Beratungsgremien der Bundesregierung
der Abgeordneten Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Dietrich Sperling, Friedhelm Julius Beucher, Edelgard Bulmahn, Arne Fuhrmann, Günter Gloser, Dieter Grasedieck, Klaus Hasenfratz, Dr. Barbara Hendricks, Eike Hovermann, Brunhilde Irber, Volker Kröning, Dr. Uwe Küster, Konrad Kunick, Waltraud Lehn, Klaus Lennartz, Dieter Maaß (Herne), Ulrike Mehl, Adolf Ostertag, Georg Pfannenstein, Joachim Poß, Gerhard Rübenkönig, Ulla Schmidt (Aachen), Dagmar Schmidt (Meschede), Ilse Schumann, Wieland Sorge, Jörg-Otto Spiller, Franz Thönnes, Adelheid Tröscher, Hans Georg Wagner, Hans Wallow, Dr. Konstanze Wegner, Wolfgang Weiermann, Lydia Westrich, Verena Wohlleben, Uta Zapf, Peter Zumkley
Vorbemerkung
Politische Entscheidungen setzen in ihrem Vorfeld eine kompetente Beratung durch Experten voraus. Daher hat die Bundesregierung eine Reihe von Beratungsgremien eingerichtet. Die Zahl dieser Gremien hat jedoch im Laufe der Zeit ein Ausmaß angenommen, das Zweifel an der Effektivität der Politikberatung aufkommen läßt. Eine Erhebung im Jahre 1984 hatte ergeben, daß die Bundesregierung 528 Gremien unterhielt, die insgesamt ca. 7 000 Mitglieder hatten. Es ist zu befürchten, daß die Zahl der Beratungsgremien inzwischen noch weiter gewachsen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Beratungsgremien, entsprechend den Kriterien, die der Bundesrechnungshof in seiner Übersicht 1984 zugrunde gelegt hatte, unterhält die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Seit wann bestehen die einzelnen Gremien, und welche Aufgaben haben sie?
Wie viele Mitglieder haben die einzelnen Gremien, und welches Verfahren wurde bei der Auswahl der Mitglieder angewandt?
Mit welcher Häufigkeit tagen die einzelnen Gremien?
Welche finanziellen Aufwendungen waren für die einzelnen Gremien 1996 notwendig?
Welche Relevanz hatten die Beratungsergebnisse welcher Gremien konkret für Gesetzgebung und Verwaltungshandeln?
Welche Gremien hat die Bundesregierung seit 1984 aufgelöst?
Welche der gegenwärtig existierenden Gremien beabsichtigt die Bundesregierung in naher Zukunft aufzulösen?