Einladungen des Bundeskanzlers und von Mitgliedern der Bundesregierung an Mitglieder des Deutschen Bundestages
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Bundeskanzler und Regierungsmitglieder laden zu bestimmten Anlässen Ausschüsse des Deutschen Bundestages ein oder bitten zu Zusammenkünften vor Berichterstattergesprächen mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses in Amtsräumen. Dabei werden durch den Bundeskanzler und einzelne Regierungsmitglieder Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Gruppe der PDS angehören, nicht eingeladen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Zu welchen Veranstaltungen des Bundeskanzlers und von Regierungsmitgliedern in Amtsräumen oder Veranstaltungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden und als Einladungen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, an Ausschüsse, an Obleute oder einen bestimmten Kreis von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Mitglieder der Gruppe der PDS angehören, ausgesprochen wurden, erfolgte seit 1994 keine Einladung an Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Gruppe der PDS angehören?
Wie lauteten die Einladungen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages jeweils?
Wurde dabei darauf hingewiesen, daß nicht die Mitglieder des Ausschusses eingeladen wurden, sondern bestimmte Mitglieder des Ausschusses und des Deutschen Bundestages nicht eingeladen wurden?
Wie lauten die Originalmitteilungen des Bundeskanzleramtes und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung an die Presse, auf deren Grundlage Pressemeldungen entstanden sind wie „Bundeskanzler hat den Haushaltsausschuß in das Kanzleramt eingeladen (7. Februar 95) "?
Mit welcher Berechtigung werden bei Einladungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und die in Amtsräumen stattfinden, Unterscheidungen zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorgenommen?
Wird bei entsprechenden Einladungen unterschieden zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die sich in Gruppen zusammengeschlossen haben, und Mitgliedern, die Fraktionen angehören?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
In welchen Bundesministerien werden öffentlich finanzierte Materialien an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages versandt, mit Ausnahme der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Gruppe der PDS angehören?
Ist die Bundesregierung bereit, soweit sie das im Einzelfall nicht ausschließen kann, alle Untergliederungen darauf hinzuweisen, daß von seiten der Bundesregierung keine Unterschiede zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestages gemacht werden?
In welchen Bundesministerien gibt es Adressenlisten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder von ostdeutschen Abgeordneten, die Mitglieder der Gruppe der PDS nicht enthalten?
In welchen Ressorts der Bundesregierung wird bei Einladungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages keine Unterscheidung vorgenommen?