Entwicklung der Zahl der Erwerbspersonen in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Zuge der Veränderungen der Struktur von Erwerbsarbeitsverhältnissen, der Zunahme von nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und den Entwicklungen im Rahmen der Gesundheitsreform nehmen nach empirischen Beobachtungen immer mehr Menschen eine gesetzliche oder private Krankenversicherung nicht mehr in Anspruch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich die Anzahl der gesetzlich und privat krankenversicherten Personen in der Bundesrepublik Deutschland von August 1990 bis August 1997 entwickelt (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht und früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern)?
Wie viele Erwerbspersonen waren von August 1990 bis August 1997 privat und gesetzlich krankenversichert,
a) als Selbständige,
b) als abhängig Beschäftigte,
c) als Rentnerinnen bzw. Rentner,
d) als Beamte und
e) als Familienversicherte (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht sowie früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern und außerdem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte jeweils gesondert ausweisen)?
Welche Krankenversicherungsbeiträge wurden monatlich absolut abzüglich der Arbeitgeberbeiträge von den erwerbstätigen
a) Selbständigen,
b) abhängig Beschäftigten,
c) Rentnerinnen bzw. Rentner,
d) Beamten und
e) Familienversicherten seit August 1990 in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung durchschnittlich gezahlt (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht und früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern)?
Wie viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger waren von August 1990 bis August 1997 nicht krankenversichert (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht und früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern)?
Wie viele Erwerbspersonen waren jährlich von August 1990 bis August 1997 nicht krankenversichert (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht und früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern)?
Welche Hauptgründe bestanden nach Ansicht der Bundesregierung bei Personen, die die Krankenversicherungssysteme nicht in Anspruch nahmen?
Welche Absicherungen in der Krankenversicherung haben Existenzgründerinnen und Existenzgründer in den Jahren seit 1990 jährlich vorgenommen (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht und früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern)?
a) Wie viele Abmeldungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung gab es durch Existenzgründungen (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht und früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern)?
b) Zu wie vielen freiwilligen Versicherungen kam es in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Existenzgründungen (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht und früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern)?
c) Wie viele Anmeldungen in privaten Krankenkassen gab es durch Existenzgründungen (bitte Angaben jährlich, nach Geschlecht und früherem Bundesgebiet bzw. neuen Bundesländern)?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Annahme zuzustimmen, daß Personen mit sich verändernden und ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen zunehmend aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausfallen, weil die Einstiegsbeiträge für die freiwillige Krankenversicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für zunehmend weniger Verdienende nicht mehr erschwinglich sind?
Wenn nein, welche anderen Erklärungsmuster hat die Bundesregierung?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um Menschen mit niedrigen Einkommen aus verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen (geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, Honorar- und Werkverträgen, sog. Scheinselbständigen u. a.), insbesondere Alleinstehenden, den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren?