Besserer Schutz für Polizisten bei ihrem Auslandseinsatz in Afghanistan
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach dem Tod von drei Polizeibeamten in Afghanistan im August 2007 soll die Bundesregierung nun laut „DER SPIEGEL“ Konsequenzen gezogen haben.
„Ab sofort müssen alle Polizisten vor dem Einsatz in Afghanistan einen achttägigen Kurs mit 44 Unterrichtsstunden an der Bundespolizeiakademie in Lübeck absolvieren. Auf dem Stundenplan stehen unter anderem ,Verhalten bei Geiselnahmen‘, ,Fahrtraining mit sondergeschütztem Kfz‘ und ,Bewältigung realitätsnaher Anschlagsszenarien‘. 2002 hatte das damals von Otto Schily (SPD) geführte Innenministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt solche Kurse noch abgeschafft, weil sich die Lebensverhältnisse in Kabul normalisierten. Auch die Innenministerkonferenz hat auf die Bedrohungslage reagiert. In einem vertraulichen Beschluss hat sie im Dezember in Berlin festgestellt, dass aus Sicht der Minister für die deutschen Polizisten in Afghanistan eine deutliche Verbesserung der Ausrüstung ,erforderlich‘ sei. Sie empfehlen mehr Fahrzeuge mit Unterbodenschutz, Störsender gegen die Fernzündung von Bomben, GPS-Geräte zur Ortung im Notfall und G36-Sturmgewehre. Das Innenministerium bestätigte zudem Überlegungen des Bundeskriminalamtes (BKA), eigens für Auslandseinsätze einen Personalpool aufzubauen. Dessen Beamte sollen sich auf den Personenschutz von Deutschen – etwa Botschaftspersonal – in gefährlichen Staaten spezialisieren. Die Pläne würden derzeit geprüft“ (DER SPIEGEL, 8/2008, 18. Februar 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Drucksache 16/8348 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Fragen9
Treffen die oben aus dem „DER SPIEGEL“ wiedergegebenen Informationen über die veränderte Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung und die daraus gezogenen Konsequenzen im Wesentlichen zu?
Seit wann hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan derart verschärft, und wodurch wird die Verschärfung der Sicherheitslage so charakterisiert, dass nun alle Polizisten vor ihrem Einsatz in Afghanistan einen achttägigen Kurs an der Bundespolizeiakademie absolvieren müssen?
Welche Sicherheitskurse für Polizeibeamte, die in Afghanistan eingesetzt werden sollten, wurden 2002 mit welcher Begründung durch die Bundesregierung abgeschafft?
Welche Sicherheitskurse, mit welchen Inhalten und unter wessen Leitung sollen Polizisten, die an Auslandseinsätzen in Afghanistan teilnehmen wollen, ab sofort absolvieren?
Welche privaten deutschen oder ausländische Sicherheitsunternehmen oder Einzelpersonen sind auf welche Weise an Entwicklung, Konzeption und Durchführung solcher Kurse beteiligt?
Mit welcher neuen Ausrüstung sollen die Polizisten für ihren Auslandseinsatz in Afghanistan ab sofort ausgestattet werden?
Wie entscheidet wer nach welchen Kriterien, welche Polizeibeamten für einen Auslandseinsatz befähigt sind?
Trifft es zu, dass Beamte des BKA, die an Auslandseinsätzen teilnehmen wollen, zukünftig in einem Pool zusammengefasst werden sollen, und welche Konzeption wird mit einem derartigen Pool verfolgt (bitte auflisten nach Auswahlkriterien und Rekrutierung der Beamten, Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung, Freiwilligkeit des Einsatzes, Dauer des Einsatzes)?
Welche Gemeinsamkeiten und eventuellen Überschneidungen gibt es mit dem Pool der Bundespolizei für Auslandseinsätze?