Mehrweg- und Verwertungsquoten im Dualen System Deutschland (G-SIG: 13012633)

Treffen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Angaben des Nachrichtensenders „n-tv" vom 28. Dezember 1996 dazu, wonach der jährliche Verbrauch an Verkaufsverpackungen nach Restmüllanalysen nicht bei zirka 6,4 Mio., sondern bei 12 Mio. Jahrestonnen liegt?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Umweltsenator in Berlin für die Stadt einen Verbrauch an Verkaufsverpackungen von 148,1 kg je Einwohner und Jahr, was umgerechnet auf die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland etwa 12 Mio. Jahrestonnen entsprechen würde, festgestellt hat?

Hätte ein Verbrauch an Verkaufsverpackungen, über die bisher im Bundesanzeiger angegebenen Werte hinaus, Einfluß auf die Erfüllung der in der Verpackungsverordnung festgelegten Verwertungs- und Mehrwegquoten und gegebenenfalls welchen?

Für welche Mengen erhebt die DSD GmbH (DSD: Duales System Deutschland) ihre Grüne-Punkt-Gebühren, für zirka 6,4 Mio. Tonnen pro Jahr oder für die mögliche Gesamtmenge von zirka 12 Mio. Tonnen pro Jahr?

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung der DSD GmbH erlaubt, nicht nur Wertstoffe, sondern parallel zu entsorgungspflichtigen Kommunen, auch Hausmüll gemeinsam mit den Wertstoffen einzusammeln?

Dürfen die gegebenenfalls vom DSD eingesammelten Haushaltsabfälle auf die Sammelquoten nach der Anlage zu § 6 Verpackungsverordnung gerechnet werden?

In welchem Umfang gibt nach Kenntnis der Bundesregierung die DSD GmbH an die Kommunen sog. Restmüll ab, und wie wird dieser behandelt, als Haus- oder als Gewerbemüll?