Aktivitäten der Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) ist eine dem Spektrum der extremen Rechten entstammende Jugendorganisation, deren Ziel die Erziehung Jugendlicher im völkisch-nationalistischen Geist ist. Trotz der durch diverse Presseberichte gestiegenen öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Organisation hält die HDJ an einer provokanten Art des Auftretens fest. So verstößt sie etwa gegen das vom Bundesministerium des Innern erlassene Uniformverbot, wie sich einem Werbevideo auf der Homepage der HDJ entnehmen lässt.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen11
Sieht die Bundesregierung in dem eindeutig uniformierten Auftreten von Jugendlichen im Werbevideo der HDJ, wie es sich auf der Homepage der Organisation (Stand 4. Februar 2008) findet, einen Verstoß gegen das vom Bundesministerium des Innern erlassene Uniformverbot, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wann hat die Bundesregierung das Uniformverbot gegen die HDJ erlassen, wie ist es genau formuliert, und wie lautet die Begründung dafür?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung schon mehrfach zu Verstößen gegen das Uniformverbot für die HDJ, und wenn ja, wann und wo ereigneten sich diese Verstöße, und wann hat die Bundesregierung Kenntnis von diesen Verstößen erlangt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Uniformverbot gegen die HDJ tatsächlich durchzusetzen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des LKA Berlin, dass die im Werbefilm der HDJ gezeigte Uniformierung kein Verstoß gegen das Uniformverbot sei, da es sich hierbei um eine geschlossene Veranstaltung gehandelt habe (vgl. taz, 1. Februar 2008)?
Trifft es zu, dass die Durchsetzung des Uniformverbots Ländersache ist (vgl. taz, 1. Februar 2008)?
Wenn ja, wird die Durchsetzung des Uniformverbots dieser bundesweit operierenden Organisation in einem zentralen Gremium, beispielsweise der IMK (Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren) , koordiniert, und um welches Gremium handelt es sich dabei?
Wenn nein, warum wird die Umsetzung dieses Uniformverbots nicht bundesweit koordiniert, und teilt die Bundesregierung nicht auch die Befürchtung, dass über die Ländergrenzen hinweg die Ahndung dieses Verbots umgangen werden kann?
Wenn die Bundesregierung die Ansicht des Landeskriminalamts Berlin teilt, wie beurteilt sie dann den Charakter des Werbevideos der HDJ, und stimmt sie mit der Ansicht der Fragesteller überein, dass hier Werbebotschaften ins paramilitärische Spektrum der extremen Rechten gesandt werden?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Personenkreises, aus welchem die HDJ ihren Nachwuchs rekrutiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob gemeinsame öffentliche Auftritte und Aktionen der HDJ mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, auch aus dem rechtsautonomen, nationalanarchistischen Spektrum stattfinden, und falls ja, um welche konkrete Gruppen handelt es sich dabei?