BGD steht die Infrastruktur der Vertriebenenverbände zur Verfügung. Im „Handbuch deutscher Rechtsextremismus" heißt es, daß Häuser des BdV „immer wieder als Tagungsorte genutzt werden". In „Unsere deutsche Heimat" (Nr. 20, S. 8) wird beispielsweise der Kreisverband Ratingen/Düsseldorf des BGD zu einer Diskussionsrunde mit Gästen ins „Haus des Deutschen Ostens" („Gerhart-Hauptmann-Haus") geladen.
Daneben zielt vor allem die gesamte inhaltliche Ausrichtung und Zielsetzung des BGD sowie sein organisatorischer Aufbau darauf ab, Vertriebene für seine Politik zu gewinnen. Dies dokumentiert sich in der Haltung zu den Ostgrenzen, den Eigentumsansprüchen auf die alten „ostdeutschen Siedlungsgebiete" sowie in der Existenz der Arbeitskreise „Verfassung Land Schlesien", „Freistaat Schlesien", „Privateigentumssicherung" (gemeint ist das Privateigentum der Vertriebenen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung des „Bundes für Gesamtdeutschland" zur „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung des „Bundes für Gesamtdeutschland" zum „Zentralrat der vertriebenen Deutschen" (Faltblatt zu „Veranstaltungen des BGD", hrsg. vom BGD)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung des „Bundes für Gesamtdeutschland" zur „Vereinigung der durch den Grenzvertrag (Gebietsabtrennungsvertrag) vom 14. November 1990 Geschädigten" (VGG) (Faltblatt zu „Veranstaltungen des BGD", hrsg. vom BGD)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den niedersächsischen Landesvorsitzenden des BGD und stellvertretenden niedersächsischen Landesvorsitzenden des BdV, Johannes Raddatz?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Johannes Raddatz, bevor er zum BGD ging, als NPD-Landtagskandidat fungierte?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Johannes Raddatz in der Zeitung „Unsere deutsche Heimat" über seine Tätigkeit beim BdV und in einer Landsmannschaft berichtet hatte?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BGD, Wolfgang Maikranz?
Hat die Bundesregierung weitere verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über Funktionärinnen oder Funktionäre des BGD, die auch Funktionen bei Vertriebenenverbänden bekleiden?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von Einrichtungen der Vertriebenenverbände durch den BGD?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung speziell über die Nutzung des Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Hauses (ehemals „Haus des Deutschen Ostens") durch den BGD („Unsere deutsche Heimat", Januar/ März 1996)?
Wurde das Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus in den letzten zehn Jahren aus Mitteln des Bundeshaushalts bezuschußt?
Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren, Verwendungszweck und Zuwendungsgeber - eventuell auch durch den BdV und die Bundeszentrale für politische Bildung - aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Initiativen und Arbeitskreise des BGD durch die Zeitung „Der Schlesier" publik gemacht werden?
Um welche BGD-Arbeitskreise handelt es sich?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz, obwohl „das BGD-Organ ,Unsere deutsche Heimat' (...) aufmerksam gelesen" wird, die Behauptung aufstellen kann, daß ihm „keine Erkenntnisse" über die Versuche des BGD vorlägen, gezielt in die Vertriebenenverbände hineinzuwirken?
Wie können sich Multiplikatoren der politischen Bildung oder aber Funktionäre der Vertriebenenverbände anhand von Veröffentlichungen der Bundesregierung über den BGD informieren?