Finanzierung parteinaher Stiftungen
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die PDS erhält als einzige der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit ihrem Eintritt 1990 keine finanziellen Mittel für eine parteinahe Stiftung. Die für die Stiftungen der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ausgereichten Mittel umfassen seitdem 5 Mrd. DM.
Das Bundesverfassungsgericht wird 1997 in der seit 1992 anhängigen Klage der PDS wegen des Ausschlusses der PDS-nahen Stiftung entscheiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wird die Bundesregierung in Erwartung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1998 jeweils einen Leertitel einstellen, der für die PDS-nahe Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. vorgesehen ist, wie es z. B. beim Eintritt Der Grünen (GRÜNE) in den Deutschen Bundestag 1985 für das Haushaltsjahr 1986 erfolgt ist und damit nicht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen, indem eine Mittelbereitstellung für 1998 trotz noch ausstehenden Votums nicht vorgesehen wird?
Wenn nein, warum erfolgt keine Gleichbehandlung?