Bewilligte Mittel aus dem Bundeshaushalt nach § 96 Bundesvertriebenengesetz
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Projekte und Einrichtungen wurden 1996 Mittel aus dem Bundeshaushalt nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes vergeben (bitte nach Zuwendungsempfänger, -höhe, -zweck und -geber einzeln auflisten)?
2. In welchen Fällen wurden beantragte Mittel aus dem Bundeshaushalt 1996 nach § 96 Bundesvertriebenengesetz abgelehnt (bitte nach Antragsteller, beantragter Zuwendungshöhe und -zweck sowie Begründung der Ablehnung auflisten)?
3. In wie vielen Fällen wurden von 1990 bis 1995 Mittel aus dem Bundeshaushalt nach § 96 Bundesvertriebenengesetz abgelehnt?
4. In wie vielen Fällen wurden bewilligte Mittel aus dem Bundeshaushalt nach § 96 Bundesvertriebenengesetz — 1996, — von 1990 bis 1995 zurückgefordert, weil sich nachträglich bei der Prüfung des Verwendungsnachweises herausgestellt hatte, daß die Gelder mißbräuchlich verwandt worden sind?