Fünf Jahre nach Rio: Biologische Vielfalt in Deutschland — Bestandsaufnahme und Ausblick
der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, Wolfgang Behrendt, Hans-Werner Bertl, Rudolf Bindig, Dr. Eberhard Brecht, Friedhelm Julius Beucher, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Ingrid Holzhüter, Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Christoph Matschie, Markus Meckel, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Jutta Müller (Völklingen), Günter Oesinghaus, Georg Pfannenstein, Karin Rehbock-Zureich, Reinhold Robbe, Dr. Hermann Scheer, Günter Schluckebier, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dagmar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Wolfgang Spanier, Dr. Bodo Teichmann, Adelheid Tröscher, Ute Vogt (Pforzheim), Matthias Weisheit, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Heidemarie Wieczorek-Zeul
Vorbemerkung
Der Rückgang der biologischen Vielfalt, d. h. der Verlust oder die Gefährdung wildlebender Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume und Lebensgemeinschaften führt zu einer nicht reparablen Verarmung der Natur und bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen.
Die auf der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio beschlossene Konvention über die biologische Vielfalt, die am 21. Dezember 1993 von der Bundesregierung ratifiziert wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten zu vielfältigen Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist auch Gegenstand des auf der UNCED verabschiedeten Aktionsplans für nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert, der Agenda 21.
Vor der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Beschlüsse von Rio vom 23. bis 27. Juni 1997 in New York ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme der biologischen Vielfalt in Deutschland und für einen Ausblick auf die ausstehenden Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse von Rio in Deutschland und in den Vertragsstaaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hat sich die Vielfalt der wildlebenden Pflanzen- und Tierarten und die innerartliche Vielfalt nach den Beschlüssen von Rio in Deutschland entwickelt, und welche Entwicklungstendenzen sind zu beobachten?
Wie hat sich die Vielfalt der Ökosysteme, d. h. der natürlichen Lebensräume und Lebensgemeinschaften und der naturnahen Biotope, in den letzten Jahren entwickelt, und mit welchen Änderungen ist in Zukunft zu rechnen?
Welche Ursachen und Verursacher sind aus der Sicht der Bundesregierung vorrangig für den Rückgang der Arten- und Biotopvielfalt verantwortlich?
Wie hat sich die Nutzung der biologischen Vielfalt in Deutschland und der Welt seit Rio entwickelt? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob dies dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung entspricht oder nicht entspricht?
Wie hat sich insbesondere die landwirtschaftliche Produktion und Massentierhaltung sowie der Einsatz von Agrarchemikalien in Deutschland auf die biologische Vielfalt ausgewirkt? Welche Änderungen in bezug auf die „gute fachliche Praxis" der Land- und Forstwirtschaft sind erforderlich, um die Erhaltung und eine nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sicherzustellen?
Welche Auswirkungen haben die Versiegelung und die Schadstoffemissionen aus dem Kraftfahrzeugverkehr auf die biologische Vielfalt in Deutschland in den letzten Jahren? Wie ist die weitere Entwicklung zu beurteilen?
Welche Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt wurden durch Überbauung, Versiegelung und Zerschneidung von Flächen in den letzten Jahren ausgeübt? Wie ist die weitere Entwicklung zu beurteilen?
Welche nationalen Strategien, Pläne und Programme zur Erhaltung der biologischen Vielfalt wurden in Deutschland seit Rio entwickelt, in welche sektoralen und sektorübergreifenden Pläne, Programme und Politiken wurden sie einbezogen?
Wie weit wurden die Ursachen für die Gefährdung von Arten und Biotopen identifiziert? Gibt es ein umfassendes System des Monitorings?
Sind aus der Sicht der Bundesregierung ausreichend große Schutzgebiete für gefährdete Arten und Lebensräume ausgewiesen, Kriterien für die Ausweisung solcher Schutzgebiete entwickelt und eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung in den die Schutzgebiete umgebenden Flächen gewährleistet?
Welche gesetzlichen Regelungen wurden seit Rio in Kraft gesetzt, um die biologische Vielfalt in Deutschland wirksam zu schützen?
Welche Maßnahmen wurden durchgeführt, um die biologische Vielfalt in Europa, weltweit und insbesondere in den Entwicklungsländern zu erhalten, auch um eine nachhaltige Nutzung zu gewährleisten?
Welche finanziellen Mittel wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren bereitgestellt, um die Ziele der Konvention über die biologische Vielfalt umzusetzen?
Welche finanziellen Mittel wurden von Deutschland in den letzten fünf Jahren bereitgestellt, um die Entwicklungsländer bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Konvention zu unterstützen?