Projektförderung in den Herkunftsländern der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
der Abgeordneten Jochen Welt, Günter Graf (Friesoythe), Monika Heubaum, Hans-Peter Kemper, Fritz Rudolf Körper, Thomas Krüger, Dorle Marx, Dr. Willfried Penner, Bernd Reuter, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Gisela Schröter, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Wieland Sorge, Uta Titze-Stecher, Dr. Peter Struck, Siegfried Vergin, Ute Vogt (Pforzheim), Dieter Wiefelspütz, Verena Wohlleben, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In den letzten Jahren hat die Förderung von Projekten in den Herkunftsländern der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler immer mehr an Bedeutung gewonnen. Insbesondere die Effektivität des Mitteleinsatzes für die osteuropäischen Siedlungsräume wird jedoch seit Anfang der 90er Jahre neben der Aufnahme und Integration der Aussiedelnden verstärkt diskutiert. Wesentlicher Anlaß dafür sind die vom Bundesrechnungshof festgestellten starken Mängel in der Verwendung öffentlicher Mittel bei der Projektplanung, -verwirklichung und -überwachung gerade in den Gebieten der GUS, in denen viele Deutschstämmige ansässig sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
I. Aufschlüsselung der Hilfen seit 1990 in den einzelnen Regionen der GUS, in denen Deutschstämmige angesiedelt sind
II. Anwendung der Mittel vor Ort
III. Projektrealisierung
IV. Sprachförderung
Fragen21
Welche Mittel sind seit 1990 jährlich über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern (BMI) in welche - nach den einzelnen Regionen aufgeschlüsselte - Projekte geflossen?
Wie hoch ist der Anteil der deutschstämmigen Bevölkerung in den Förderungsgebieten?
Wie sieht die wirtschaftliche Lage der deutschstämmigen Bevölkerung in den geförderten Regionen im Vergleich zur ortsansässigen Bevölkerung aus?
Welche konkreten Zielsetzungen haben die seit 1990 geförderten Projekte, und wie wurden sie umgesetzt?
Wer war mit der Planung der geförderten Projekte betraut, wer führte sie durch, und wie erfolgte eine Kontrolle durch das BMI?
Welche Vorschläge von ortsansässigen deutschen Organisationen, Verbänden und Komitees zur effektiveren Projektumsetzung sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese Vorschläge?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten, nach denen die geförderten Projekte nicht den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen entsprechen?
Trifft die Kritik zu, daß mit den zur Verfügung gestellten Mitteln vielen Deutschen nicht geholfen wurde, und welche Folgerungen werden ggf. daraus von der Bundesregierung gezogen?
Hält die Bundesregierung die Kritik hinsichtlich der Vernachlässigung der ländlichen Regionen bei der Mittelvergabe für berechtigt, und welche Folgerung werden ggf. daraus gezogen?
Welche Probleme entstehen durch die sich aus der Projektförderung deutscher Minderheiten ergebende Privilegierung gegenüber der anderen Bevölkerung vor Ort, und wie werden sie abgewendet?
Welche Organisationen und Verbände waren seit 1990 mit Projekten in Kasachstan und Rußland befaßt?
Wer übernahm im einzelnen die Projektvorbereitung, -betreuung und -begutachtung in Kasachstan und Rußland?
Welche Unternehmen waren konkret mit den Projektausführungen betraut, und nach welchen Kriterien und Vorschriften erfolgten die Auftragsvergaben?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der anhaltenden Kritik zur Auftragsvergabe an Bauunternehmen und an die Firma Olympia, die für den Flugtransfer der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zuständig war?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung des Landrates aus der Region um Omsk zu Repräsentanten einer Ausführungsfirma aus dem Frankfurter Raum?
Wie hat die Bundesregierung den Bedenken des Bundesrechnungshofes aus den Jahren 1992 und 1994 Rechnung getragen?
Welche Auswirkungen hat dies bei den einzelnen Projektplanungen und -durchführungen gehabt?
Hält die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine effektive Sprachförderung in den Herkunftsländern für gegeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Kompetenzstreit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI im Bereich der Sprachförderung?
Inwieweit werden Unterrichtsinhalte und -gestaltung in den Sprachkursen überprüft?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß für Deutschstämmige aus entlegenen Ortschaften eine Teilnahme an Sprachkursen beschwerlich oder oftmals sogar unmöglich ist?
Inwieweit werden bei der Sprachförderung vor Ort einheimische Lehrkräfte und deutsche Auslandslehrer eingesetzt?
Welche beruflichen Qualifikationen werden für die Lehrtätigkeit vorausgesetzt?