Unternehmensfinanzierung durch Kapitalbeteiligungen
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beklagt, „junge und mittelständische“ Unternehmen hätten häufig Probleme bei der Kapitalbeschaffung. Zwar gebe es bereits direkte staatliche Unterstützungen bei der Finanzierung solcher Unternehmen. Das notwendige Kapital für deren Gründung und Fortentwicklung müsse jedoch vor allem vom privaten Sektor zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG, Bundestagsdrucksache 16/6311).
Während dort allgemein von „jungen mittelständischen“ Unternehmen die Rede ist, schreibt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Eckpunktepapier vom 9. Mai 2007 einschränkend: „Deutliche Anzeichen für ein Marktversagen existieren ausschließlich im eng abgegrenzten Bereich der Wagniskapitalfinanzierung.“ Zu den Unternehmen, für die eine solche Wagniskapitalfinanzierung in Frage kommt, gehören insbesondere „innovative technologieorientierte“ Unternehmen.
Als Beweis für einen Mangel an Wagniskapital führt das BMF an, dass das Volumen der Frühphasenfinanzierung durch Wagniskapitalbeteiligungen von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf rd. 260 Mio. Euro im Jahr 2006 zurückgegangen ist. Allerdings war das Jahr 2000 ein Boom-Jahr: Das Volumen bei den Frühphasenfinanzierungen war nie zuvor so hoch. Zudem sagt der Vergleich mit dem Jahr 2000 nichts darüber aus, ob tatsächlich ein Mangel an Wagniskapital besteht, der den Aufbau innovativer, langfristig wettbewerbsfähiger Unternehmen behindert. Auch ein Vergleich des Volumens von Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland mit dem anderer Länder beantwortet diese Frage nicht. In den USA beispielsweise existiert traditionell ein eher kapitalmarktbasiertes System der Unternehmensfinanzierung, bei dem Venture Capital eine größere Rolle spielt, als im deutschen, traditionell bankbasierten System.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche empirischen Untersuchungen sind der Bundesregierung bekannt, die untersuchen, ob „junge und mittelständische“ Unternehmen allgemein oft Probleme bei der Kapitalbeschaffung haben, und welche von diesen Studien bestätigen diese Vermutung?
Welche empirischen Studien sind der Bundesregierung bekannt, die solche Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung im Besonderen für „junge innovative“ Unternehmen im Spitzentechnologiebereich nachweisen?
Aus welchen Gründen haben „junge und mittelständische“ Unternehmen allgemein und „junge innovative“ aus dem Hochtechnologiebereich im Besonderen aus Sicht der Bundesregierung heutzutage größere Probleme bei der Kapitalbeschaffung, als noch vor zwanzig Jahren?
Aus welchen Gründen ist eine Förderung von Eigenkapitalbeteiligungen besser geeignet, Finanzierungsprobleme zu lösen, als etwa die Verbesserung der Bedingungen beim Zugang zu Fremdkapital
a) für „junge und mittelständischen“ Unternehmen allgemein und
b) für „junge innovative“ im Speziellen?
Worauf führt die Bundesregierung das im Eckpunktepapier des BMF genannte Versagen des Finanzmarktes bei der Finanzierung junger innovativer Unternehmen zurück?
Ist dieses Marktversagen durch die kontinuierliche weltweite Liberalisierung des Kapitalverkehrs eher abgemildert oder eher verschärft worden, oder hat die Kapitalmarktliberalisierung nach Meinung der Bundesregierung keinerlei Einfluss auf die Finanzierung von jungen, innovativen Unternehmen gehabt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Entwicklung neuer „innovativer Finanzinstrumente“ und dem Versagen des Finanzmarktes bei der Kapitalausstattung junger, innovativer Unternehmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welche Initiativen, die auch die Förderung von (Wagnis-)Kapitalbeteiligungen zum Ziel hatten, wurden in früheren Legislaturperioden beschlossen, und inwieweit haben diese Initiativen aus Sicht der Bundesregierung zu einem verbesserten Zugang zu Kapital für junge mittelständische bzw. junge innovative Unternehmen geführt?
Strebt die Bundesregierung einen Wandel des Systems der Unternehmensfinanzierung in Deutschland hin zu einem mehr kapitalmarktbasierten System (wie es z. B. in den USA Tradition hat) an, und wie begründet sie ihre Position?
Aus welchem Grund muss das Kapital für die Gründung und Fortentwicklung der im MoRaKG-Entwurf angesprochenen Unternehmen vor allem vom privaten Sektor zur Verfügung gestellt werden, wie die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf betont?
Wie viel Prozent der Unternehmen, bei deren Frühphasenfinanzierung Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften in den vergangenen Jahren beteiligt waren, haben weniger als fünf Beschäftigte?