Befragung von einreisenden ausländischen Personen durch den Bundesgrenzschutz
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In die Bundesrepublik Deutschland einreisende ausländische Personen werden durch den Bundesgrenzschutz (BGS) mit Hilfe eines Formblattes u. a. über den Grund ihrer Reise befragt. Hierbei werden abschließend vier Antwortmöglichkeiten vorgegeben:
- Besuch von Bekannten oder Verwandten,
- Urlaubsreise,
- Geschäftsreise oder
- Arbeitsaufnahme.
Eine Möglichkeit, als Einreisegrund die Beantragung von Asyl anzukreuzen, existiert nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Warum wird in dem Formblatt des BGS zur Befragung einreisender ausländischer Personen als Reisegrund nicht nach der etwaigen Beantragung politischen Asyls gefragt?
Werden die durch den BGS befragten Personen zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gefragt, ob sie Asyl beantragen möchten? Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung vor, das Formblatt des BGS für die Befragung einreisender ausländischer Personen zu erweitern und die Beantragung politischen Asyls als Reisegrund aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht?