Paul Latusseks Mitgliedschaft im Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach Angaben des ARD-Magazins Report vom 17. März 1997 geht der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Fritz Wittmann, entsprechend einem Schreiben vom 28. Februar 1997 davon aus, daß sein Stellvertreter Paul Latussek Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen unterhält. Hintergrund der Kritik des BdV-Präsidenten an seinem Stellvertreter war eine Veranstaltung der im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1995 als „rechtsextremistische Kulturvereinigung " eingestuften „Gesellschaft für freie Publizistik" (hrsg. v. Bundesministerium des Innern, August 1996, S. 166), in deren Rahmen Paul Latussek referiert hatte (JW, 18. März 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, daß Paul Latussek im Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern vertreten ist?
Wenn ja, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen, daß Paul Latussek entsprechend einem Schreiben vom 28. Februar 1997 des BdV-Präsidenten Dr. Fritz Wittmann offenbar über Kontakte zu rechtsextremen Kreisen verfügt?
Aus welchen Personen setzt sich der Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern zusammen?
Welche Organisationen werden durch die Beiratsmitglieder repräsentiert?
Worin besteht nach Meinung der Bundesregierung die Zielsetzung und die Aufgabe des Beirats?
Wie häufig trifft sich der Beirat?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) vor?
Welche weiteren Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der oben genannten Veranstaltung der GfP noch referiert?
Haben in der Vergangenheit bereits andere Vertriebenenfunktionäre im Rahmen von Veranstaltungen der GfP referiert?
Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?
Welche Landsmannschaften oder Landesverbände haben diese Personen repräsentiert, bzw. welche Funktionen hatten sie innerhalb des BdV?