Die Hetendorfer Tagungswoche, deren Initiator Jürgen Rieger und der Rechtsextremismus (G-SIG: 13012636)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/8119 26. 06. 97 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS Die Hetendorfer Tagungswoche, deren Initiator Jürgen Rieger und der Rechtsextremismus Die 7. Hetendorfer Tagungswoche, die vom 14. bis 22. Juni 1997 auf dem Gelände Hetendorf 13 stattfand, war zunächst vom niedersächsichen Innenministerium verboten worden. Dieses Verbot wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg wieder aufgehoben (FR, 16. Juni 1997). Initiator der diesjährigen wie auch der vorangegangenen Tagungswoche war Jürgen Rieger. Die 6. Hetendorfer Tagungswoche, die z. B. im letzten Jahr stattfand, wurde veranstaltet von Vereinen aus dem neofaschistischen Spektrum, wie der „Artgemeinschaft - Germanische Glaubens- Gemeinschaft e. V.", dem „Familienwerk e. V.", der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV), dem „Heide-Heim e. V.", dem „Heinrich-Anacker-Kreis e. V.", dem „Nordischen Ring e. V." und der „Northern League e. V. ". Die „Artgemeinschaft - Germanische Glaubens- Gemeinschaft e. V. ", deren Leiter Jürgen Rieger ist, versteht sich selbst als „Kampfverband", der „um die Möglichkeiten einer artgemäßen Lebensführung kämpfen muß" (zit. nach: Handbuch deutscher Rechtsextremismus [HdR], hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 370). In der von ihr herausgegebenen Zeitschrift, der „Nordischen Zeitung", werden regelmäßig Beiträge aus Zeitungen nachgedruckt, die zur Zeit des Nationalsozialismus erschienen sind. Die „Artgemeinschaft" unterhält außerdem gute Verbindungen zum militanten Neofaschismus (HdR, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Ber lin 1996, S. 369 bis 370). Die GfbAEV, als deren Vorsitzender der Rechtsanwalt Jürgen Rieger seit 1972 fungiert, orientiert sich ebenfalls an der nationalsozialistischen Rassepolitik und bekämpft die angebliche „Rassenmischung", die die „nordische Rasse" schwäche. Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Niedersachsen verbreitet die GfbAEV - einer der Trägervereine der „Hetendorfer Tagungswoche" - in ihren Informationsblättern „offenen Rassismus" (Verfassungsschutzbericht 1996 des Landesamts für Verfassungsschutz Niedersachsen, S. 41). In ihrem Beirat und im Umkreis der Zeitschrift „Neue Anthropologie" befinden sich zahlreiche Vertreter des internationalen Rechtsextremismus wie Alain de Benoist (Frankreich) oder der US-Amerikaner Arthur R. Jensen (HdR, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 265 bis 266; Astrid Lange: „Was die Rechten lesen", München 1993, S. 117). Die GfbAEV hat sich im Januar diesen Jahres aufgelöst und ihren Sitz nach Moholm in Schweden verlegt (Verfassungsschutzbericht 1996 des Landesamts für Verfassungsschutz Niedersachsen, S. 39). Hinter den Kulissen zieht Jürgen Rieger - Strafverteidiger des neofaschistischen Lagers, ehemals Mitglied der verbotenen „Nationalen Front" und der FAP - die Fäden: Als Strafverteidiger des ehemaligen SS- Führers Arpad Wigand behauptete Jürgen Rieger 1976, die Einrichtung des Warschauer Ghettos sei eine seuchenhygienische Maßnahme gewesen (HdR, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 513; Drahtzieher im braunen Netz. Der Wiederaufbau der „NSDAP", hrsg. v. ID-Archiv im ISSG, Berlin/Amsterdam 1992, S. 30). Der mehrmals vorbestrafte Jürgen Rieger hat nach Angaben der Presse aus dem Agrarfond der EU Fördermittel für „ökologischen Anbau" erhalten. Das von ihm gekaufte 650 ha große Schloßgut bei Mariestad in Mittelschweden, das 3,4 Mio. DM gekostet haben soll, wurde aus EU-Mitteln in Höhe von 225 000 DM (aus dem Agrarfond für „ökologischen Anbau") bezuschußt. Nach Angaben der Jungen Welt erklärte der Sprecher der EU-Kommission, die Auszahlung von Geldern für Strukturfondsprojekte liege in nationaler Verantwortung (Junge Welt, 16. November 1996). Über die Zeitschrift „Nation und Europa" suchte Jürgen Rieger 18 junge deutsche Familien, die daran Interesse haben, sich auf seinem schwedischen Gut anzusiedeln, um do rt ein Leben in „wunderschöner, unberührter Landschaft, nach eigener A rt , unbeeinflußt durch Umerziehung, Überfremdung, Drogen und Rauschgift, mit eigenem Kindergarten und Schule" (zit. nach: Junge Welt, 21. Dezember 1995) zu führen. Nach Angaben eines Redakteurs des Hamburger Abendblatts (6. Oktober 1995) fährt Jürgen Rieger in Begleitung von jungen Männern mit einem gepanzerten Fahrzeug durchs Gelände. Bereits Anfang der 90er Jahre verfügte Jürgen Rieger über gepanzerte Fahrzeuge aus NVA-Beständen, welche aber vom Hamburger Landgericht eingezogen worden waren (ebd.). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Hetendorfer Tagungswoche? 2. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über folgende Vereine, die die Hetendorfer Tagungswoche 1996 gestaltet haben: a) die „Artgemeinschaft - Germanische Glaubens- Gemeinschaft e. V. ", b) das „Familienwerk e. V.", c) die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.", d) das „Heide-Heim e. V.", e) den „Heinrich-Anacker-Kreis e. V. ", f) den „Nordischen Ring e. V." und g) die „Northern League e. V. "? 3. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über folgende Referenten, die zur Hetendorfer Tagungswoche 1996 eingeladen worden sind: a) Harald Pannwitz (Referatsthema: „Völkertod und Völkerüberleben"), b) Wolfgang Juchem (Referatsthema: „Der Hintergrund des Holocaust von Dresden"), c) Prof. Dr. Helmut Schröcker (Referatsthema: „Siebenbürgen - die Kulturleistungen eines deutschen Stammes"), d) Dr. Heinrich Piebrock (Referatsthema: „Lenin läßt grüßen"), e) Georg Thams (Referatsthema: „Die Verschiebung der deutschen Westgrenze mit dem Aufstieg der westlichen Nachbarn"), f) Gerhard Seife rt (Referatsthema: „Fritz Vater - Künder unserer Geschichte"), g) Walter Drees (Referatsthema: „Das biologisch- urgeschichtliche Weltbild"), h) Carsten Eggert (Referatsthema: „Wie will man Spanuths Atlantikthese austricksen?")? 4. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Jürgen Rieger vor? a) Trifft es zu, daß Jürgen Rieger Mitglied der mittlerweile verbotenen „Nationalen Front" war? b) Trifft es zu, daß Jürgen Rieger die mittlerweile verbotene „Nationale Front" geführt hat (Drahtzieher im braunen Netz. Der Wiederaufbau der „NSDAP", hrsg. v. ID-Archiv im ISSG, Berlin/Amsterdam 1992, S. 30, 47)? c) Trifft es zu, daß Jürgen Rieger Mitglied der mittlerweile verbotenen FAP war? 5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß Jürgen Rieger aus dem Agrarfonds der EU-Fördermittel für „ökologischen Anbau" in Höhe von 225 000 DM erhalten hat? 6. Haben sich die schwedischen Behörden, die den Antrag von Jürgen Rieger bearbeitet haben, an bundesdeutsche Behörden wie beispielsweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt? Wenn ja, welche Stellungnahmen haben bundesdeutsche Behörden zu dem von Jürgen Rieger eingereichteten Antrag abgegeben? 7. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, bei der Kommission der EU oder den schwedischen Behörden zu intervenieren, um zu veranlassen, daß Jürgen Rieger die finanzielle Subvention wieder entzogen wird? Bonn, den 20. Juni 1997 Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe]