Die „Stiftung Ostpreußen", der Verein „Ostheim e.V." und das Bad Pyrmonter „Ostheim"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Handbuch des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist die „Stiftung Ostpreußen" als struktureller Bestandteil der Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) angeführt (Bonn 1996, S. 77, 80 ff.). Der Verein „Ostheim e. V.", der in Bad Pyrmont die Bildungs- und Tagungsstätte „Ostheim" unterhält, wird im BdV-Handbuch als einer der zwölf Stifter der „Stiftung Ostpreußen" erwähnt.
Im Oktober 1956 wurde in Bad Godesberg der Trägerverein „Ostheim e. V." ins Leben gerufen. Dr. Alfred Gille (Rechtsanwalt, Lübeck), der laut Eintrag ins Vereinsregister neben Axel d. V. dem „ Ostheim e. V." von Juli 1964 bis April 1965 vorstand, war Funktionär der Partei „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (GB/BHE). Deren Programmatik deckte sich „teilweise mit der rechtsextremer Parteien wie der Sozialistischen Reichspartei und der Deutschen Reichspartei (...). Führende BHE-Funktionäre bekleideten hohe Positionen in der NSDAP und in der SS" (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 167).
Anlaß für die Gründung der Tagungsstätte war, so die Geschichtsschreibung der LMO, die „Herausforderung und Bedrohung durch den bolschewistischen Osten". Ziel des Trägervereins „Ostheim e. V." „ist die Förderung und Pflege ,abendländischen Geistesgutes' und ,demokratischer Freiheit, insbesondere unter der Vertriebenenjugend', einhergehend mit dem Kampf gegen ,totalitäre, antireligiöse Bestrebungen' " (Junge Welt, 20. Februar 1997).
Zweck und Aufgabe des Vereins ist laut Satzung „das Wissen um Ostpreußen als Teil Deutschlands zu vertiefen" (Satzung des Vereins „Ostheim e. V.", § 2, 1. April 1990). Demnach hat der Verein den territorialen Anspruch auf polnische und russische Gebiete satzungsmäßig festgeschrieben und mißachtet völkerrechtlich verbindliche Grenzen. Aus dem Seminarprogramm der LMO geht hervor, daß deren Seminare „vorbehaltlich öffentlicher Förderung angeboten" werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Erhielt die „Stiftung Ostpreußen" seit 1990 - direkt oder indirekt über den BdV oder die LMO - eine institutionelle Förderung aus Bundesmitteln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielt die „Stiftung Ostpreußen" seit 1990 - direkt oder indirekt über den BdV oder die LMO - eine Projektförderung aus Bundesmitteln (bitte nach Jahren, genauer Themenstellung der Seminare/Tagungen sowie der eingeladenen Referentinnen und Referenten aufschlüsseln)?
Erhielt der „Ostheim e. V." - direkt oder indirekt über den BdV - seit 1990 eine institutionelle Förderung aus Bundesmitteln (bitte nach Jahren und Beträgen aufschlüsseln)?
Erhielt der „Ostheim e. V." - direkt oder indirekt über den BdV - seit 1990 eine Projektförderung aus Bundesmitteln (bitte nach Jahren, genauer Themenstellung der Seminare/ Tagungen sowie der eingeladenen Referentinnen und Referenten aufschlüsseln)?
Wurden folgende im Seminarprogramm der LMO angekündigte Veranstaltungen, die im „Ostheim" stattfanden, (direkt oder indirekt über den BdV) aus Bundesmitteln gefördert?
Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchen Referentinnen und Referenten?
40. Werkwoche (30. September 1996 bis 6. Oktober 1996)
Arbeitstagung der Landesfrauenleiterinnen (6. Oktober 1996 bis 7. Oktober 1996)
Schriftleitertagung Heimatbriefe im Wandel (25. Oktober 1996 bis 27. Oktober 1996)
Ostpreußisches Literaturwochenende „Das Mystische in der ostpreußischen Literatur" (8. November 1996 bis 10. November 1996)
Internationales Jugendseminar - „Ostpreußische Staaten auf dem Weg nach Europa - Hoffnungen und Perspektiven" (10. November 1996 bis 17. November 1996)
Stickseminar für Weißsticken (14. November 1996 bis 19. November 1996)
Schulgemeinschaftstagung „Kulturlandschaft Ostpreußen" (18. November 1996 bis 21. November 1996)
Politisches Seminar für Frauen (25. November 1996 bis 29. November 1996)
Geschichtsseminar für Jugendliche und junge Erwachsene „Ostpreußen im Vormärz" (29. November 1996 bis 1. Dezember 1996)
Geschichtsseminar für Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema „Ostpreußen zwischen 1701-1806" (21. Februar 1997 bis 23. Februar 1997)
Seminar „Ännchen von Tharau" (14. Februar 1997 bis 16. Februar 1997)
Jugendseminar „Ostpreußen im 18. Jahrhundert" (21. Februar 1997 bis 23. Februar 1997)
Werkwoche (17. März 1997 bis 23. März 1997)
Wurden darüber hinaus andere Seminar oder Tagungen, die im „Ostheim" stattgefunden haben, aus Bundesmitteln gefördert?
Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchen Referentinnen und Referenten?
Liegen für folgende Seminare, die im Seminarprogramm der LMO angekündigt worden sind und im „Ostheim" stattfinden sollen - direkt oder indirekt über den BdV - Anträge auf Förderung aus Bundesmitteln vor?
Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchen Referentinnen und Referenten?
Arbeitstagung der Landesfrauenleiterinnen (12. April 1997 bis 13. April 1997)
Werkwoche (20. Oktober 1997 bis 26. Oktober 1997)
Schriftleitertagung (31. Oktober 1997 bis 2. November 1997)
Seminar für Weißsticken (6. November 1997 bis 11. November 1997)
Kulturreferententagung (14. November 1997 bis 16. November 1997)
Schulgemeinschaftstagung (17. November 1997 bis 20. November 1997)
Politisches Seminar für Frauen (24. November 1997 bis 29. November 1997)
Seminar „Preußische Künstler" (12. Dezember 1997 bis 14. Dezember 1997)
Liegen für andere Seminare oder Tagungen, die im „Ostheim" stattfinden werden - direkt oder indirekt über den BdV -, Anträge auf Förderung aus Bundesmitteln vor?
Wenn ja, in welcher Höhe, zu welchen Themen und mit welchen Referentinnen und Referenten?
Hält die Bundesregierung den Verein „Ostheim e. V.", der polnische und russische Gebiete als Teile Deutschlands betrachtet und demnach völkerrechtliche Verträge mißachtet, für förderungswürdig?